3 EisbEG

In forcesince 15 Apr 1954cited 47×
(1)

§ 3. Unter der im § 2 bezeichneten Voraussetzung kann die dauernde oder vorübergehende Abtretung von Grundstücken insoweit begehrt werden, als es zur Herstellung der Bahn, der Bahnhöfe, der an der Bahn und an den Bahnhöfen für Zwecke des Eisenbahnbetriebes zu errichtenden Gebäude oder zu sonstigen Anlagen, deren Herstellung dem Eisenbahnunternehmen obliegt, dann zur Unterbringung des beim Bau zu entfernenden Erdmateriales und Schuttes, endlich zur Gewinnung des notwendigen Schüttungs-, Rohstein- und Schottermateriales erforderlich ist.

(2)

Das Recht, die Abtretung eines Grundstückes zu einer vorübergehenden Benützung zu begehren, erstreckt sich nicht auf Gebäude und Wohnräume, noch auf solche Grundstücke, deren Substanz durch die beabsichtigte Benützung voraussichtlich wesentlich und dauernd verändert würde.

(3)

Der Eigentümer eines zur vorübergehenden Benützung überlassenen Grundstückes ist berechtigt zu begehren, daß das Eisenbahnunternehmen das Grundstück an sich löse, wenn die Benützung länger als sechs Monate nach der Betriebseröffnung oder, falls die Abtretung zur Benützung erst nach der Betriebseröffnung stattfand, länger als zwei Jahre dauert.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 19.12.2005, 2003/03/0196Decision

    … Gemäß § 3 Abs 1 EisbEG kann unter der in § 2 bezeichneten Voraussetzung die dauernde oder vorübergehende Abtretung von Grundstücken insoweit begehrt werden, als es zur Herstellung der Bahn, der Bahnhöfe, der an der Bahn und an den …

    19 Dec 2005 · JWT_2003030196_20051219X00

  • VwGH 30.09.2020, Ra 2020/03/0054Decision

    30 Sep 2020 · JWT_2020030054_20200930L00

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/03/0008Decision

    … § 3 Abs 1 EisbEG erweitere den Enteignungszweck auf Bahnhöfe und die für Zwecke des Eisenbahnbetriebs zu errichtenden Gebäude, oder zu sonstigen Anlagen, deren Herstellung den Eisenbahnunternehmen obliegt. § 20 Abs 1 EisbG, auf den …

    18 Feb 2015 · JWT_2014030008_20150218J00

  • VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148Decision

    27 Nov 2012 · JWT_2012030148_20121127X00

  • VwGH 03.09.2008, 2008/03/0075Decision

    Gemäß § 3 Abs 1 EisbEG kann unter der in § 2 bezeichneten Voraussetzung die dauernde oder vorübergehende Abtretung von Grundstücken insoweit begehrt werden, als es zur Herstellung der Bahn, der Bahnhöfe, der an der Bahn und an den …

    3 Sep 2008 · JWT_2008030075_20080903X00

  • VwGH 26.04.2011, 2008/03/0078Decision

    Gemäß § 3 Abs 1 EisbEG kann unter der in § 2 leg cit bezeichneten Voraussetzung die dauernde oder vorübergehende Abtretung von Grundstücken insoweit begehrt werden, als es (ua) zur Herstellung der Bahn, der Bahnhöfe, der an der Bahn …

    26 Apr 2011 · JWT_2008030078_20110426X00

  • VwGH 24.09.2014, 2012/03/0003Decision

    … Nach § 3 Abs 1 EisbEG könne die dauernde oder vorübergehende Abtretung von Grundstücken insoweit begehrt werden, als es zur Herstellung der Bahn, der Bahnhöfe, der an der Bahn oder an den Bahnhöfen für Zwecke des Eisenbahnbetriebs …

    24 Sep 2014 · JWT_2012030003_20140924X00

  • VwGH 06.09.2005, 2004/03/0186Decision

    6 Sep 2005 · JWT_2004030186_20050906X00

  • VwGH 06.11.2019, Ra 2019/03/0125Decision

    6 Nov 2019 · JWT_2019030125_20191106L00

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2021/03/0167Decision

    24 May 2022 · JWT_2021030167_20220524L00