16 EisbEG

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§ 16. In der Enteignungsverhandlung ist auch die Höhe der infolge der Enteignung zu leistenden Entschädigung auf Grund einer Bewertung durch Sachverständige zu ermitteln und zu erörtern. Die Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, nicht vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 17.11.1983, 7Ob609/83Decision

    … die Festsetzung der Entschädigung immer dem Gericht vorbehalten bleibt, sofern keine Vereinbarung hierüber vorliegt (§ 16 Abs. 4, § 17 Abs. 1 und § 22 EisbEG).

    17 Nov 1983 · JJT_19831117_OGH0002_0070OB00609_8300000_000

  • OGH 24.10.2017, 4Ob174/17tDecision

    … dass über die Enteignungsentschädigung von der zuständigen Behörde im Verwaltungsverfahren zu entscheiden ist (vgl §§ 11, 16 und 17 EisbEG). Wie zuvor aufgezeigt, können diesbezüglich die Gerichte im Anwendungsbereich des EisbEG im …

    24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0040OB00174_17T0000_000

  • VwGH 27.11.2020, Ro 2020/03/0020Decision

    … Das VwG erkenne zwar die Pflicht der Behörde zur Gutachtenserstellung nach § 16 EisbEG, übersehe aber in diesem Zusammenhang die besondere Kostentragungsregel des § 44 EisbEG, wonach die Kosten des Enteignungsverfahrens grundsätzlich …

    27 Nov 2020 · JWT_2020030020_20201127J00

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/03/0008Decision

    18 Feb 2015 · JWT_2014030008_20150218J00

  • VwGH 30.06.2006, 2003/03/0080Decision

    Gemäß § 16 Abs 4 EisbEG ist bei diesen Erhebungen in eine Erörterung über die infolge der Enteignung zu leistende Entschädigung nicht einzugehen.

    30 Jun 2006 · JWT_2003030080_20060630X00

  • VwGH 08.06.2005, 2001/03/0096Decision

    Auch dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Gemäß § 16 Abs 1 EisbEG hat der Verhandlungsleiter nach Tunlichkeit dahin zu wirken, dass ein Einverständnis unter den Parteien erzielt werde. Diese Bestimmung entspricht dem …

    8 Jun 2005 · JWT_2001030096_20050608X00

  • VwGH 11.03.2016, Ro 2016/06/0002Decision

    … naheliegendste handle. Auf Grund der Systematik des BStG 1971 - § 16 leg. cit. sei gemeinsam mit den Enteignungsvorschriften Teil des Abschnittes III dieses Gesetzes - und des direkten Verweises von § 16 BStG 1971 auf § 18 leg. cit. …

    11 Mar 2016 · JWT_2016060002_20160311J00

  • VwGH 28.05.2008, 2006/03/0161Decision

    … Ing. T, welches ausschließlich die Festsetzung der Entschädigungshöhe im Sinne des § 16 EisbEG betrifft, sowie gegen das von ihm behauptete Übergehen der gegen dieses Gutachten vorgebrachten Bedenken und des vom Beschwerdeführer …

    28 May 2008 · JWT_2006030161_20080528X00

  • VfGH 07.10.2025, E1783/2025Decision

    … Das Verwaltungsgericht Wien habe sich nicht mit §16 EisbEG auseinandergesetzt und sei nicht auf das Beschwerdevorbringen eingegangen, dass den beteiligten Parteien durch die Dienstbarkeiten gegebenenfalls gar kein wirtschaftlicher …

    7 Oct 2025 · JFT_20251007_25E01783_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/03/0020Decision

    27 Nov 2020 · JWR_2020030020_20201127J11