25 EisbEG

In forcesince 1 Jan 2005cited 21×
(1)

§ 25. Das Gericht hat dem Verfahren einen oder, wenn die besonderen Verhältnisse dies erfordern, auch mehrere Sachverständige beizuziehen.

(2)

Erstreckt sich die an den Enteigneten zu leistende Entschädigung auch auf die Vergütung der Nachteile von dritten Personen (§ 5), so ist der auf die Vergütung dieser Nachteile entfallende Betrag gesondert zu ermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 27.04.1982, 5Ob577/81Decision

    … Was dann von den festgestellten Entschädigungsansprüchen der Bestandnehmer noch offen sei, werde gemäß § 25 Abs. 4 EisbEG im Beschluß besonders anzugeben sein.

    27 Apr 1982 · JJT_19820427_OGH0002_0050OB00577_8100000_000

  • OGH 01.03.1979, 7Ob664/78Decision

    … 2 BStG der dringlich Berechtigte) befriedigt (§ 25 Abs. 4 EisbEG in Verbindung mit § 20 Abs. 5 BStG).

    1 Mar 1979 · JJT_19790301_OGH0002_0070OB00664_7800000_000

  • OGH 04.09.2013, 7Ob39/13fDecision

    … Der auf die Vergütung dieser Nachteile entfallende Betrag ist nach der Anordnung des § 25 Abs 2 EisbEG gesondert zu ermitteln und nach § 30 Abs 1 EisbEG im die Entschädigung festsetzenden Beschluss des Gerichts gesondert zu bestimmen.

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00039_13F0000_000

  • OGH 25.03.1980, 5Ob700/78Decision

    … die Enteignung erleiden, wobei der auf die Vergütung dieser Nachteile entfallende Betrag besonders anzugeben ist (§§ 5 Abs. 1 und 25 Abs. 4 EisbEG). Der originäre Eigentumserwerb des Enteigners schließt die Anwendbarkeit des § 1120 …

    25 Mar 1980 · JJT_19800325_OGH0002_0050OB00700_7800000_000

  • OGH 19.10.2005, 7Ob138/05bDecision

    … für den Entschädigten zu berücksichtigen und es ist im Erkenntnis seine Entschädigung nach der Anordnung des § 25 Abs 4 EisbEG (seit 1. 1. 2005: § 25 Abs 2 EisbEG) gesondert auszuweisen (vgl 5 Ob 577/81). Im vorliegenden Fall wurde …

    19 Oct 2005 · JJT_20051019_OGH0002_0070OB00138_05B0000_000

  • Militärbefugnisgesetz50Law

    … der Entschädigung beim zuständigen Gericht einbringen. (3) Auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sind § 18 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 3, § 30, § 31 sowie § 44 des …

  • OGH 25.11.2015, 8Ob113/15yDecision

    2.1 Zum Substanzverlust, also zur Wertminderung der Servitutsflächen, führt die Antragstellerin aus, dass nach § 25 Abs 1 EisbEG zumindest ein weiterer Sachverständiger hätte bestellt werden müssen. Das Erstgericht hätte daher einen …

    25 Nov 2015 · JJT_20151125_OGH0002_0080OB00113_15Y0000_000

  • OGH 20.05.1992, 1Ob20/92Decision

    … Darüber hinaus gehe es in erster Linie nicht um die Schätzung von Liegenschaften, sondern nach § 25 Abs 1 EisbEG um ein Gutachten über die zu leistende Entschädigung. Die Anwendung des Tarifes nach § 51 GebAG komme daher nicht in …

    20 May 1992 · JJT_19920520_OGH0002_0010OB00020_9200000_000

  • VwGH 27.11.2020, Ro 2020/03/0020Decision

    … Das Landesgericht hat dem Verfahren gemäß § 25 Abs. 1 EisbEG einen oder, wenn die besonderen Verhältnisse dies erfordern, auch mehrere Sachverständige beizuziehen, um die Höhe der Entschädigung zu ermitteln.

    27 Nov 2020 · JWT_2020030020_20201127J00

  • Munitionslagergesetz 200312Law

    … Nachteil beim zuständigen Gericht eingebracht werden. (3) Auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sind § 18 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 3, § 30, § 31 sowie § 44 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes …