34 EisbEG

In forcesince 15 Apr 1954cited 40×
(1)

§ 34. Die Entschädigung wird auch außer den im § 1425 ABGB. bezeichneten Fällen durch Gerichtserlag geleistet, wenn und insoweit der Entschädigungsbetrag zur Befriedigung der dritten Personen auf Grund ihrer dinglichen Rechte zustehenden Ansprüche zu dienen hat. Die Notwendigkeit des in diesem Falle vorzunehmenden gerichtlichen Erlages entfällt jedoch dann, wenn in der den Vorschriften des § 22 entsprechenden Weise dargetan wird, daß die Sicherheit der diesen dritten Personen zustehenden dinglichen Rechte ungeachtet der Enteignung ungefährdet bleibt.

(2)

Die Ansprüche dieser dritten Personen werden nach den Bestimmungen über die Verteilung des bei einer zwangsweisen Versteigerung erzielten Kaufpreises befriedigt. Der Erlag der Entschädigung ist, wenn es sich um den Gegenstand eines öffentlichen Buches handelt, von Amts wegen bücherlich anzumerken.

(3)

Dieser Anmerkung kommen die mit der Anmerkung der Erteilung des Zuschlages verbundenen Wirkungen zu. (§ 183 Abs. 3 EO.)

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 28.06.1988, 1Ob575/88Decision

    … auf den Rekurs gegen den Entschädigungsfestsetzungsbeschluß bezieht, noch die Vorschriften der Exekutionsordnung, da § 34 Abs2 EisbEG nur die Anwendung der Verteilungsgrundsätze der Exekutionsordnung anordnet, sondern das Gesetz über …

    28 Jun 1988 · JJT_19880628_OGH0002_0010OB00575_8800000_000

  • VwGH 15.04.2010, 2009/06/0227Decision

    15 Apr 2010 · JWT_2009060227_20100415X00

  • OGH 27.01.1983, 6Ob602/82Decision

    … 5 BStG 1971 die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes sinngemäß Anwendung. Nach § 34 Abs. 2 EisbEG würden bei Gerichtserlag der Entschädigungssumme die Ansprüche der erwähnten dritten Personen nach den Bestimmungen über die …

    27 Jan 1983 · JJT_19830127_OGH0002_0060OB00602_8200000_000

  • OGH 29.11.1990, 8Ob705/89Decision

    … Das schadenszufügende Verhalten, nämlich der Abschluß des gegen die Bestimmung des § 34 Abs 1 EisbEG verstoßenden Übereinkommens zwischen der beklagten Partei und den Liegenschaftseigentümern, sei bloß von einem rechtsgeschäftlich …

    29 Nov 1990 · JJT_19901129_OGH0002_0080OB00705_8900000_000

  • OGH 04.07.2012, 5Ob108/12mDecision

    2.2. Aus dem Regelungszusammenhang der §§ 5, 22 Abs 2 und 34 Abs 2 EisbEG wird aber abgeleitet, dass die Pfandrechte mit der Enteignung untergehen („sich wandeln“) und Ansprüche von Pfandgläubigern sich auf die Entschädigungssumme …

    4 Jul 2012 · JJT_20120704_OGH0002_0050OB00108_12M0000_000

  • OGH 27.05.2021, 4Ob54/21aDecision

    … Thomas Stoiberer, Rechtsanwalt in Hallein, wegen Gerichtserlag (hier: grundbücherliche Anmerkung nach § 34 Abs 2 EisbEG), über den Revisionsrekurs des Erlagsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom …

    27 May 2021 · JJT_20210527_OGH0002_0040OB00054_21A0000_000

  • OGH 09.08.1972, 7Ob177/72Decision

    … zu bewilligen ist (§ 35 Abs 2), wobei zur Vollzugsbewilligung allerdings die Leistung - oder gemäß § 1425 ABGB bzw § 34 Abs 1 EisbEG der gerichtliche Erlag - des vom Gericht erster Instanz nicht rechtskräftig festgestellten …

    9 Aug 1972 · JJT_19720809_OGH0002_0070OB00177_7200000_000

  • Energielenkungsgesetz 20126aLaw

    … § 34 des EisbEG ist sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 09.07.1986, 3Ob617/85Decision

    … § 20 Abs 5 BStG verweise auch auf § 34 EisbEG, wonach die Entschädigung dann durch Gerichtserlag zu leisten sei, wenn und insoweit der Entschädigungsbetrag zur Befriedigung der dritten Personen auf Grund ihrer dinglichen Rechte …

    9 Jul 1986 · JJT_19860709_OGH0002_0030OB00617_8500000_000

  • OGH 10.05.1995, 3Ob46/95Decision

    … gesetzlichen Bestimmungen ist eine sogenannte Pfandrechtswandlung durch Wechsel der Pfandsache angeordnet (zB § 34 EisbEG, §§ 5, 22 Abs 4 NWG, § 100 VersVG ua; siehe Petrasch in Rummel2 Rz 6 zu § 457 ABGB; Pimmer in Schwimann ABGB, Rz …

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00046_9500000_000