§ 5. Bei der Ermittlung der Entschädigung ist auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte oder Bestandnehmer durch die Enteignung erleiden, und deren Vergütung dem Enteigneten obliegt, sofern der als Ersatz für den Gegenstand der Enteignung zu leistende Betrag nicht zur Befriedigung der gegen den Enteigneten zustehenden Entschädigungsansprüche zu dienen hat.
5 EisbEG
The 10 that are cited most themselves, of 87.
OGH 01.03.1979, 7Ob664/78Decision
Nach § 5 EisbEG ist bei der Ermittlung der Entschädigung auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte oder Bestandnehmer durch die Enteignung erleiden, und deren Vergütung dem Enteigneten …
1 Mar 1979 · JJT_19790301_OGH0002_0070OB00664_7800000_000
Bundesstraßengesetz 197120aLaw
… Weiters sind auch jene Entschädigungsbeträge zu erstatten, die für Nebenberechtigte (§ 5 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954) bestimmt wurden, soweit und in dem Maße das Fehlen solcher Nebenrechte …
OGH 27.04.1982, 5Ob577/81Decision
… hätten aber eigene Entschädigungsansprüche, auf die im gerichtlichen Verfahren Rücksicht zu nehmen sei (§ 5 EisbEG). Der Enteignete habe die Funktion eines Mittlers zwischen Enteigner und Bestandnehmer zu erfüllen. Diese …
27 Apr 1982 · JJT_19820427_OGH0002_0050OB00577_8100000_000
OGH 10.11.1982, 3Ob523/82Decision
… Da dem Enteigneten - aber auch dem Nebenberechtigten nach § 5 EisbEG - grundsätzlich der Unterschiedsbetrag in seiner Vermögenslage vor und nach der Enteignung als Entschädigung zu gewähren ist, geht es nicht an, eine Entschädigung …
10 Nov 1982 · JJT_19821110_OGH0002_0030OB00523_8200000_000
OGH 04.12.1979, 2Ob561/79Decision
Das Erstgericht war der Auffassung, daß der Antragstellerin gemäß § 5 EisbEG deshalb kein Ersatz dieser Kosten gebühre, weil sie sich zur Tragung derselben freiwillig verpflichtet habe. Der Vertrag mit Johann B verstoße gegen Treu …
4 Dec 1979 · JJT_19791204_OGH0002_0020OB00561_7900000_000
OGH 25.03.1980, 5Ob700/78Decision
… die Enteignung erleiden, wobei der auf die Vergütung dieser Nachteile entfallende Betrag besonders anzugeben ist (§§ 5 Abs. 1 und 25 Abs. 4 EisbEG). Der originäre Eigentumserwerb des Enteigners schließt die Anwendbarkeit des § 1120 …
25 Mar 1980 · JJT_19800325_OGH0002_0050OB00700_7800000_000
OGH 27.11.2007, 3Ob185/07pDecision
1. Die Antragstellerin ist nicht Nebenberechtigte (Bestandnehmerin) eines Enteigneten iSd § 5 EisbEG, der kein unmittelbarer Anspruch gegen den Enteigner zusteht. Die Schadloshaltung des Nebenberechtigten ist aus der Entschädigung, die …
27 Nov 2007 · JJT_20071127_OGH0002_0030OB00185_07P0000_000
OGH 25.06.1969, 5Ob105/69Decision
Nach § 5 EisbEG. braucht sich der Bestandnehmer nicht auf dasjenige zu beschränken, was er nach dem Gesetz oder dem Vertrag auf Grund der vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses vom Bestandgeber als Ersatz verlangen kann; er hat …
25 Jun 1969 · JJT_19690625_OGH0002_0050OB00105_6900000_000
OGH 18.05.1998, 8Ob227/97hDecision
… Bestandgeberpflichten resultierenden Schadenersatzanspruch, da die Beklagte die Ansprüche des Klägers gemäß § 5 EisbEG im Enteignungsentschädigungsverfahren nicht ausreichend gewahrt habe. Diese Norm ordnet an, daß bei der …
18 May 1998 · JJT_19980518_OGH0002_0080OB00227_97H0000_000
OGH 27.04.1989, 7Ob522/89Decision
Diese Auffassung trifft nicht zu: Gemäß § 20 Abs.2 BStG und § 5 EisbEG ist bei der Ermittlung der Entschädigung eines Liegenschaftseigentümers auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte …
27 Apr 1989 · JJT_19890427_OGH0002_0070OB00522_8900000_000