22 EisbEG

In forcesince 1 Jan 2005cited 54×
(1)

§ 22. Sofern sich das Eisenbahnunternehmen und der Enteignete über die Entschädigung nicht einigen können, hat diese das Gericht festzusetzen.

(2)

Als zulässig ist ein solches Übereinkommen nur dann anzusehen, wenn es an dritten Personen fehlt, denen ein Anspruch auf Befriedigung aus der Entschädigung auf Grund ihrer dinglichen Rechte zusteht, oder wenn diese dritten Personen ihre Zustimmung zu dem Übereinkommen in einer öffentlichen oder legalisierten Urkunde erklärt haben.

(3)

Die Notwendigkeit der Erklärung dieser Zustimmung entfällt, wenn es sich um die teilweise Abtretung eines Grundbuchkörpers handelt und wenn ungeachtet der Abtretung eine Hypothek die dem § 1374 ABGB. entsprechende gesetzliche Sicherheit behält, andere dingliche Rechte aber eine Gefährdung ihrer Sicherheit offenbar nicht erleiden können.

(4)

Das Grundbuchsgericht ist berufen, auf Ansuchen einer Partei eine Bestätigung über den Bestand der erforderlichen Sicherheit auf Grund der durch eine Untersuchung gewonnenen Überzeugung zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • OGH 17.11.1983, 7Ob609/83Decision

    … 1979/78; JBl. 1984, 34; vgl. auch VfGH Slg. 3061/1956). In Anwendung des § 22 Abs. 1 EisbEG ist demnach die infolge einer Enteignung zu leistende Entschädigung gerichtlich nur festzustellen, sofern sie nicht durch ein zulässiges …

    17 Nov 1983 · JJT_19831117_OGH0002_0070OB00609_8300000_000

  • VfGH 14.06.1977, KI-2/76Decision

    14 Jun 1977 · JFT_19770614_76K00I_2_00

  • VwGH 15.04.2010, 2009/06/0227Decision

    15 Apr 2010 · JWT_2009060227_20100415X00

  • OGH 28.05.1974, 3Ob72/74Decision

    … Grundflächen gekommen sei und vertrat die Ansicht, es liege ein zulässiges und wirksames Übereinkommen im Sinne des § 22 EisbEG vor, welches die gerichtliche Neufestsetzung der vereinbarten Entschädigungen verhindere.

    28 May 1974 · JJT_19740528_OGH0002_0030OB00072_7400000_000

  • OGH 20.03.2019, 3Ob1/19xDecision

    … der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zwecks Festsetzung der Entschädigung (§ 18 Abs 1 und 2 sowie § 22 leg cit). Das gerichtliche Verfahren richtet sich (wie bisher) nach den allgemeinen Bestimmungen …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0030OB00001_19X0000_000

  • OGH 06.04.1989, 8Ob507/88Decision

    … Neufestsetzung eines Entschädigungsbetrages sei im Hinblick auf das Vorliegen einer Vereinbarung gemäß § 22 Abs 1 EisbEG unzulässig. Aus dem Verhandlungsprotokoll der Enteignungsbehörde gehe hervor, daß die beiden …

    6 Apr 1989 · JJT_19890406_OGH0002_0080OB00507_8800000_000

  • VfGH 05.12.1974, A2/74Decision

    5 Dec 1974 · JFT_19741205_74A00002_00

  • OGH 30.01.1986, 6Ob623/83Decision

    … einer (sei es vor oder nach Fällung des Enteignungsbescheides) wirksam zustande gekommenen Parteienübereinkunft nach § 22 Abs1 EisbEG zu prüfen. Eine derartige Einigung kann gemäß § 863 Abs1 ABGB grundsätzlich auch schlüssig …

    30 Jan 1986 · JJT_19860130_OGH0002_0060OB00623_8300000_000

  • OGH 04.06.1987, 8Ob521/87Decision

    … für deren Zulässigkeit nicht erforderlich, sodaß die Vereinbarung entgegen der Ansicht der Beklagten gemäß den §§ 29 Abs 1, 22 Abs 1 EisbEG zulässig und wirksam ist. Sie verhindere das Erlöschen des Bestandrechtes der beklagten …

    4 Jun 1987 · JJT_19870604_OGH0002_0080OB00521_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038752, 5Ob241/75 u.a.Decision

    9 Dec 1975 · JJR_19751209_OGH0002_0050OB00241_7500000_002