Militärbefugnisgesetz50Law
… der Entschädigung beim zuständigen Gericht einbringen. (3) Auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sind § 18 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 3, § 30, § 31 sowie § 44 des …
VfGH 14.06.1977, KI-2/76Decision
14 Jun 1977 · JFT_19770614_76K00I_2_00
OGH 09.07.1986, 3Ob617/85Decision
… Abschluß des Übereinkommens zwischen dem Enteignungswerber und dem Enteigneten nach § 22 Abs 2 EisbEG habe es nach § 29 Abs 2 EisbEG nicht bedurft, wenn der vereinbarte Betrag nicht hinter dem zurückblieb, der von den …
9 Jul 1986 · JJT_19860709_OGH0002_0030OB00617_8500000_000
Munitionslagergesetz 200312Law
… Nachteil beim zuständigen Gericht eingebracht werden. (3) Auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sind § 18 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 3, § 30, § 31 sowie § 44 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes …
OGH 13.07.1994, 3Ob551/94Decision
… der Folge wird darauf hingewiesen, daß die Höhe der Entschädigung zwischen den Streitteilen im Wege eines gemäß § 29 EisbEG getroffenen Übereinkommens, dessen Inhalt sodann wiedergegeben wird, vereinbart worden sei. In der …
13 Jul 1994 · JJT_19940713_OGH0002_0030OB00551_9400000_000
VwGH 01.04.2008, 2004/06/0116Decision
… weiters sowohl den hier gegenständlichen Spruch, als auch weiter unten nach der Begründung eine "Übereinkunft" nach § 29 EisbEG auf. Wäre es der Titelbehörde daran gelegen, eine bloß zivilrechtliche Vereinbarung zwischen dem …
1 Apr 2008 · JWT_2004060116_20080401X00
OGH 07.10.2003, 4Ob188/03fDecision
… § 29 Abs 1 EisbEG ordne an, dass eine solche Vereinbarung - falls sie die in § 22 EisbEG bezeichneten Voraussetzungen eines zulässigen Übereinkommens aufweise - zu Protokoll zu nehmen sei, wenn sich das Eisenbahnunternehmen und der …
7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_0040OB00188_03F0000_000
OGH 04.06.1987, 8Ob521/87Decision
… für deren Zulässigkeit nicht erforderlich, sodaß die Vereinbarung entgegen der Ansicht der Beklagten gemäß den §§ 29 Abs 1, 22 Abs 1 EisbEG zulässig und wirksam ist. Sie verhindere das Erlöschen des Bestandrechtes der beklagten …
4 Jun 1987 · JJT_19870604_OGH0002_0080OB00521_8700000_000
OGH 24.05.1985, 6Ob668/84Decision
… Abs 4 Munitionslagergesetz sind auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren nach diesem Gesetz die Bestimmungen der §§ 24, 25 Abs 1 bis 3 und 5, 28, 29 Abs 1 und 3, 30, 31 und 44 EisbEG sinngemäß anzuwenden. Aus den Bestimmungen der …
24 May 1985 · JJT_19850524_OGH0002_0060OB00668_8400000_000
VfGH Rechtssatz, KI-2/76Decision
14 Jun 1977 · JFR_19770614_76K00I_2_01