29 EisbEG

In forcesince 15 Apr 1954cited 10×
(1)

§ 29. Wenn das Eisenbahnunternehmen und der Enteignete sich über die zu leistende Entschädigung einigen, ist diese Vereinbarung, falls die im § 22 bezeichneten Voraussetzungen eines zulässigen Übereinkommens vorliegen, zu Protokoll zu nehmen.

(2)

Liegen die im § 22 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so kann die Vereinbarung nur dann protokolliert werden, wenn der vereinbarte Betrag nicht hinter dem zurückbleibt, der von den Sachverständigen angegeben wird oder der im Falle einer Verschiedenheit der Gutachten den Durchschnitt der angegebenen Beträge bildet.

(3)

Eine mit Beachtung der vorstehenden Bestimmungen protokollierte Vereinbarung hat die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches.

  • Militärbefugnisgesetz50Law

    … der Entschädigung beim zuständigen Gericht einbringen. (3) Auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sind § 18 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 3, § 30, § 31 sowie § 44 des …

  • VfGH 14.06.1977, KI-2/76Decision

    14 Jun 1977 · JFT_19770614_76K00I_2_00

  • OGH 09.07.1986, 3Ob617/85Decision

    … Abschluß des Übereinkommens zwischen dem Enteignungswerber und dem Enteigneten nach § 22 Abs 2 EisbEG habe es nach § 29 Abs 2 EisbEG nicht bedurft, wenn der vereinbarte Betrag nicht hinter dem zurückblieb, der von den …

    9 Jul 1986 · JJT_19860709_OGH0002_0030OB00617_8500000_000

  • Munitionslagergesetz 200312Law

    … Nachteil beim zuständigen Gericht eingebracht werden. (3) Auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sind § 18 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 3, § 30, § 31 sowie § 44 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes …

  • OGH 13.07.1994, 3Ob551/94Decision

    … der Folge wird darauf hingewiesen, daß die Höhe der Entschädigung zwischen den Streitteilen im Wege eines gemäß § 29 EisbEG getroffenen Übereinkommens, dessen Inhalt sodann wiedergegeben wird, vereinbart worden sei. In der …

    13 Jul 1994 · JJT_19940713_OGH0002_0030OB00551_9400000_000

  • VwGH 01.04.2008, 2004/06/0116Decision

    … weiters sowohl den hier gegenständlichen Spruch, als auch weiter unten nach der Begründung eine "Übereinkunft" nach § 29 EisbEG auf. Wäre es der Titelbehörde daran gelegen, eine bloß zivilrechtliche Vereinbarung zwischen dem …

    1 Apr 2008 · JWT_2004060116_20080401X00

  • OGH 07.10.2003, 4Ob188/03fDecision

    … § 29 Abs 1 EisbEG ordne an, dass eine solche Vereinbarung - falls sie die in § 22 EisbEG bezeichneten Voraussetzungen eines zulässigen Übereinkommens aufweise - zu Protokoll zu nehmen sei, wenn sich das Eisenbahnunternehmen und der …

    7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_0040OB00188_03F0000_000

  • OGH 04.06.1987, 8Ob521/87Decision

    … für deren Zulässigkeit nicht erforderlich, sodaß die Vereinbarung entgegen der Ansicht der Beklagten gemäß den §§ 29 Abs 1, 22 Abs 1 EisbEG zulässig und wirksam ist. Sie verhindere das Erlöschen des Bestandrechtes der beklagten …

    4 Jun 1987 · JJT_19870604_OGH0002_0080OB00521_8700000_000

  • OGH 24.05.1985, 6Ob668/84Decision

    … Abs 4 Munitionslagergesetz sind auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren nach diesem Gesetz die Bestimmungen der §§ 24, 25 Abs 1 bis 3 und 5, 28, 29 Abs 1 und 3, 30, 31 und 44 EisbEG sinngemäß anzuwenden. Aus den Bestimmungen der …

    24 May 1985 · JJT_19850524_OGH0002_0060OB00668_8400000_000

  • VfGH Rechtssatz, KI-2/76Decision

    14 Jun 1977 · JFR_19770614_76K00I_2_01