18 EisbEG

In forcesince 1 Jan 2005cited 47×
(1)

§ 18. Gegen den Bescheid der Behörde kann im Verwaltungsrechtsweg Berufung erhoben werden. Eine Berufung gegen die Entscheidung über die Entschädigung ist aber unzulässig. Dem Enteigneten und dem Eisenbahnunternehmen steht es frei, binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Festsetzung der Entschädigung bei dem zuständigen Landesgericht (Abs. 2) zu begehren. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Entschädigung außer Kraft.

(2)

Für die Entscheidung über die Entschädigung ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Gegenstand der Enteignung liegt.

(3)

Auf das Recht zur Anrufung des Gerichtes sind die Parteien im Enteignungsbescheid hinzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • Bundesstraßengesetz 19717Law

    … des Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) nach den Grundsätzen des § 18 und der §§ 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, eingelöst werden, …

  • OGH 24.10.2017, 4Ob174/17tDecision

    1.2.1 Wenngleich der Anspruch auf Enteignungsentschädigung privatrechtlicher Natur ist (RIS-Justiz RS0034571), ist die Zulässigkeit des Rechtswegs hier wegen § 18 EisbEG zu verneinen. Diese Bestimmung lautet:

    24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0040OB00174_17T0000_000

  • OGH 25.03.2021, 8Ob20/21fDecision

    … ist im Sinne der Begründung des Rekursgerichts auch zulässig, weil die Frage des Beginns der Antragsfrist nach § 18 Abs 1 EisbEG nach der mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und eines Revisionsverfahrens vor dem …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00020_21F0000_000

  • VwGH 30.09.1992, 90/03/0003Decision

    30 Sep 1992 · JWT_1990030003_19920930X00

  • OGH 20.03.2019, 3Ob1/19xDecision

    … der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zwecks Festsetzung der Entschädigung (§ 18 Abs 1 und 2 sowie § 22 leg cit). Das gerichtliche Verfahren richtet sich (wie bisher) nach den allgemeinen Bestimmungen …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0030OB00001_19X0000_000

  • VfGH 07.10.2010, B12/10Decision

    … insbesondere §18 Abs3 EisbEG), wonach der Grundstückseigentümer auch im Verfahren nach §70 TROG 2006 auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Entschädigung aufmerksam zu machen sei, geht ins Leere, zumal es sich bei der …

    7 Oct 2010 · JFT_09898993_10B00012_00

  • OGH 21.04.2021, 1Ob62/21fDecision

    3. Zum Fristenlauf für die Geltendmachung eines Anspruchs nach § 18 Abs 1 dritter Satz EisbEG und auch dem (auf dieses Gesetz verweisenden) § 117 WRG judizierte der Oberste Gerichtshof zunächst, dass die dort vorgesehene gesetzliche …

    21 Apr 2021 · JJT_20210421_OGH0002_0010OB00062_21F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122231, 1Ob95/07p u.a.Decision

    … 2021-03-25 8 Ob 20/21f Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Die Frist zur Anrufung des Außerstreitgerichts nach § 18 Abs 1 EisbEG beginnt erst mit der Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über eine nicht absolut …

    5 Jun 2007 · JJR_20070605_OGH0002_0010OB00095_07P0000_001

  • OGH 25.08.2020, 8Ob57/20wDecision

    Mit seinem am 10. 12. 2019 beim Erstgericht eingebrachten Antrag gemäß § 18 Abs 1 EisbEG begehrte der Antragsteller die Festsetzung einer Entschädigung für die zwangsweise Einverleibung der gegenständlichen Dienstbarkeit in Form …

    25 Aug 2020 · JJT_20200825_OGH0002_0080OB00057_20W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132699, 1Ob31/19v u.a.Decision

    … (T1) Beisatz: Die Frist zur Anrufung des Außerstreitgerichts nach § 18 Abs 1 EisbEG beginnt erst mit der Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über eine nicht absolut unzulässige, rechtzeitig erhobene …

    27 May 2019 · JJR_20190527_OGH0002_0010OB00031_19V0000_001