2 EisbEG

In forcesince 15 Apr 1954cited 165×
(1)

§ 2. Das Enteignungsrecht kann zu einer dauernden oder vorübergehenden Enteignung nur insoweit ausgeübt werden, als es die Herstellung und der Betrieb der Eisenbahn notwendig machen.

(2)

Es umfaßt insbesondere das Recht:

1.

auf Abtretung von Grundstücken;

2.

auf Überlassung von Quellen und anderen Privatgewässern;

3.

auf Einräumung von Servituten und anderen dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen, sowie auf Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung derartiger und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist;

4.

auf Duldung von Vorkehrungen, die die Ausübung des Eigentumsrechtes oder eines anderen Rechtes an einem Grundstück oder an einem Bergbau einschränken.

(3)

Das Enteignungsrecht kann auch in Beziehung auf das Zugehör eines Gegenstandes der Enteignung ausgeübt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 165.

  • VwGH 05.03.1997, 96/03/0276Decision

    … §§ 2, 21 EisbEG) sowie ihrem Recht auf Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen in einem ordnungsgemäßen Verfahren verletzt". Aus ihrem Vorbringen ergibt sich, daß der mit dem angefochtenen Bescheid abgeänderte Kostenausspruch nicht …

    5 Mar 1997 · JWT_1996030276_19970305X00

  • VwGH 19.12.2005, 2003/03/0196Decision

    … In Anbetracht sämtlicher in § 2 Abs 2 EisbEG aufgezählter Eingriffsmöglichkeiten stelle die im gegenständlichen Fall beantragte Enteignung durch Begründung von Servituten das gelindeste Mittel dar. Das im § 1 EisbEG genannte …

    19 Dec 2005 · JWT_2003030196_20051219X00

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160Decision

    … Juni 2011, 2011/03/0079). Demgegenüber ermöglicht § 2 Abs 1 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl Nr 71/1954 (EisbEG) die - dauernde oder auch nur vorübergehende - Enteignung schon dann, wenn sie für den Bau einer …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030160_20131219X00

  • VwGH 29.01.2014, 2013/03/0004Decision

    … von Steiermark - gestützt auf §§ 2 und 6 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl Nr 135/1989 (HlG) und § 2 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl Nr 71/1954 (EisbEG) - hinsichtlich der im gemeinsamen Eigentum der …

    29 Jan 2014 · JWT_2013030004_20140129X00

  • VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148Decision

    … eisenbahnrechtliche Baugenehmigung den Umfang der für die Herstellung und den Betrieb der Eisenbahn im Sinne des § 2 EisbEG notwendigen Baumaßnahmen verbindlich festlegt. Vor diesem Hintergrund kann der Eigentümer einer durch den …

    27 Nov 2012 · JWT_2012030148_20121127X00

  • VwGH 17.04.2009, 2006/03/0164Decision

    … Dies lasse sich auch aus § 2 EisbEG ableiten, der ausdrücklich auch die Enteignung von für die "Herstellung" einer Eisenbahn notwendigen Grundstücken ermögliche.

    17 Apr 2009 · JWT_2006030164_20090417X00

  • VwGH 30.06.2011, 2011/03/0079Decision

    Mit Bescheid vom 15. Oktober 2009 verfügte der Landeshauptmann gemäß §§ 2 und 6 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 3 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) die Enteignung der Beschwerdeführerin zugunsten der …

    30 Jun 2011 · JWT_2011030079_20110630X00

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/03/0008Decision

    … Nach § 2 Abs 1 EisbEG dürfe das Enteignungsrecht aber nur insoweit ausgeübt werden, als es die Herstellung und der Betrieb der Eisenbahn notwendig mache. § 3 Abs 1 EisbEG erweitere den Enteignungszweck auf Bahnhöfe und die für Zwecke …

    18 Feb 2015 · JWT_2014030008_20150218J00

  • VfGH 25.06.1974, B249/73Decision

    25 Jun 1974 · JFT_19740625_73B00249_00

  • VwGH 02.05.2007, 2007/03/0033Decision

    … zugunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden.

    2 May 2007 · JWT_2007030033_20070502X00