9 EisbEG

In forcesince 1 Jan 2005cited 24×
(1)

§ 9. Insoweit ein zu leistender Kapitalsbetrag nicht vollständig ermittelt werden kann, weil der abzuschätzende Nachteil sich nicht von vornherein bestimmen läßt, ist jede Partei berechtigt, in angemessenen Zeitabschnitten von mindestens einem Jahre die Festsetzung der für die in der Zwischenzeit erkennbar gewordenen Nachteile gebührenden Entschädigung zu begehren.

(2)

Nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren ab der Aufnahme des Betriebs der Eisenbahn oder nach dem Aufhören einer vorübergehenden Enteignung kann die endgültige Festsetzung des zu leistenden Kapitalsbetrags begehrt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 28.03.1990, 2Ob595/89Decision

    … Sei es derzeit nicht möglich, den Umfang der Immissionen zu beurteilen, könne nachträglich nach § 9 EisbEG vorgegangen werden.

    28 Mar 1990 · JJT_19900328_OGH0002_0020OB00595_8900000_000

  • OGH 21.09.2006, 2Ob282/05tDecision

    … und den für die Schaffung einer neuen Zufahrt erforderlichen Aufwand behielt es einer Nachbemessung gemäß § 9 EisbEG vor, wofür die Antragstellerin gemäß § 10 EisbEG Sicherheit zu leisten habe. Eventuelle Mehrkosten für eine …

    21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0020OB00282_05T0000_000

  • OGH 04.09.2013, 7Ob39/13fDecision

    … Als weiteres Argument wird § 9 EisbEG ins Treffen geführt. Danach könne eine Nachveranlagung der in der Zwischenzeit erkennbaren Schäden erfolgen. Als Beispiel werde in den Materialien explizit der Wertverlust durch Trockenlegung …

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00039_13F0000_000

  • OGH 25.06.1969, 5Ob105/69Decision

    … Auch der Bestandnehmer muß sich aber mit der in den §§ 8, 9 EisbEG. vorgesehenen Art der Ersatzleistung - Kapitalabfindung - begnügen.

    25 Jun 1969 · JJT_19690625_OGH0002_0050OB00105_6900000_000

  • OGH 23.05.1991, 8Ob630/90Decision

    … Sollte es nicht möglich sein, den Umfang der Immissionen zu beurteilen, könnte nachträglich nach § 9 EisbEG Entschädigung verlangt werden.

    23 May 1991 · JJT_19910523_OGH0002_0080OB00630_9000000_000

  • OGH 05.12.1990, 2Ob607/90Decision

    … Enteignung angeordnet) in einem Kapitalbetrag besteht, vor dem Vollzug der Enteignung zu leisten, soweit nicht nach § 9 EisbEG eine nachträgliche Leistung stattzufinden hat. Dies ist, wie sich aus § 9 Abs 1 EisbEG ergibt, dann der Fall, …

    5 Dec 1990 · JJT_19901205_OGH0002_0020OB00607_9000000_000

  • OGH 09.08.1972, 7Ob177/72Decision

    … gemäß § 10 EisbEG nur für die nach dem Enteignungsvollzug allenfalls zu leistenden Entschädigungen (§§ 8 und 9 EisbEG), außerdem nur über Antrag des Enteigneten vorgesehen sei, nicht aber hinsichtlich des vom Gericht für die …

    9 Aug 1972 · JJT_19720809_OGH0002_0070OB00177_7200000_000

  • OGH 18.01.2011, 4Ob213/10tDecision

    … bloßer Vorschuss und Rückforderung bei Nichtwiederbeschaffung oder - wohl noch einfacher - ein Verfahren nach § 9 EisbEG.

    18 Jan 2011 · JJT_20110118_OGH0002_0040OB00213_10T0000_000

  • VwGH 14.09.1978, 0978/78Decision

    14 Sep 1978 · JWT_1978000978_19780914X00

  • OGH 23.04.2015, 1Ob57/15mDecision

    … Zukünftige Entschädigungsansprüche im Sinn des § 9 Abs 1 EisbEG, die bei Festsetzung der in einem Kapitalbetrag bestehenden Entschädigung noch nicht vollständig ermittelt werden könnten, weil sich der abzuschätzende Nachteil nicht …

    23 Apr 2015 · JJT_20150423_OGH0002_0010OB00057_15M0000_000