10 BStG 1971

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§ 10. Muss eine Bundesstraße wegen der besonderen Art oder Häufigkeit der Benützung durch eine Unternehmung oder durch deren Kunden und Lieferanten in einer kostspieligeren Weise geplant, gebaut oder erhalten werden, als dies mit Rücksicht auf den allgemeinen Straßenverkehr notwendig wäre, so hat die Unternehmung dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) die Mehrkosten zu vergüten.

(2)

Länder, Gemeinden und andere juristische Personen können Beiträge zu Planung, Bau oder Erhaltung von Bundesstraßen an den Bund (Bundesstraßenverwaltung) leisten.

(3)

Der Bund leistet an das Land Burgenland entsprechend dem Baufortschritt einen Zuschuss in der Höhe von 37 Millionen Euro zur Errichtung einer Straße von Steinberg-Dörfl (S 31, B 50) bis zur Staatsgrenze bei Rattersdorf.

(4)

Der Bund leistet an das Land Wien entsprechend dem Baufortschritt einen Zuschuss in der Höhe von 231,6 Millionen Euro zur Errichtung einer Straße von Hirschstetten (A 23) bis zum Beginn der Einschließlichstrecke der S 1 im Bereich der Straße Am Heidjöchl, Höhe Johann-Kutschera-Gasse.

  • OGH Rechtssatz RS0043817, 3Ob123/50 u.a.Decision

    TE OGH 1976-11-09 3 Ob 637/76 Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 10 Abs 5 BStG 1971. (T3)

    17 May 1950 · JJR_19500517_OGH0002_0030OB00123_5000000_005

  • VfGH 10.10.2008, G5/07Decision

    … 10.292). Eine Änderung der Kompetenzverteilung liegt im gegenständlichen Fall aber vor, da der Bund durch die in §10 Abs3 des Bundesstraßengesetzes 1971 erfolgte Festsetzung des Erfordernisses des Abschlusses einer Vereinbarung gemäß …

    10 Oct 2008 · JFT_09918990_07G00005_00

  • VwGH 22.04.2026, Ro 2025/06/0013Decision

    … von anderen Bundesländern, Gemeinden oder sonstigen Dritten begründet ist. Die Formulierung orientiert sich an § 10 Abs. 2 Bundesstraßengesetz 1971, welcher eine ähnlich lautende Bestimmung für Bundesstraßen enthält. [...]“

    22 Apr 2026 · JWT_2025060013_20260422J00

  • VfGH Rechtssatz, G5/07Decision

    Abweisung des Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung des §10 Abs3 BStG 1971 idF BGBl I 58/2006 betr die Errichtung der Autobahn Verbindungsspange Rothneusiedl Knoten Hanssonkurve (A23) - Knoten Rothneusiedl (S1) unter der …

    10 Oct 2008 · JFR_09918990_07G00005_01