§ 6. Wird nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet, so ist bei der Ermittlung der Entschädigung nicht nur auf den Wert des abzutretenden Grundstückes, sondern auch auf die Verminderung des Wertes, die der zurückbleibende Teil des Grundbesitzes erleidet, Rücksicht zu nehmen.
6 EisbEG
The 10 that are cited most themselves, of 59.
OGH 04.09.2013, 7Ob39/13fDecision
… Weiters wird ausgeführt, dass § 7 Abs 2 EisbEG, der dem § 6 EisbEG unmittelbar benachbart sei, nur Werterhöhungen durch das Projekt ausschließe, nicht jedoch Nachteile. Daraus sei als Gegenschluss von der Beachtlichkeit solcher …
4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00039_13F0000_000
OGH 20.01.2016, 3Ob204/15vDecision
1. Gemäß § 6 EisbEG ist im Fall teilweiser Enteignung bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrags auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen. Dies gilt nach gefestigter …
20 Jan 2016 · JJT_20160120_OGH0002_0030OB00204_15V0000_000
OGH 10.05.1988, 2Ob666/87Decision
… Gemäß der ausdrücklichen Anordnung des § 6 EisbEG ist dann, wenn nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet wird, auch auf die Wertverminderung des verbleibenden Teiles des Grundbesitzes Rücksicht zu nehmen. Nach der Bestimmung des § …
10 May 1988 · JJT_19880510_OGH0002_0020OB00666_8700000_000
OGH Rechtssatz RS0057972, 7Ob690/77 u.a.Decision
24 Nov 1977 · JJR_19771124_OGH0002_0070OB00690_7700000_001
OGH 21.09.2006, 2Ob282/05tDecision
Gemäß § 6 EisbEG sei bei einer teilweisen Enteignung des Grundbesitzes bei der Ermittlung der Entschädigung nicht nur auf den Wert des abzutretenden Grundstückes, sondern auch auf die Entwertung des Restgrundstückes Rücksicht zu …
21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0020OB00282_05T0000_000
OGH 26.05.1983, 6Ob802/81Decision
… 1 BStG 1971 (vgl auch § 6 EisbEG) gebührt dem Enteigneten neben der Entschädigung für die enteignete Fläche auch eine Entschädigung für die Entwertung des Restgrundstückes (Brunner in JBl. 1975, 583 f.; Kautsch, Dass Gesetz …
26 May 1983 · JJT_19830526_OGH0002_0060OB00802_8100000_000
OGH 25.09.1974, 5Ob117/74Decision
… dem Gesetz, das in § 18 Abs 1 BStG 1971 (früher § 13 Abs 1 BStG - so auch in der korrespondierenden Vorschrift des § 6 EisbEG) bestimmt, dass auf die Verminderung des Wertes des verbleibenden Restgrundstückes Rücksicht zu nehmen ist. …
25 Sep 1974 · JJT_19740925_OGH0002_0050OB00117_7400000_000
OGH 29.03.2022, 4Ob39/21wDecision
Gemäß § 6 EisbEG ist aber im Fall teilweiser Enteignung bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrags auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen. Dies gilt nach gefestigter …
29 Mar 2022 · JJT_20220329_OGH0002_0040OB00039_21W0000_000
OGH 27.02.2014, 1Ob138/13wDecision
Gemäß § 20 Abs 5 BStG iVm § 6 EisbEG sei, wenn nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet werde, bei der Ermittlung der Entschädigung nicht nur der Wert des abzutretenden Grundstücks, sondern auch die Verminderung des Werts, die der …
27 Feb 2014 · JJT_20140227_OGH0002_0010OB00138_13W0000_000
OGH 10.12.1987, 7Ob674/87Decision
Der Zuspruch einer Restwertminderung bei einer Teilenteignung beruht auf § 6 des EisbEG. Nun sind zwar gemäß § 18 Abs4 MunLagG die dort genannten Bestimmungen des EisbEG auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sinngemäß …
10 Dec 1987 · JJT_19871210_OGH0002_0070OB00674_8700000_000