10 EisbEG

In forcesince 1 Jan 2005cited 9×
(1)

§ 10. Das Eisenbahnunternehmen hat für alle Entschädigungen, die es nach dem Vollzug einer Enteignung zu leisten hat (§§ 8 und 9), auf Verlangen des zu Enteignenden Sicherheit zu leisten.

(2)

Der Bund, die Länder und Unternehmen, für die diese Körperschaften unmittelbar haften oder für die sie die Kosten der Herstellung der Eisenbahn auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zu tragen haben, sind von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit.

(3)

Der Antrag auf Leistung einer Sicherheit kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung über die Enteignung gestellt werden.

(4)

Die Art und die Höhe der Sicherheit hat die Behörde (§ 11 Abs. 2) im Enteignungsbescheid festzusetzen.

(5)

Gegen die Entscheidung der Behörde über die Sicherheit ist eine Berufung unzulässig. Es steht beiden Streitteilen frei, binnen drei Monaten nach der Zustellung des Enteignungsbescheides eine Entscheidung des Landesgerichts (§ 18 Abs. 2) über die Sicherheit zu beantragen. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt der verwaltungsbehördliche Bescheid außer Kraft. Die §§ 22 bis 26 über das gerichtliche Verfahren über die Festsetzung der Entschädigung sind anzuwenden.

  • OGH 05.12.1990, 2Ob607/90Decision

    Der Antrag der Antragsgegner, der Antragstellerin die Erlegung einer Sicherheit gemäß § 10 EisbEG aufzuerlegen, wird abgewiesen. Die Antragsgegner haben die Kosten dieses Antrages selbst zu tragen.

    5 Dec 1990 · JJT_19901205_OGH0002_0020OB00607_9000000_000

  • OGH 09.08.1972, 7Ob177/72Decision

    Die gerichtliche Bestimmung einer Sicherheit nach § 10 EisbEG ist nicht zur Bewilligung des Vollzuges vor Abschluß einer Vereinbarung oder Erlassung einer gerichtlichen Entscheidung über die Höhe des Entschädigungsbetrages vorgesehen; …

    9 Aug 1972 · JJT_19720809_OGH0002_0070OB00177_7200000_000

  • OGH 21.09.2006, 2Ob282/05tDecision

    … erforderlichen Aufwand behielt es einer Nachbemessung gemäß § 9 EisbEG vor, wofür die Antragstellerin gemäß § 10 EisbEG Sicherheit zu leisten habe. Eventuelle Mehrkosten für eine erschwerte Bauführung sowie die geforderte …

    21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0020OB00282_05T0000_000

  • OGH 23.04.2015, 1Ob57/15mDecision

    … Sicherstellung künftiger Leistungen sei gemäß § 117 Abs 1 WRG nicht geboten, weil nach dem analog heranzuziehenden § 10 EisbEG die gerichtliche Bestimmung einer Sicherheit nur für nicht sofort feststellbare und daher erst nach dem …

    23 Apr 2015 · JJT_20150423_OGH0002_0010OB00057_15M0000_000

  • VwGH 06.09.2005, 2004/03/0186Decision

    6 Sep 2005 · JWT_2004030186_20050906X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0186Decision

    1 Mar 2004 · JWR_2004030186_20050906X02

  • OGH Rechtssatz RS0058004, 2Ob607/90Decision

    § 10 Abs 1 EisbEG gestattet nur die Sicherstellung von Entschädigungsansprüchen im Sinne des § 9 Abs 1 EisbEG, bietet aber keine Handhabe dafür, bei dauernder Enteignung noch nicht festgestellte, in einem Kapitalbetrag bestehende …

    5 Dec 1990 · JJR_19901205_OGH0002_0020OB00607_9000000_001

  • VwGH Rechtssatz, 81/03/0017Decision

    13 Jan 1982 · JWR_1981030017_19820113X01

  • OGH Rechtssatz RS0036120, 7Ob177/72 u.a.Decision

    … Die gerichtliche Bestimmung einer Sicherheit ist in § 10 EisbEG bloß für nicht sofort feststellbare und daher erst nach dem Enteignungsvollzug zu leistende Entschädigungen - überdies nur auf Antrag des Enteigneten - vorgesehen, nicht …

    9 Aug 1972 · JJR_19720809_OGH0002_0070OB00177_7200000_001