37 EisbEG

Rückübereignung

In forcesince 1 Jan 2005cited 72×
(1)

§ 37. Wird der Enteignungsgegenstand ganz oder teilweise nicht für den Enteignungszweck verwendet, so kann der Enteignete nach Ablauf der für die Bauausführung und Betriebseröffnung festgelegten oder verlängerten Frist oder – wenn keine solche Frist festgelegt worden ist – nach Ablauf von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides bei der Behörde die Rückübereignung des Enteignungsgegenstandes oder seines Teils beantragen. Der Anspruch erlischt, wenn ihn der Enteignete nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zugang einer Aufforderung durch das Eisenbahnunternehmen bei der Behörde geltend macht, spätestens aber zehn Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids.

(2)

Im Bescheid über die Rückübereignung ist auch über einen angemessenen Rückersatz der Enteignungsentschädigung unter Anrechnung des Wertes zwischenzeitlich begründeter dinglicher und obligatorischer Rechte abzusprechen. Bei unbilligen Härten ist für die Leistung des Rückersatzes unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Enteigneten Ratenzahlung zu bewilligen. Mit Rechtskraft des Rückübereignungsbescheides und vollständiger Leistung oder Sicherstellung des Rückersatzes sind die früheren Rechte des Enteigneten wiederhergestellt.

(3)

Die dinglich oder obligatorisch Berechtigten, deren Rechte am Enteignungsgegenstand durch die Enteignung erloschen sind, sind von der Einleitung des Rückübereignungsverfahrens zu verständigen. Soweit sie nicht amtlich bekannt sind, hat die Verständigung durch eine öffentliche Bekanntmachung in zumindest einer im Bundesland weitverbreiteten Tageszeitung und im Internet sowie durch Anschlag in der betreffenden Gemeinde zu erfolgen. Wenn sie innerhalb von drei Monaten nach ihrer Verständigung die Wiederherstellung ihrer Rechte beantragen, so sind ihnen diese in sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 und 2 gegen den Rückersatz der empfangenen Entschädigung im Bescheid insoweit wieder zuzuerkennen, als ihnen zwischenzeitlich begründete andere dingliche oder obligatorische Rechte nicht widersprechen.

(4)

Auf die Festsetzung des Rückersatzes der Entschädigung ist § 18 Abs. 1 über die Anrufung des Gerichtes anzuwenden. Die Behörde hat die Herstellung des rechtmäßigen Grundbuchstandes zu veranlassen.

(5)

Bis zum Erlöschen des Rückübereignungsanspruchs ist die Veräußerung des Enteignungsgegenstandes unzulässig, es sei denn, dass der Enteignete auf seinen Anspruch verzichtet. Eine entgegen dieser Bestimmung vorgenommene Veräußerung ist nichtig. Für Schäden, die dem gutgläubigen Erwerber durch eine derartige Veräußerung entstehen, hat das Eisenbahnunternehmen volle Genugtuung zu leisten.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • VwGH 12.09.2006, 2003/03/0179Decision

    12 Sep 2006 · JWT_2003030179_20060912X00

  • VwGH 30.09.1992, 90/03/0003Decision

    30 Sep 1992 · JWT_1990030003_19920930X00

  • VwGH 18.09.2013, 2013/03/0096Decision

    3. Während § 37 EisbEG aF keine Bestimmung über die Rückübereignung für den Fall, dass der den Enteignungsgrund bildende öffentliche Zweck nicht verwirklicht wurde, enthielt und danach der Enteignungsbescheid nur dann aufgehoben …

    18 Sep 2013 · JWT_2013030096_20130918X00

  • VwGH 10.10.2018, Ra 2018/03/0108Decision

    … Juli 2018, Zl. LVwG 50.32-2793/2017-31, betreffend Rückübereignung gemäß § 37 EisbEG (mitbeteiligte Parteien: 1. A M, 2. J M, beide in F, beide vertreten durch Dr. Klaus Rainer, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 22), zu Recht …

    10 Oct 2018 · JWT_2018030108_20181010L00

  • VwGH 26.03.2012, 2009/03/0142Decision

    Hinzu trete, dass dem Grundeigentümer, vorliegend also dem Mitbeteiligten, gemäß § 37 EisbEG ohnehin ein Anspruch auf Rückübereignung des Enteignungsgegenstands zustehe, wenn dieser nicht fristgerecht für den Enteignungszweck …

    26 Mar 2012 · JWT_2009030142_20120326X00

  • VwGH 28.03.2006, 2006/03/0048Decision

    § 37 EisbEG in der Stammfassung lautet:

    28 Mar 2006 · JWT_2006030048_20060328X00

  • VwGH 04.05.2020, Ra 2019/03/0109Decision

    … ganz oder teilweise nicht für den Enteignungszweck verwendet wird, kann der Enteignete nach dem in § 37 EisbEG festgelegten Verfahren und unter Einhaltung der dort geregelten Fristen die Rückübereignung des Enteignungsgegenstandes …

    4 May 2020 · JWT_2019030109_20200504L00

  • VfGH 17.06.2026, E2752/2025Decision

    … im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Partei auf "Rückgängigmachung eines Enteignungsvorganges" gemäß §37 Abs1 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.). Unter einem wies …

    17 Jun 2026 · JFT_20260617_25E02752_00

  • VwGH 02.04.2020, Ra 2020/03/0037Decision

    … Jänner 2020, Zl. LVwG- 2019/33/0534-4, betreffend Rückübereignung gemäß § 37 EisbEG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Tirol), zu Recht erkannt:

    2 Apr 2020 · JWT_2020030037_20200402L00

  • VfGH 17.06.2026, G207/2025Decision

    … zur Rückübereignung besteht daher unabhängig davon, ob der Gesetzgeber diese durch §6 Abs4 HlG, durch §37 EisbEG oder durch eine andere Norm ausgestaltet. Entscheidend ist, dass eine wirksame Ausgestaltungsnorm vorhanden ist und …

    17 Jun 2026 · JFT_20260617_25G00207_00