The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 27.04.1982, 5Ob577/81Decision
… Was dann von den festgestellten Entschädigungsansprüchen der Bestandnehmer noch offen sei, werde gemäß § 25 Abs. 4 EisbEG im Beschluß besonders anzugeben sein.
27 Apr 1982 · JJT_19820427_OGH0002_0050OB00577_8100000_000
OGH 01.03.1979, 7Ob664/78Decision
… 2 BStG der dringlich Berechtigte) befriedigt (§ 25 Abs. 4 EisbEG in Verbindung mit § 20 Abs. 5 BStG).
1 Mar 1979 · JJT_19790301_OGH0002_0070OB00664_7800000_000
OGH 04.09.2013, 7Ob39/13fDecision
… Der auf die Vergütung dieser Nachteile entfallende Betrag ist nach der Anordnung des § 25 Abs 2 EisbEG gesondert zu ermitteln und nach § 30 Abs 1 EisbEG im die Entschädigung festsetzenden Beschluss des Gerichts gesondert zu bestimmen.
4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00039_13F0000_000
OGH 25.03.1980, 5Ob700/78Decision
… die Enteignung erleiden, wobei der auf die Vergütung dieser Nachteile entfallende Betrag besonders anzugeben ist (§§ 5 Abs. 1 und 25 Abs. 4 EisbEG). Der originäre Eigentumserwerb des Enteigners schließt die Anwendbarkeit des § 1120 …
25 Mar 1980 · JJT_19800325_OGH0002_0050OB00700_7800000_000
OGH 19.10.2005, 7Ob138/05bDecision
… für den Entschädigten zu berücksichtigen und es ist im Erkenntnis seine Entschädigung nach der Anordnung des § 25 Abs 4 EisbEG (seit 1. 1. 2005: § 25 Abs 2 EisbEG) gesondert auszuweisen (vgl 5 Ob 577/81). Im vorliegenden Fall wurde …
19 Oct 2005 · JJT_20051019_OGH0002_0070OB00138_05B0000_000
Militärbefugnisgesetz50Law
… der Entschädigung beim zuständigen Gericht einbringen. (3) Auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sind § 18 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 3, § 30, § 31 sowie § 44 des …
OGH 25.11.2015, 8Ob113/15yDecision
2.1 Zum Substanzverlust, also zur Wertminderung der Servitutsflächen, führt die Antragstellerin aus, dass nach § 25 Abs 1 EisbEG zumindest ein weiterer Sachverständiger hätte bestellt werden müssen. Das Erstgericht hätte daher einen …
25 Nov 2015 · JJT_20151125_OGH0002_0080OB00113_15Y0000_000
OGH 20.05.1992, 1Ob20/92Decision
… Darüber hinaus gehe es in erster Linie nicht um die Schätzung von Liegenschaften, sondern nach § 25 Abs 1 EisbEG um ein Gutachten über die zu leistende Entschädigung. Die Anwendung des Tarifes nach § 51 GebAG komme daher nicht in …
20 May 1992 · JJT_19920520_OGH0002_0010OB00020_9200000_000
VwGH 27.11.2020, Ro 2020/03/0020Decision
… Das Landesgericht hat dem Verfahren gemäß § 25 Abs. 1 EisbEG einen oder, wenn die besonderen Verhältnisse dies erfordern, auch mehrere Sachverständige beizuziehen, um die Höhe der Entschädigung zu ermitteln.
27 Nov 2020 · JWT_2020030020_20201127J00
Munitionslagergesetz 200312Law
… Nachteil beim zuständigen Gericht eingebracht werden. (3) Auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sind § 18 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 3, § 30, § 31 sowie § 44 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes …