§ 20. Wird das Enteignungsverfahren zur Gänze, hinsichtlich der in Anspruch genommenen Liegenschaft oder hinsichtlich eines verbücherten Rechts eingestellt, so hat die Behörde davon das Grundbuchsgericht zu verständigen. Das Gericht hat die Anmerkung der Einleitung des Enteignungsverfahrens (§ 13 Abs. 1) zu löschen.
20 EisbEG
The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 29.03.2004, 5Ob14/04aDecision
… § 20 Abs 3 EisbEG iVm § 12 BStG 1971 laute bloß, dass die Anmerkung der Enteignung die Wirkung habe, dass sich niemand, der eine ihr nachfolgende Eintragung erwirke, auf die Unkenntnis der Enteignung berufen könne. Diese Bestimmung …
29 Mar 2004 · JJT_20040329_OGH0002_0050OB00014_04A0000_000
VwGH 28.03.2006, 2006/03/0048Decision
Von den in § 48 Abs 3 erster Satz EisbEG angeführten Bestimmungen beträfen lediglich die §§ 11 bis 18 und § 20 EisbEG das eigentliche Enteignungsverfahren, das durch einen "Antrag auf Enteignung" eingeleitet werde. Gegen die Ansicht, …
28 Mar 2006 · JWT_2006030048_20060328X00
OGH 19.06.1997, 6Ob2327/96sDecision
… eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung (§ 20 Abs 2) und eine Leistungsfrist zu enthalten, die nach § 20 Abs 5 iVm § 33 Abs 2 EisbEG zu bestimmen ist. Sowohl dem Enteigner als auch dem Enteigneten steht es frei, binnen (hier …
19 Jun 1997 · JJT_19970619_OGH0002_0060OB02327_96S0000_000
VwGH 11.03.2016, Ro 2016/06/0002Decision
§ 16 Abs. 2 BStG 1971 verweist hinsichtlich der zu leistenden Entschädigung auf die §§ 18 und 20 leg. cit. Gemäß § 18 Abs. 2 BStG 1971 ist Enteigneter der Eigentümer des Grundstückes der Enteignung, andere dinglich Berechtigte, …
11 Mar 2016 · JWT_2016060002_20160311J00
VwGH 13.05.1982, 82/06/0034Decision
13 May 1982 · JWT_1982060034_19820513X00
OGH Rechtssatz RS0102896, 4Ob516/96 u.a.Decision
26 Feb 1996 · JJR_19960226_OGH0002_0040OB00516_9600000_004
OGH Rechtssatz RS0119023, 5Ob14/04aDecision
29 Mar 2004 · JJR_20040329_OGH0002_0050OB00014_04A0000_003
OGH Rechtssatz RS0119022, 5Ob14/04aDecision
§ 20 Abs 3 EisbEG kann nur so verstanden werden, dass die Anmerkung der Enteignung nicht nur die Wirkung hat, dass der gute Glaube eines künftigen Erwerbers wegfällt, sondern dass vom Enteigneten abgeleitete bücherliche Eintragungen …
29 Mar 2004 · JJR_20040329_OGH0002_0050OB00014_04A0000_002
OGH Rechtssatz RS0102893, 4Ob516/96Decision
26 Feb 1996 · JJR_19960226_OGH0002_0040OB00516_9600000_003
VwGH Rechtssatz, 82/06/0034Decision
13 May 1982 · JWR_1982060034_19820513X01
Changed on 1 Jan 2005
§ 20. (1) Wenn ein den Gegenstand der Enteignung bildendes Grundstück in einem Grundbuch eingetragen ist, hat der zur Entscheidung in erster Instanz berufene Landeshauptmann nach Eintritt der Rechtskraft Wird das Enteignungsverfahren zur Gänze, hinsichtlich der in Anspruch genommenen Liegenschaft oder hinsichtlich eines Enteignungsbescheides das Grundbuchsgericht unter Mitteilung der zur Identifizierung des Grundstückes erforderlichen Behelfe, die nötigenfalls dem Eisenbahnunternehmen abzufordern sind, um die Anmerkung der Enteignung zu ersuchen.
(2) Das Grundbuchsgerichtverbücherten Rechts eingestellt, so hat die Behörde davon das Grundbuchsgericht zu verständigen. Das Gericht hat die Anmerkung in der betreffenden Grundbuchseinlage zu vollziehen.
(3) Diese Anmerkung hat die Wirkung, daß sich niemand, der eine ihr nachfolgende Eintragung erwirkt, auf die Unkenntnis der Enteignung berufen kannder Einleitung des Enteignungsverfahrens (§ 13 Abs. 1) zu löschen.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 15 Apr 1954 – 1 Jan 2005earlier wording