6 EisbEG

In forcesince 15 Apr 1954cited 59×

§ 6. Wird nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet, so ist bei der Ermittlung der Entschädigung nicht nur auf den Wert des abzutretenden Grundstückes, sondern auch auf die Verminderung des Wertes, die der zurückbleibende Teil des Grundbesitzes erleidet, Rücksicht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • OGH 04.09.2013, 7Ob39/13fDecision

    … Weiters wird ausgeführt, dass § 7 Abs 2 EisbEG, der dem § 6 EisbEG unmittelbar benachbart sei, nur Werterhöhungen durch das Projekt ausschließe, nicht jedoch Nachteile. Daraus sei als Gegenschluss von der Beachtlichkeit solcher …

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00039_13F0000_000

  • OGH 20.01.2016, 3Ob204/15vDecision

    1. Gemäß § 6 EisbEG ist im Fall teilweiser Enteignung bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrags auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen. Dies gilt nach gefestigter …

    20 Jan 2016 · JJT_20160120_OGH0002_0030OB00204_15V0000_000

  • OGH 10.05.1988, 2Ob666/87Decision

    … Gemäß der ausdrücklichen Anordnung des § 6 EisbEG ist dann, wenn nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet wird, auch auf die Wertverminderung des verbleibenden Teiles des Grundbesitzes Rücksicht zu nehmen. Nach der Bestimmung des § …

    10 May 1988 · JJT_19880510_OGH0002_0020OB00666_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0057972, 7Ob690/77 u.a.Decision

    24 Nov 1977 · JJR_19771124_OGH0002_0070OB00690_7700000_001

  • OGH 21.09.2006, 2Ob282/05tDecision

    Gemäß § 6 EisbEG sei bei einer teilweisen Enteignung des Grundbesitzes bei der Ermittlung der Entschädigung nicht nur auf den Wert des abzutretenden Grundstückes, sondern auch auf die Entwertung des Restgrundstückes Rücksicht zu …

    21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0020OB00282_05T0000_000

  • OGH 26.05.1983, 6Ob802/81Decision

    … 1 BStG 1971 (vgl auch § 6 EisbEG) gebührt dem Enteigneten neben der Entschädigung für die enteignete Fläche auch eine Entschädigung für die Entwertung des Restgrundstückes (Brunner in JBl. 1975, 583 f.; Kautsch, Dass Gesetz …

    26 May 1983 · JJT_19830526_OGH0002_0060OB00802_8100000_000

  • OGH 25.09.1974, 5Ob117/74Decision

    … dem Gesetz, das in § 18 Abs 1 BStG 1971 (früher § 13 Abs 1 BStG - so auch in der korrespondierenden Vorschrift des § 6 EisbEG) bestimmt, dass auf die Verminderung des Wertes des verbleibenden Restgrundstückes Rücksicht zu nehmen ist. …

    25 Sep 1974 · JJT_19740925_OGH0002_0050OB00117_7400000_000

  • OGH 29.03.2022, 4Ob39/21wDecision

    Gemäß § 6 EisbEG ist aber im Fall teilweiser Enteignung bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrags auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen. Dies gilt nach gefestigter …

    29 Mar 2022 · JJT_20220329_OGH0002_0040OB00039_21W0000_000

  • OGH 27.02.2014, 1Ob138/13wDecision

    Gemäß § 20 Abs 5 BStG iVm § 6 EisbEG sei, wenn nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet werde, bei der Ermittlung der Entschädigung nicht nur der Wert des abzutretenden Grundstücks, sondern auch die Verminderung des Werts, die der …

    27 Feb 2014 · JJT_20140227_OGH0002_0010OB00138_13W0000_000

  • OGH 10.12.1987, 7Ob674/87Decision

    Der Zuspruch einer Restwertminderung bei einer Teilenteignung beruht auf § 6 des EisbEG. Nun sind zwar gemäß § 18 Abs4 MunLagG die dort genannten Bestimmungen des EisbEG auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sinngemäß …

    10 Dec 1987 · JJT_19871210_OGH0002_0070OB00674_8700000_000