4 EisbEG

In forcesince 15 Apr 1954cited 295×
(1)

§ 4. Das Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB. schadlos zu halten.

(2)

Als Enteigneter ist jeder anzusehen, dem der Gegenstand der Enteignung gehört, oder dem an einem Gegenstande der Enteignung ein mit dem Eigentume eines anderen Gegenstandes verbundenes dingliches Recht zusteht.

The 10 that are cited most themselves, of 295.

  • Wasserrechtsgesetz 1959118Law

    § 118. (1) Bei Ermittlung der Entschädigung für die Einräumung von Zwangsrechten sind die Vorschriften der §§ 4 bis 7 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954 in der geltenden Fassung, dem Sinne nach …

  • Bundesstraßengesetz 1971207Law

    … Diese ist auf Grund der Bewertung beeideter unparteiischer Sachverständiger unter Beobachtung der in den §§ 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, aufgestellten Grundsätze zu …

  • OGH 27.02.2014, 1Ob138/13wDecision

    … Vor diesem Hintergrund liegt der Zweck der dem § 4 Abs 1 und 6 EisbEG nachgebildeten Regelung des § 18 BStG darin, den Enteigneten für das

    27 Feb 2014 · JJT_20140227_OGH0002_0010OB00138_13W0000_000

  • OGH 08.03.1983, 5Ob512/83Decision

    … der Entschädigung auf Grund der Schätzung beeideter unparteiischer Sachverständiger unter Beobachtung der in den §§ 4 bis 8 EisbEG aufgestellten Grundsätze zu ermitteln.

    8 Mar 1983 · JJT_19830308_OGH0002_0050OB00512_8300000_000

  • OGH 04.09.2013, 7Ob39/13fDecision

    … die Enteignung hervorgerufenen zusätzlichen unmittelbaren Nachteil, für die der Grundeigentümer Entschädigung nach § 4 EisbEG begehren könne. In der Entscheidung 8 Ob 630/90 bestätigte der Oberste Gerichtshof diese Rechtsansicht. …

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00039_13F0000_000

  • OGH 10.11.1982, 3Ob523/82Decision

    … Als Enteignete sind nur die dinglich Berechtigten (§ 18 Abs. 2 BStG und § 4 Abs. 2 EisbEG) zu behandeln. Bei der Ermittlung der Entschädigung ist aber auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, …

    10 Nov 1982 · JJT_19821110_OGH0002_0030OB00523_8200000_000

  • OGH 21.09.2006, 2Ob282/05tDecision

    … Gegenstand der Entschädigung ist, wie sich schon aus § 4 Abs 1 EisbEG ergibt, nur der durch die Einräumung der Servitut unmittelbar verursachte vermögensrechtliche Nachteil. Schäden des Eigentümers durch das Enteignungsprojekt, die …

    21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0020OB00282_05T0000_000

  • OGH 01.03.1979, 7Ob664/78Decision

    … Bestandrechte geteilt, weil bei ihnen der Verlust des Rechts zweifelsfrei als Vermögensschaden im Sinne der §§ 4 und 5 EisbEG und des § 18 Abs. 1 BStg erkennbar ist . (Krzizek a. a. O.; Gallent a. a. O., 185 ff., 196 ff.; Brunner, JBl. …

    1 Mar 1979 · JJT_19790301_OGH0002_0070OB00664_7800000_000

  • OGH 20.01.2016, 3Ob204/15vDecision

    4.1. Gemäß § 4 Abs 1 EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile schadlos zu halten. Maßgeblicher Zweck der Entschädigung ist der …

    20 Jan 2016 · JJT_20160120_OGH0002_0030OB00204_15V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0010844, 7Ob698/83 u.a.Decision

    … (T14) Beisatz: Grundsätzlich soll durch die Gewährung der Entschädigung nach § 4 EisbEG dem Enteigneten der Unterschied zwischen seiner Vermögenslage vor und nach der Enteignung ausgeglichen werden, wobei es bei der Ermittlung der …

    22 Sep 1983 · JJR_19830922_OGH0002_0070OB00698_8300000_001