§ 16. In der Enteignungsverhandlung ist auch die Höhe der infolge der Enteignung zu leistenden Entschädigung auf Grund einer Bewertung durch Sachverständige zu ermitteln und zu erörtern. Die Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, nicht vorliegen.
16 EisbEG
The 10 that are cited most themselves, of 18.
OGH 17.11.1983, 7Ob609/83Decision
… die Festsetzung der Entschädigung immer dem Gericht vorbehalten bleibt, sofern keine Vereinbarung hierüber vorliegt (§ 16 Abs. 4, § 17 Abs. 1 und § 22 EisbEG).
17 Nov 1983 · JJT_19831117_OGH0002_0070OB00609_8300000_000
OGH 24.10.2017, 4Ob174/17tDecision
… dass über die Enteignungsentschädigung von der zuständigen Behörde im Verwaltungsverfahren zu entscheiden ist (vgl §§ 11, 16 und 17 EisbEG). Wie zuvor aufgezeigt, können diesbezüglich die Gerichte im Anwendungsbereich des EisbEG im …
24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0040OB00174_17T0000_000
VwGH 27.11.2020, Ro 2020/03/0020Decision
… Das VwG erkenne zwar die Pflicht der Behörde zur Gutachtenserstellung nach § 16 EisbEG, übersehe aber in diesem Zusammenhang die besondere Kostentragungsregel des § 44 EisbEG, wonach die Kosten des Enteignungsverfahrens grundsätzlich …
27 Nov 2020 · JWT_2020030020_20201127J00
VwGH 18.02.2015, Ro 2014/03/0008Decision
18 Feb 2015 · JWT_2014030008_20150218J00
VwGH 30.06.2006, 2003/03/0080Decision
Gemäß § 16 Abs 4 EisbEG ist bei diesen Erhebungen in eine Erörterung über die infolge der Enteignung zu leistende Entschädigung nicht einzugehen.
30 Jun 2006 · JWT_2003030080_20060630X00
VwGH 08.06.2005, 2001/03/0096Decision
Auch dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Gemäß § 16 Abs 1 EisbEG hat der Verhandlungsleiter nach Tunlichkeit dahin zu wirken, dass ein Einverständnis unter den Parteien erzielt werde. Diese Bestimmung entspricht dem …
8 Jun 2005 · JWT_2001030096_20050608X00
VwGH 11.03.2016, Ro 2016/06/0002Decision
… naheliegendste handle. Auf Grund der Systematik des BStG 1971 - § 16 leg. cit. sei gemeinsam mit den Enteignungsvorschriften Teil des Abschnittes III dieses Gesetzes - und des direkten Verweises von § 16 BStG 1971 auf § 18 leg. cit. …
11 Mar 2016 · JWT_2016060002_20160311J00
VwGH 28.05.2008, 2006/03/0161Decision
… Ing. T, welches ausschließlich die Festsetzung der Entschädigungshöhe im Sinne des § 16 EisbEG betrifft, sowie gegen das von ihm behauptete Übergehen der gegen dieses Gutachten vorgebrachten Bedenken und des vom Beschwerdeführer …
28 May 2008 · JWT_2006030161_20080528X00
VfGH 07.10.2025, E1783/2025Decision
… Das Verwaltungsgericht Wien habe sich nicht mit §16 EisbEG auseinandergesetzt und sei nicht auf das Beschwerdevorbringen eingegangen, dass den beteiligten Parteien durch die Dienstbarkeiten gegebenenfalls gar kein wirtschaftlicher …
7 Oct 2025 · JFT_20251007_25E01783_00
VwGH Rechtssatz, Ro 2020/03/0020Decision
27 Nov 2020 · JWR_2020030020_20201127J11
- num:at=BGBl. Nr. 51/1991 (several documents carry this name)
Changed on 1 Jan 2005
§ 16. (1) Der Verhandlungsleiter hat nach Tunlichkeit dahin zu wirken, daß ein Einverständnis unter den Parteien erzielt werde.
(2) Wird das Begehren um Enteignung zurückgezogen oder erklärt der Enteignete seine Bereitwilligkeit, die begehrte Enteignung zuzugestehen, so ist das in dem über die Verhandlung geführten Protokoll festzustellen.
(3) Die für die Entscheidung über die begehrte Enteignung maßgebenden Verhältnisse sind in jedem Falle In der Enteignungsverhandlung ist auch die Höhe der infolge der Enteignung zu leistenden Entschädigung auf Grund einer Bewertung durch Sachverständige zu ermitteln und die Ergebnisse der Erhebungen unter Angabe der benützten Grundlagen zu Protokoll zu bringen.
(4) In eine Erörterung über die infolge der Enteignung zu leistende Entschädigung ist bei diesen Erhebungen nicht einzugehen.
(5) Die Erhebungen sind, sofern sie sich auf mehrere Katastralgemeinden auszudehnen haben, für jede Katastralgemeinde abzuschließen und dem Landeshauptmann vorzulegenzu erörtern. Die Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, nicht vorliegen.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 15 Apr 1954 – 1 Jan 2005earlier wording