§ 15. Wird das Enteignungsbegehren zurückgezogen, kommt ein zulässiges Übereinkommen (§ 22 Abs. 2 und 3) über die Entschädigung zustande oder erklärt der zu Enteignende seine Bereitschaft mit der Enteignung, so ist die Zurückziehung, der Inhalt des Übereinkommens oder die Bereitschaft des zu Enteignenden in der Niederschrift gesondert festzuhalten.
15 EisbEG
The 10 that are cited most themselves, of 16.
VwGH 20.05.1992, 90/03/0176Decision
20 May 1992 · JWT_1990030176_19920520X00
VwGH 25.06.1996, 96/05/0095Decision
25 Jun 1996 · JWT_1996050095_19960625X00
VwGH 26.04.1995, 94/03/0231Decision
26 Apr 1995 · JWT_1994030231_19950426X00
VwGH 05.03.1997, 96/03/0276Decision
5 Mar 1997 · JWT_1996030276_19970305X00
VwGH 30.06.2006, 2003/03/0080Decision
Gemäß § 15 EisbEG ist der Tag, an dem die Erhebungen in einer Gemeinde voraussichtlich beginnen, vom Verhandlungsleiter zu bestimmen und in der Gemeinde in ortsüblicher Weise bekannt zu geben. Alle, die bei der …
30 Jun 2006 · JWT_2003030080_20060630X00
VwGH 18.02.1997, 96/05/0264Decision
18 Feb 1997 · JWT_1996050264_19970218X00
VwGH 15.10.1996, 94/05/0005Decision
15 Oct 1996 · JWT_1994050005_19961015X00
VwGH Rechtssatz, 96/05/0095Decision
25 Jun 1996 · JWR_1996050095_19960625X01
VwGH Rechtssatz, 90/03/0176Decision
1 Mar 1990 · JWR_1990030176_19920520X02
VwGH 25.09.1978, 1294/76Decision
… Alle die danach rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, sind besonders zur Verhandlung zu laden. Gemäß § 15 Abs. 3 und 4 EisbEG steht an jedem Beteiligten frei, bei den Erhebungen zu erscheinen und Einwendungen gegen die begehrte …
25 Sep 1978 · JWT_1976001294_19780925X00
Changed on 1 Jan 2005
§ 15. (1) Der Tag, an dem die Erhebungen in einer Gemeinde voraussichtlich beginnen, ist vom Verhandlungsleiter zu bestimmen und in der Gemeinde in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. Zwischen dieser Bekanntmachung und dem Beginne der Erhebungen muß mindestens ein Zeitraum von acht Tagen verstreichen.
(2) Alle, die bei der Bezirksverwaltungsbehörde rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, sind besonders zur Verhandlung zu laden.
(3) Jedem Beteiligten steht es frei, bei den Erhebungen zu erscheinen und Einwendungen gegen die begehrte Enteignung vorzubringen.
(4) Einwendungen, die nach Abschluß der ErhebungenWird das Enteignungsbegehren zurückgezogen, kommt ein zulässiges Übereinkommen (§ 22 Abs. 2 und 3) über die Entschädigung zustande oder erklärt der zu Enteignende seine Bereitschaft mit der Enteignung, so ist die Zurückziehung, der Inhalt des Übereinkommens oder die Bereitschaft des zu Enteignenden in der Gemeinde vorgebracht werden, bleiben unberücksichtigtNiederschrift gesondert festzuhalten.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 15 Apr 1954 – 1 Jan 2005earlier wording