31 EisbEG

In forcesince 1 Jan 2005cited 7×
(1)

§ 31. Wenn eine Partei der Ansicht ist, daß die für die Festsetzung der Entschädigung maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse bei den nach den bisherigen Erhebungen nicht vollständig oder nicht richtig dargestellt worden seien, kann sie vor dem Ablauf der für den Rekurs gegen die gerichtliche Entscheidung über die Entschädigung bestimmten Frist bei dem Gericht, das diese Erhebungen angeordnet hat, um die Vornahme eines Augenscheines ansuchen.

(2)

Dem Gesuch ist, wenn darin die festzustellenden Tatsachen oder Zustände genau angegeben sind, stattzugeben.

(3)

Bei der Anordnung und Vornahme des Augenscheines ist nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung betreffend die Sicherung von Beweisen vorzugehen. (§§ 384 bis 389 ZPO.)

(4)

Wird das Ansuchen vor Ablauf von acht Tagen nach der Zustellung der Entscheidung über die Entschädigung eingebracht, so kann das Gericht auf Ansuchen dem Besitzer des in Augenschein zu nehmenden Gegenstandes auftragen, sich jeder die Vornahme des Augenscheines erschwerenden Veränderung bis zu seiner Beendigung zu enthalten.

(5)

Ein gegen die Anordnung des Augenscheines oder gegen die Erteilung des oben erwähnten Auftrages ergriffener Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.

  • Militärbefugnisgesetz50Law

    … der Entschädigung beim zuständigen Gericht einbringen. (3) Auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sind § 18 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 3, § 30, § 31 sowie § 44 des …

  • OGH 28.06.2017, 1Ob10/17bDecision

    3.7. Einen Antrag nach § 31 EisbEG hat der Antragsteller nicht gestellt. Mit seinen Ausführungen zur Beiziehung eines weiteren Sachverständigen und zur (fehlenden) Auseinandersetzung des gerichtlichen Sachverständigen mit den …

    28 Jun 2017 · JJT_20170628_OGH0002_0010OB00010_17B0000_000

  • Munitionslagergesetz 200312Law

    … Nachteil beim zuständigen Gericht eingebracht werden. (3) Auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sind § 18 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 3, § 30, § 31 sowie § 44 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes …

  • OGH 03.02.2000, 2Ob10/00kDecision

    … bestätigt wurde, nämlich Abweisung des Antrages auf nachträgliche Vornahme eines Augenscheins im Sinne des § 31 EisbEG, werden im Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt. Die maßgeblichen Feststellungen konnten die …

    3 Feb 2000 · JJT_20000203_OGH0002_0020OB00010_00K0000_000

  • OGH 24.05.1985, 6Ob668/84Decision

    … Abs 4 Munitionslagergesetz sind auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren nach diesem Gesetz die Bestimmungen der §§ 24, 25 Abs 1 bis 3 und 5, 28, 29 Abs 1 und 3, 30, 31 und 44 EisbEG sinngemäß anzuwenden. Aus den Bestimmungen der …

    24 May 1985 · JJT_19850524_OGH0002_0060OB00668_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0058118, 6Ob295/65Decision

    17 Nov 1965 · JJR_19651117_OGH0002_0060OB00295_6500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0058122, 2Ob237/57Decision

    … GlUNF 48 (anders die Entscheidung des OGH vom 27.04.1898, GlUNF 144) vertretene Rechtsansicht, daß sich aus § 31 des EisbEG ergebe, daß ein selbständiges Rekursrecht nur gegen die Entscheidung, mit der die Entschädigung festgesetzt …

    6 Sep 1957 · JJR_19570906_OGH0002_0020OB00237_5700000_001