35 EisbEG

Rechte und Pflichten des Eisenbahnunternehmens und des Enteigneten.

In forcesince 1 Jan 2005cited 54×
(1)

§ 35. Die Enteignung ist vollzogen, wenn das Eisenbahnunternehmen mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Enteigneten oder im Zwangswege gegen seinen Willen in den Besitz des enteigneten Gegenstandes (§ 2) gelangt ist. Der zwangsweise Vollzug der Enteignung setzt einen rechtskräftigen oder nach § 40 Abs. 2 erlassenen Enteignungsbescheid oder eine nach § 26 getroffene Vereinbarung voraus und steht der Bezirksverwaltungsbehörde zu.

(2)

Der Vollzug ist auf Antrag des Eisenbahnunternehmens zu bewilligen, wenn es die im rechtskräftigen Enteignungsbescheid festgesetzte Entschädigung geleistet oder gerichtlich hinterlegt und die in diesem Bescheid festgesetzte Sicherheit geleistet hat.

(3)

Der Vollzug der Enteignung wird dadurch nicht gehindert, daß deren Gegenstand von dem, gegen den die Enteignung eingeleitet worden war, an einen Dritten übergegangen ist, oder daß sich andere diesen Gegenstand betreffende rechtliche Veränderungen ergeben haben.

(4)

Der zwangsweise Vollzug kann durch die Anrufung des Gerichtes zur Entscheidung über die zu leistende Entschädigung oder zur Entscheidung über die Art und die Höhe der Sicherheitsleistung nicht aufgehalten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • OGH 21.01.1975, 8Ob251/74Decision

    … Dieser Vollzug besteht in der zwangsweisen Einweisung des Enteigners in den Besitz der enteigneten Grundstücke (vgl. § 35 Abs. 1 erster Satz EisbEG) und deren Übergabe an den Enteigner (vgl. Wegan, ÖJZ 1961, 595). Der zwangsfreie …

    21 Jan 1975 · JJT_19750121_OGH0002_0080OB00251_7400000_000

  • OGH 15.06.2000, 5Ob254/99kDecision

    … einer Enteignung die Besitzeinräumung mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Enteigneten erfolgt (§ 35 Abs 1 EisbEG). In diesem Fall muss nicht davon ausgegangen werden, dass der Entschädigungsbetrag bereits bezahlt …

    15 Jun 2000 · JJT_20000615_OGH0002_0050OB00254_99K0000_000

  • OGH 10.02.2009, 5Ob234/08kDecision

    … Indem sich § 35 Abs 2 EisbEG nicht mit der Rechtsgestaltung begnügt, sondern einen Vollzug der Enteignung vorsieht und diesen an den Nachweis der Leistung (Sicherstellung) der Entschädigung knüpft, vollzieht sich der Eigentumswechsel …

    10 Feb 2009 · JJT_20090210_OGH0002_0050OB00234_08K0000_000

  • OGH 29.03.2004, 5Ob14/04aDecision

    … Bei § 35 Abs 3 EisbEG handle es sich - schon nach der systematischen Stellung dieser Bestimmung - um eine Regelung über und für die zwangsweise Durchsetzung des Enteignungsbescheides durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, …

    29 Mar 2004 · JJT_20040329_OGH0002_0050OB00014_04A0000_000

  • OGH 18.12.1974, 5Ob311/74Decision

    … aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, kann dem Enteigner die Fortsetzung der Bautätigkeit auf der gemäß § 35 Abs. 2 EisbEG bereits in sein Eigentum übergegangenen Grundfläche nicht untersagt werden

    18 Dec 1974 · JJT_19741218_OGH0002_0050OB00311_7400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0010841, 5Ob311/74 u.a.Decision

    Durch den Vollzug einer rechtskräftigen Enteignung iSd § 35 Abs 2 EisbEG geht das Eigentum vom Enteigneten auf den Enteigner über (vgl auch § 20 Abs 4 BStG 1971, Klang, Komm2 II S 201; Ehrenzweig, System2 I/2 S 229). Hat die enteignete …

    18 Dec 1974 · JJR_19741218_OGH0002_0050OB00311_7400000_001

  • OGH 04.07.2012, 5Ob108/12mDecision

    … die Rechtskraft des Enteignungsbescheids (RIS-Justiz RS0010847 [T2]) (nur) den Rechtsgrund, der allerdings gemäß § 35 Abs 1 EisbEG noch des Vollzugs der Enteignung als Modus des Rechtserwerbs iSd § 380 ABGB bedarf (vgl 5 Ob 234/08k NZ …

    4 Jul 2012 · JJT_20120704_OGH0002_0050OB00108_12M0000_000

  • VwGH 27.09.1990, 89/16/0225Decision

    27 Sep 1990 · JWT_1989160225_19900927X00

  • OGH 08.09.1986, 6Ob599/86Decision

    … Der zwangsweise Vollzug der Enteignung gegen den Enteigneten ist - im Gegensatz zu § 35 Abs 1 EisbEG - der Zuständigkeit der Gerichte vorbehalten. § 49 Abs 3 StraßenG enthält somit eine weitgehend gleichartige Regelung wie § 156 Abs …

    8 Sep 1986 · JJT_19860908_OGH0002_0060OB00599_8600000_000

  • VwGH 13.05.1982, 82/06/0034Decision

    13 May 1982 · JWT_1982060034_19820513X00