5 EisbEG

In forcesince 15 Apr 1954cited 87×

§ 5. Bei der Ermittlung der Entschädigung ist auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte oder Bestandnehmer durch die Enteignung erleiden, und deren Vergütung dem Enteigneten obliegt, sofern der als Ersatz für den Gegenstand der Enteignung zu leistende Betrag nicht zur Befriedigung der gegen den Enteigneten zustehenden Entschädigungsansprüche zu dienen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • OGH 01.03.1979, 7Ob664/78Decision

    Nach § 5 EisbEG ist bei der Ermittlung der Entschädigung auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte oder Bestandnehmer durch die Enteignung erleiden, und deren Vergütung dem Enteigneten …

    1 Mar 1979 · JJT_19790301_OGH0002_0070OB00664_7800000_000

  • Bundesstraßengesetz 197120aLaw

    … Weiters sind auch jene Entschädigungsbeträge zu erstatten, die für Nebenberechtigte (§ 5 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954) bestimmt wurden, soweit und in dem Maße das Fehlen solcher Nebenrechte …

  • OGH 27.04.1982, 5Ob577/81Decision

    … hätten aber eigene Entschädigungsansprüche, auf die im gerichtlichen Verfahren Rücksicht zu nehmen sei (§ 5 EisbEG). Der Enteignete habe die Funktion eines Mittlers zwischen Enteigner und Bestandnehmer zu erfüllen. Diese …

    27 Apr 1982 · JJT_19820427_OGH0002_0050OB00577_8100000_000

  • OGH 10.11.1982, 3Ob523/82Decision

    … Da dem Enteigneten - aber auch dem Nebenberechtigten nach § 5 EisbEG - grundsätzlich der Unterschiedsbetrag in seiner Vermögenslage vor und nach der Enteignung als Entschädigung zu gewähren ist, geht es nicht an, eine Entschädigung …

    10 Nov 1982 · JJT_19821110_OGH0002_0030OB00523_8200000_000

  • OGH 04.12.1979, 2Ob561/79Decision

    Das Erstgericht war der Auffassung, daß der Antragstellerin gemäß § 5 EisbEG deshalb kein Ersatz dieser Kosten gebühre, weil sie sich zur Tragung derselben freiwillig verpflichtet habe. Der Vertrag mit Johann B verstoße gegen Treu …

    4 Dec 1979 · JJT_19791204_OGH0002_0020OB00561_7900000_000

  • OGH 25.03.1980, 5Ob700/78Decision

    … die Enteignung erleiden, wobei der auf die Vergütung dieser Nachteile entfallende Betrag besonders anzugeben ist (§§ 5 Abs. 1 und 25 Abs. 4 EisbEG). Der originäre Eigentumserwerb des Enteigners schließt die Anwendbarkeit des § 1120 …

    25 Mar 1980 · JJT_19800325_OGH0002_0050OB00700_7800000_000

  • OGH 27.11.2007, 3Ob185/07pDecision

    1. Die Antragstellerin ist nicht Nebenberechtigte (Bestandnehmerin) eines Enteigneten iSd § 5 EisbEG, der kein unmittelbarer Anspruch gegen den Enteigner zusteht. Die Schadloshaltung des Nebenberechtigten ist aus der Entschädigung, die …

    27 Nov 2007 · JJT_20071127_OGH0002_0030OB00185_07P0000_000

  • OGH 25.06.1969, 5Ob105/69Decision

    Nach § 5 EisbEG. braucht sich der Bestandnehmer nicht auf dasjenige zu beschränken, was er nach dem Gesetz oder dem Vertrag auf Grund der vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses vom Bestandgeber als Ersatz verlangen kann; er hat …

    25 Jun 1969 · JJT_19690625_OGH0002_0050OB00105_6900000_000

  • OGH 18.05.1998, 8Ob227/97hDecision

    … Bestandgeberpflichten resultierenden Schadenersatzanspruch, da die Beklagte die Ansprüche des Klägers gemäß § 5 EisbEG im Enteignungsentschädigungsverfahren nicht ausreichend gewahrt habe. Diese Norm ordnet an, daß bei der …

    18 May 1998 · JJT_19980518_OGH0002_0080OB00227_97H0000_000

  • OGH 27.04.1989, 7Ob522/89Decision

    Diese Auffassung trifft nicht zu: Gemäß § 20 Abs.2 BStG und § 5 EisbEG ist bei der Ermittlung der Entschädigung eines Liegenschaftseigentümers auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte …

    27 Apr 1989 · JJT_19890427_OGH0002_0070OB00522_8900000_000