§ 24. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, richtet sich das gerichtliche Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.
Das Gericht hat über den Antrag mündlich zu verhandeln.
§ 24. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, richtet sich das gerichtliche Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.
Das Gericht hat über den Antrag mündlich zu verhandeln.
The 10 that are cited most themselves, of 106.
OGH 21.09.2006, 2Ob282/05tDecision
… Nach ständiger Rechtsprechung zu der demnach hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG gelten für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes die Bestimmungen des AußStrG …
21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0020OB00282_05T0000_000
OGH 25.01.1994, 1Ob27/93Decision
… Gemäß § 24 Abs 1 EisbEG hat das Gericht die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen anzuwenden. Es besteht daher kein Zweifel, daß für das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG die Bestimmungen des …
25 Jan 1994 · JJT_19940125_OGH0002_0010OB00027_9300000_000
OGH 16.03.2017, 1Ob31/17sDecision
… Gemäß § 24 Abs 1 EisbEG richtet sich das gerichtliche Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Gemäß § 30 Abs 3 EisbEG beträgt die Frist …
16 Mar 2017 · JJT_20170316_OGH0002_0010OB00031_17S0000_000
OGH 08.03.1983, 5Ob512/83Decision
… Aus § 24 EisbEG ergibt sich, dass für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung soweit das Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält, die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes anzuwenden sind. Für das …
8 Mar 1983 · JJT_19830308_OGH0002_0050OB00512_8300000_000
OGH 14.02.2008, 2Ob163/07wDecision
Nach ständiger Rechtsprechung zu der, wie noch näher darzulegen sein wird, hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG vor dem Inkrafttreten des Außerstreit-Begleitgesetzes (AußStr-BegleitG), BGBl I 2003/112, …
14 Feb 2008 · JJT_20080214_OGH0002_0020OB00163_07W0000_000
OGH 15.12.1988, 7Ob686/88Decision
… 1975/80; EvBl. 1971/286; 6 Ob 724/83 ua), soweit nicht § 24 Abs.1 EisbEG eine abweichende Regelung enthält. Nach § 357 Satz 2 ZPO ist der Sachverständige verpflichtet, über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben …
15 Dec 1988 · JJT_19881215_OGH0002_0070OB00686_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0084804, 5Ob137/73 u.a.Decision
Zufolge § 24 Abs 1 EisbEG gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des AußStrG (SZ 33/73; SZ 40/11). Mangels einer diesbezüglich abweichenden Regelung kann daher ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts auch in …
11 Jul 1973 · JJR_19730711_OGH0002_0050OB00137_7300000_003
OGH Rechtssatz RS0007141, 5Ob164/72 u.a.Decision
… Die Anfechtung anderer Beschlüsse im Verfahren nach §§ 22 ff EisbEG 1954 richtet sich gemäß § 24 Abs 1 EisbEG nach den Vorschriften des AußStrG.
9 Aug 1972 · JJR_19720809_OGH0002_0050OB00164_7200000_001
OGH 20.04.1993, 1Ob41/92Decision
… Auf diese Nichtigkeit kann indes vom Obersten Gerichtshof im vorliegenden Außerstreitverfahren (§ 117 Abs 6 WRG iVm § 24 Abs 2 EisbEG) nicht mehr eingegangen werden. Nach der Neuordnung des Revisionsrekursrechtes im Verfahren außer …
20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0010OB00041_9200000_000
OGH 07.09.1989, 7Ob592/89Decision
Der § 24 Abs 1 EisbEG enthält die Stoffsammlung betreffende verfahrensrechtliche Bestimmungen. Die Nichtbeiziehung eines zweiten Sachverständigen könnte demnach nur einen Verfahrensmangel bilden, der ebenfalls im Rahmen des § 16 …
7 Sep 1989 · JJT_19890907_OGH0002_0070OB00592_8900000_000
§ 24. (1) Das Gericht hat alle für die Feststellung der Entschädigung maßgebenden Verhältnisse nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen an Ort und Stelle unter Zuziehung eines, oder, wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern, zweier Sachverständiger zu erheben. (BGBl. Nr. 277/1925, Artikel 52 Z. VI.)
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch § 15 Z 3 BGBl. Nr. 137/1975)
(3) Die Parteien können Einwendungen gegen die Eignung der Sachverständigen bis zum Beginn der Erhebungen vorbringen. Diese Einwendungen sind, wenn sie dem Soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, richtet sich das gerichtliche Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.
(2) Das Gericht glaubwürdig erscheinen, von Amts wegen zu berücksichtigenhat über den Antrag mündlich zu verhandeln.