8 BStG 1971

Straßenbaulast

In forcesince 10 May 2006cited 8×
(1)

§ 8. Die Planung, der Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen erfolgt aus Mitteln des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), insoweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt oder auf Grund eines besonderen Rechtstitels Verpflichtungen zu Leistungen für diese Zwecke bestehen. Falls derartige Verpflichtungen bei einer vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) zu übernehmenden öffentlichen Straße bestehen, bleiben sie auch nach der Umwandlung in eine Bundesstraße aufrecht.

(2)

Verträge nach den §§ 25 bis 28 sind entgeltlich.

  • OGH 21.09.1978, 6Ob694/78Decision

    Der Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen erfolgt grundsätzlich aus Bundesmitteln (§ 8 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971). Diese werden nach den untergerichtlichen Feststellungen vom Bund in Form eines Geldpauschales zur Verfügung …

    21 Sep 1978 · JJT_19780921_OGH0002_0060OB00694_7800000_000

  • VwGH 08.02.2021, Ro 2020/03/0044Decision

    § 8 Bundesstraßengesetzes 1971 sieht unter dem Titel „Straßenbaulast“ vor, dass die Planung, der Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen grundsätzlich aus Mitteln des Bundes erfolge und legt damit ein weites Begriffsverständnis …

    8 Feb 2021 · JWT_2020030044_20210208J00

  • OGH 19.12.2013, 3Ob70/13kDecision

    Wenn die ASFINAG die Aufstellung von Werbung neben Autobahnen und Schnellstraßen gestattet, erhält sie dafür gemäß § 8 Abs 2 BStG ein Entgelt. Für Standortbezeichnungen muss allerdings kein Entgelt entrichtet werden; solche …

    19 Dec 2013 · JJT_20131219_OGH0002_0030OB00070_13K0000_000

  • VwGH 02.03.1978, 1553/75Decision

    Straßenerhalter bei Bundesstraßen ist gemäß § 8 BStG 1971 der Bund, es sei denn, dass sich aus den folgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt. § 9 Abs. 3 BStG 1971 bestimmt nun, dass in Ortsgebieten die Gemeinden, falls vom Bund …

    2 Mar 1978 · JWT_1975001553_19780302X00

  • OGH 10.11.1988, 7Ob694/88Decision

    … Dem trägt § 8 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971 dadurch Rechnung, daß es durch derartige Vereinbarungen geschaffene besondere Rechtstitel betreffend die Erhaltung übernommener Straßen nach wie vor aufrecht erhält. Die Übernahme …

    10 Nov 1988 · JJT_19881110_OGH0002_0070OB00694_8800000_000

  • VwGH Rechtssatz, 88/06/0028Decision

    19 May 1988 · JWR_1988060028_19880519X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/06/0028Decision

    19 May 1988 · JWR_1988060028_19880519X02

  • VfGH Rechtssatz, A2/75Decision

    Aus den §§ 8 bis 11 Bundesstraßengesetz 1971 ergibt sich, daß zwar die Straßenbaulast betreffende Vereinbarungen privatrechtlicher Art (insbesondere zwischen dem Bund und einer Gemeinde) geschlossen werden können. Es wurzeln jedoch …

    28 Nov 1977 · JFR_19771128_75A00002_01