§ 33. Die Leistungsfrist für die vom Eisenbahnunternehmen zu leistende Entschädigung (§§ 8 und 9) beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt mit dem ungenützten Ablauf der dreimonatigen Frist zur Anrufung des Gerichtes (§ 18 Abs. 1), mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Entschädigung oder – sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben – mit dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Kommt das Eisenbahnunternehmen seiner Verpflichtung nicht innerhalb der Leistungsfrist nach, so hat es die gesetzlichen Verzugszinsen vom Beginn der Leistungsfrist an zu vergüten.
33 EisbEG
The 10 that are cited most themselves, of 26.
OGH 08.03.1983, 5Ob512/83Decision
… Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Verzinsung des noch nicht geleisteten Entschädigungsbetrages tritt gemäß § 33 Abs 2 und § 36 EisbEG, die nach § 20 Abs 5 BStG sinngemäß anzuwenden sind, (nur) ab dem Tag der Zustellung der …
8 Mar 1983 · JJT_19830308_OGH0002_0050OB00512_8300000_000
OGH 27.02.2014, 1Ob138/13wDecision
… eisenbahnrechtliche Enteignungsverfahren nach dem Vorbild ua des § 20 Abs 3 BStG übernommen und die Bestimmung des § 33 EisbEG geändert. Danach beträgt die Leistungsfrist für die zu leistende Entschädigung 14 Tage. Diese Frist wird …
27 Feb 2014 · JJT_20140227_OGH0002_0010OB00138_13W0000_000
OGH 15.12.1988, 7Ob686/88Decision
… Hinsichtlich der Verzinsung ist allerdings ein dem § 33 EisbEG entsprechender Beisatz in den Spruch der Entscheidung aufzunehmen (EvBl. 1963/485).
15 Dec 1988 · JJT_19881215_OGH0002_0070OB00686_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0010841, 5Ob311/74 u.a.Decision
18 Dec 1974 · JJR_19741218_OGH0002_0050OB00311_7400000_001
OGH 04.09.2013, 7Ob39/13fDecision
… Da keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 33 EisbEG bestünden, sehe sich das Rekursgericht zu einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs nicht veranlasst.
4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00039_13F0000_000
OGH 20.01.2016, 3Ob204/15vDecision
3. Gemäß § 33 EisbEG beginnt die 14-tägige Leistungsfrist für die vom Eisenbahnunternehmen zu leistende Entschädigung, soweit hier relevant, mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Entschädigung. Kommt das …
20 Jan 2016 · JJT_20160120_OGH0002_0030OB00204_15V0000_000
OGH 18.12.1985, 3Ob1032/85Decision
… gelöst, weil die Vollstreckbarkeit nur nach dem Spruch des Exekutionstitels nicht aber nach den Vorschriften des § 33 Abs2 und des § 36 EisbEG zu beurteilen sei und weil die Exekution schon am 17.2.1984 beendet gewesen sei, als die …
18 Dec 1985 · JJT_19851218_OGH0002_0030OB01032_8500000_000
OGH 20.02.1992, 7Ob523/92Decision
… die Entschädigungssumme ab dem Tag der Zustellung des Beschlusses mit 4 % Verzugszinsen zu verzinsen ist (§ 33 Abs 2 EisbEG). Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 207.810,60 bestimmten Verfahrenskosten (darin …
20 Feb 1992 · JJT_19920220_OGH0002_0070OB00523_9200000_000
OGH 27.05.2021, 4Ob54/21aDecision
4.1. Letztlich überzeugt auch der Einwand nicht, die Leistung der Entschädigung sei gemäß § 33 EisbEG nicht fällig, weshalb mangels Gläubigerverzugs gar kein Fall des § 1425 ABGB vorgelegen und die Anmerkung auch deswegen nicht …
27 May 2021 · JJT_20210527_OGH0002_0040OB00054_21A0000_000
OGH 09.08.1972, 7Ob177/72Decision
… nicht beabsichtigte Verzögerung des Vollzuges" zur Folge, in eklatantem Widerspruch zu den Bestimmungen der §§ 33 und 35 EisbEG, wonach die gerichtlich festgestellte Entschädigung vor dem Vollzug zu leisten (§ 33 Abs 1) und eine …
9 Aug 1972 · JJT_19720809_OGH0002_0070OB00177_7200000_000
Changed on 1 Jan 2005
§ 33. (1) Die gerichtlich festgestellte Entschädigung ist, wenn sie in einem Kapitalsbetrage besteht, vor dem Vollzuge der Enteignung zu leisten, soweit nicht nach § 9 eine nachträgliche Leistung stattzufinden hat.
(2) Wenn das Eisenbahnunternehmen einen als Entschädigung zu leistenden Kapitalsbetrag später als vierzehn Tage nach Abschluß des Vergleiches, oder nach Zustellung der die Entschädigung feststellenden Die Leistungsfrist für die vom Eisenbahnunternehmen zu leistende Entschädigung (§§ 8 und 9) beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt mit dem ungenützten Ablauf der dreimonatigen Frist zur Anrufung des Gerichtes (§ 18 Abs. 1), mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bezahlt, so ist es zur Entrichtung der gesetzlichen Verzugszinsen vom Tage des Vergleiches oder der Zustellung der Entscheidung verpflichtet. Hat aber über die Entschädigung oder – sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben – mit dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Kommt das Eisenbahnunternehmen von dem ihm im § 27 vorbehaltenen Recht Gebrauch gemachtseiner Verpflichtung nicht innerhalb der Leistungsfrist nach, so ist es in jedem Falle verpflichtet, die hat es die gesetzlichen Verzugszinsen von dem Tage der Zustellung der Entscheidung, die die Entschädigung unter dem Vorbehalt der Auswahl feststellt, vom Beginn der Leistungsfrist an zu vergüten.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 15 Apr 1954 – 1 Jan 2005earlier wording