§ 26. Auf Begehren beider Parteien kann die Festsetzung der Entschädigung auf Objekte ausgedehnt werden, die nicht den Gegenstand eines Enteignungsbescheides bilden, wenn beide Parteien einverstanden sind, diese Objekte der Enteignung zu unterziehen.
26 EisbEG
OGH 29.09.1998, 5Ob231/98aDecision
… Landeshauptmannschaft Oberdonau, sondern ausschließlich die darauf folgenden zivilrechtlichen Vereinbarungen gemäß § 22 und § 26 EisbEG; bei Aufhebung des Enteignungsbescheides falle das Eigentum nicht eo ipso zurück; in Hinblick auf …
29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00231_98A0000_000
VwGH 28.05.2008, 2006/03/0161Decision
… Eine Einlösung der Restflächen werde im Sinne des § 26 EisbEG lediglich so geregelt, dass im gerichtlichen Verfahren auf Begehren beider Parteien die Festsetzung der Entschädigung auf Objekte ausgedehnt werden könne, die nicht den …
28 May 2008 · JWT_2006030161_20080528X00
OGH Rechtssatz RS0007537, 8Ob246/69Decision
9 Dec 1969 · JJR_19691209_OGH0002_0080OB00246_6900000_001
Changed on 1 Jan 2005
§ 26. Auf Begehren beider Parteien kann die FeststellungFestsetzung der Entschädigung auf Objekte ausgedehnt werden, die nicht den Gegenstand eines Enteignungsbescheides bilden, wenn beide Parteien einverstanden sind, diese Objekte der Enteignung zu unterziehen.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 15 Apr 1954 – 1 Jan 2005earlier wording