17 EisbEG

In forcesince 1 Jan 2005cited 76×
(1)

§ 17. Die Behörde hat mit schriftlichem Bescheid den Gegenstand und den Umfang der Enteignung festzusetzen. Der Enteignungsbescheid bezieht sich auf die im Enteignungsplan dargestellten Flächen, deren Ausmaße im zugehörigen Verzeichnis (§ 12), unbeschadet der genaueren Vermessung in der Natur, ausgewiesen sind.

(2)

Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigung unter Hinweis auf die Leistungsfrist (§ 33) abzusprechen. Liegt darüber ein zulässiges Übereinkommen (§ 22 Abs. 2 und 3) vor, so ist die Entschädigung nach diesem Übereinkommen festzusetzen. Andernfalls ist die Entschädigung auf Grund der Ergebnisse der durchgeführten Erhebungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festzusetzen. Die §§ 27 und 32 über den Vorbehalt verschiedener Ausführungen der Anlage sowie § 30 Abs. 2 über die gesonderte Bestimmung der Nachteile dritter Personen sind anzuwenden. Soweit die Entschädigung nicht im Vorhinein festgesetzt werden kann (§ 9 Abs. 1), ist auch dies im Bescheid auszusprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • VwGH 29.11.1984, 82/06/0014Decision

    29 Nov 1984 · JWT_1982060014_19841129X00

  • OGH 24.10.2017, 4Ob174/17tDecision

    … dass über die Enteignungsentschädigung von der zuständigen Behörde im Verwaltungsverfahren zu entscheiden ist (vgl §§ 11, 16 und 17 EisbEG). Wie zuvor aufgezeigt, können diesbezüglich die Gerichte im Anwendungsbereich des EisbEG im …

    24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0040OB00174_17T0000_000

  • VwGH 10.10.2018, Ra 2018/03/0108Decision

    … Die Regelungen des § 37 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 EisbEG seien als Zuständigkeitsnormen zu betrachten, mit denen die Festlegung der Höhe der Entschädigung bzw. des Rückersatzes auf einfachgesetzlicher Ebene an die für die Enteignung …

    10 Oct 2018 · JWT_2018030108_20181010L00

  • VwGH 30.09.1992, 90/03/0003Decision

    30 Sep 1992 · JWT_1990030003_19920930X00

  • VwGH 18.02.1997, 96/05/0264Decision

    18 Feb 1997 · JWT_1996050264_19970218X00

  • VwGH 02.02.2020, Ra 2019/03/0131Decision

    3 Im Folgenden hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 12. Juni 2019 gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 iVm § 17 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung der Revisionswerber als Mit- und Wohnungseigentümer des Grundstücks …

    2 Feb 2020 · JWT_2019030131_20200202L00

  • VwGH 04.05.2020, Ra 2019/03/0109Decision

    … Dezember 2018 verfügte der Landeshauptmann von Wien die Enteignung der revisionswerbenden Parteien gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 und § 17 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG in Bezug auf eine in ihrem …

    4 May 2020 · JWT_2019030109_20200504L00

  • OGH 25.03.2021, 8Ob20/21fDecision

    … Gemäß § 17 Abs 2 EisbEG wurde eine einmalige pauschale Entschädigung festgesetzt.

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00020_21F0000_000

  • VwGH 07.02.2020, Ra 2019/03/0143Decision

    1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 24. Mai 2019 gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 iVm § 17 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung des Revisionswerbers als Eigentümer des Grundstücks Nr. 412, inneliegend in EZ …

    7 Feb 2020 · JWT_2019030143_20200207L00

  • OGH 20.03.2019, 3Ob1/19xDecision

    … Jänner 2005 eine wesentliche Änderung erfahren. Nunmehr ist nämlich gemäß § 17 Abs 2 leg cit im Enteignungsbescheid auch über die Entschädigung abzusprechen, wogegen keine Berufung zulässig ist, sondern nur die Anrufung des für …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0030OB00001_19X0000_000