11 EisbEG

In forcesince 1 Jan 2005cited 20×
(1)

§ 11. Der Gegenstand und der Umfang der Enteignung sowie die Höhe der Entschädigung werden auf Grund der maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer mündlichen Verhandlung festgesetzt.

(2)

Zuständig für das Enteignungsverfahren ist die nach § 12 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, für die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung zuständige Behörde. Wenn über die eisenbahnrechtliche Baubewilligung in einem konzentrierten Genehmigungsverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993, entschieden wird, ist jene Behörde zuständig, die ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baubewilligung nach § 12 des Eisenbahngesetzes 1957 zuständig wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/03/0008Decision

    18 Feb 2015 · JWT_2014030008_20150218J00

  • OGH 24.10.2017, 4Ob174/17tDecision

    … dass über die Enteignungsentschädigung von der zuständigen Behörde im Verwaltungsverfahren zu entscheiden ist (vgl §§ 11, 16 und 17 EisbEG). Wie zuvor aufgezeigt, können diesbezüglich die Gerichte im Anwendungsbereich des EisbEG im …

    24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0040OB00174_17T0000_000

  • VwGH 20.12.2023, Ko 2023/03/0002Decision

    … Zuständig sei vielmehr gemäß § 11 Abs. 2 EisbEG die für die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung zuständige Behörde, das sei für Hochleistungsstrecken gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. § 12 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 - …

    20 Dec 2023 · JWT_2023030002_20231220K00

  • OGH 28.11.2006, 5Ob216/06kDecision

    … Das Enteignungsverfahren ist ein Verfahren vor der Verwaltungsbehörde (vgl § 11 EisbEG). Nach § 10 Abs 1 AVG können sich im Verwaltungsverfahren die Beteiligten ua durch eigenberechtigte natürliche Personen vertreten lassen. Schreitet …

    28 Nov 2006 · JJT_20061128_OGH0002_0050OB00216_06K0000_000

  • VwGH 28.03.2006, 2006/03/0048Decision

    Von den in § 48 Abs 3 erster Satz EisbEG angeführten Bestimmungen beträfen lediglich die §§ 11 bis 18 und § 20 EisbEG das eigentliche Enteignungsverfahren, das durch einen "Antrag auf Enteignung" eingeleitet werde. Gegen die Ansicht, …

    28 Mar 2006 · JWT_2006030048_20060328X00

  • VwGH 12.11.1986, 85/03/0054Decision

    12 Nov 1986 · JWT_1985030054_19861112X00

  • VwGH 03.02.2021, Ra 2020/03/0121Decision

    3 Feb 2021 · JWT_2020030121_20210203L00

  • VwGH 28.05.2008, 2006/03/0161Decision

    … führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nach Darlegung des Verfahrensganges aus, dass gemäß § 11 Abs 1 EisbEG der Gegenstand und der Umfang der Enteignung sowie die Höhe der Entschädigung auf Grund der maßgeblichen …

    28 May 2008 · JWT_2006030161_20080528X00

  • VfGH 07.10.2025, E1783/2025Decision

    … Gemäß §11 Abs1 EisbEG seien Gegenstand und Umfang der Enteignung sowie Höhe der Entschädigung auf Grund der maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer mündlichen Verhandlung …

    7 Oct 2025 · JFT_20251007_25E01783_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/03/0008Decision

    18 Feb 2015 · JWR_2014030008_20150218J01