The 10 that are cited most themselves, of 24.
OGH 28.03.1990, 2Ob595/89Decision
… Sei es derzeit nicht möglich, den Umfang der Immissionen zu beurteilen, könne nachträglich nach § 9 EisbEG vorgegangen werden.
28 Mar 1990 · JJT_19900328_OGH0002_0020OB00595_8900000_000
OGH 21.09.2006, 2Ob282/05tDecision
… und den für die Schaffung einer neuen Zufahrt erforderlichen Aufwand behielt es einer Nachbemessung gemäß § 9 EisbEG vor, wofür die Antragstellerin gemäß § 10 EisbEG Sicherheit zu leisten habe. Eventuelle Mehrkosten für eine …
21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0020OB00282_05T0000_000
OGH 04.09.2013, 7Ob39/13fDecision
… Als weiteres Argument wird § 9 EisbEG ins Treffen geführt. Danach könne eine Nachveranlagung der in der Zwischenzeit erkennbaren Schäden erfolgen. Als Beispiel werde in den Materialien explizit der Wertverlust durch Trockenlegung …
4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00039_13F0000_000
OGH 25.06.1969, 5Ob105/69Decision
… Auch der Bestandnehmer muß sich aber mit der in den §§ 8, 9 EisbEG. vorgesehenen Art der Ersatzleistung - Kapitalabfindung - begnügen.
25 Jun 1969 · JJT_19690625_OGH0002_0050OB00105_6900000_000
OGH 23.05.1991, 8Ob630/90Decision
… Sollte es nicht möglich sein, den Umfang der Immissionen zu beurteilen, könnte nachträglich nach § 9 EisbEG Entschädigung verlangt werden.
23 May 1991 · JJT_19910523_OGH0002_0080OB00630_9000000_000
OGH 05.12.1990, 2Ob607/90Decision
… Enteignung angeordnet) in einem Kapitalbetrag besteht, vor dem Vollzug der Enteignung zu leisten, soweit nicht nach § 9 EisbEG eine nachträgliche Leistung stattzufinden hat. Dies ist, wie sich aus § 9 Abs 1 EisbEG ergibt, dann der Fall, …
5 Dec 1990 · JJT_19901205_OGH0002_0020OB00607_9000000_000
OGH 09.08.1972, 7Ob177/72Decision
… gemäß § 10 EisbEG nur für die nach dem Enteignungsvollzug allenfalls zu leistenden Entschädigungen (§§ 8 und 9 EisbEG), außerdem nur über Antrag des Enteigneten vorgesehen sei, nicht aber hinsichtlich des vom Gericht für die …
9 Aug 1972 · JJT_19720809_OGH0002_0070OB00177_7200000_000
OGH 18.01.2011, 4Ob213/10tDecision
… bloßer Vorschuss und Rückforderung bei Nichtwiederbeschaffung oder - wohl noch einfacher - ein Verfahren nach § 9 EisbEG.
18 Jan 2011 · JJT_20110118_OGH0002_0040OB00213_10T0000_000
VwGH 14.09.1978, 0978/78Decision
14 Sep 1978 · JWT_1978000978_19780914X00
OGH 23.04.2015, 1Ob57/15mDecision
… Zukünftige Entschädigungsansprüche im Sinn des § 9 Abs 1 EisbEG, die bei Festsetzung der in einem Kapitalbetrag bestehenden Entschädigung noch nicht vollständig ermittelt werden könnten, weil sich der abzuschätzende Nachteil nicht …
23 Apr 2015 · JJT_20150423_OGH0002_0010OB00057_15M0000_000