9 BStG 1971

Ausbau von Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge mit Elektroantrieb

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§ 9. Bis zum 31. Dezember 2030 soll auf Straßen gemäß den Verzeichnissen 1 und 2 Ladeinfrastruktur für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge der Klassen M1 und N1 mit Elektroantrieb im Durchschnitt alle 25 km errichtet werden, wobei der Maximalabstand zwischen den einzelnen Standorten 50 km nicht überschreiten soll.

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Für schwere Nutzfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 mit Elektroantrieb soll bis zum 31. Dezember 2030 im Durchschnitt alle 40 km Ladeinfrastruktur errichtet werden. An jenen Abschnitten des Bundesstraßennetzes, die zum TEN-V-Kernnetz zählen, gilt dabei ein Maximalabstand zwischen den Standorten mit Ladeinfrastruktur von 60 km. Im übrigen Bundesstraßennetz gilt ein Maximalabstand zwischen den Standorten mit Ladeinfrastruktur von 100 km.

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Die in Abs. 1 und 2 genannte Errichtung von Ladeinfrastruktur hat primär auf Flächen zu erfolgen, welche bereits Bestandteil der Bundesstraße sind.

(4)

Zur Erreichung dieser Ziele kann die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur durch Verordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich räumlicher Vorgaben und Mindeststandards, technischer Kriterien und quantitativer Planungsvorgaben erlassen.

  • OGH 21.09.1978, 6Ob694/78Decision

    … Ob die Beklagte (Mit-)Halterin der Reichsbrücke im Sinne des § 1319a ABGB wäre, wenn sie in der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971 über die Straßenbaulast in Ortsgebieten genannte Kosten zu tragen hätte, kann …

    21 Sep 1978 · JJT_19780921_OGH0002_0060OB00694_7800000_000

  • OGH 26.05.1983, 6Ob802/81Decision

    26 May 1983 · JJT_19830526_OGH0002_0060OB00802_8100000_000

  • VfGH 11.10.2001, G8/01Decision

    Die Kostentragungsregelung ist dabei jener im Bundesstraßengesetz 1971 nachgebildet: Nach §9 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (Straßenbaulast in Ortsgebieten) haben die Gemeinden in Ortsgebieten die Kosten des Baues und der …

    11 Oct 2001 · JFT_09988989_01G00008_00

  • VwGH 02.03.1978, 1553/75Decision

    … § 9 Abs. 3 BStG 1971 bestimmt nun, dass in Ortsgebieten die Gemeinden, falls vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf Grund verkehrstechnischer Notwendigkeiten Straßenbeleuchtungseinrichtungen auf Bundesstraßen errichtet werden, für die …

    2 Mar 1978 · JWT_1975001553_19780302X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/06/0028Decision

    19 May 1988 · JWR_1988060028_19880519X01

  • VwGH Rechtssatz, 1553/75Decision

    § 9 Abs 3 erster Satz BStG 1971 hat keine Maßnahme der "Straßenpolizei" zum Gegenstand. Eine Verpflichtung der Gemeinden für die Erhaltung und den Betrieb von Straßenbeleuchtungseinrichtungen auf Bundesstraßen im Ortsgebiet ist nur …

    2 Mar 1978 · JWR_1975001553_19780302X02

  • VfGH Rechtssatz, A2/75Decision

    … festlegt, daß "der einen privaten Rechtstitel betreffende Streitfall im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist." § 9 Abs. 3 BStG 1971 unterstellt als Voraussetzung für eine Kostenbelastung der Gemeinde, daß der Bund …

    28 Nov 1977 · JFR_19771128_75A00002_01