7 EisbEG

In forcesince 1 Jan 2011cited 57×
(1)

§ 7. Bei der Ermittlung der Entschädigung ist auf Verhältnisse keine Rücksicht zu nehmen, die ersichtlich in der Absicht hervorgerufen worden sind, sie als Grundlage für die Erhöhung der Ansprüche auf Entschädigung zu benützen.

(2)

Der Wert der besonderen Vorliebe, dann eine Werterhöhung, die der Gegenstand der Enteignung infolge der Anlage der Eisenbahn erfährt, bleiben bei der Berechnung der Entschädigung außer Betracht.

(3)

Im Enteignungsverfahren hat der Enteignungsgegner Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten seiner rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung. Dem Enteignungsgegner gebührt voller Kostenersatz, soweit der Enteignungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder in einem nicht nur geringfügigen Umfang zurückgezogen wird. In allen anderen Fällen gebührt dem Enteignungsgegner eine Pauschalvergütung in Höhe von 1,5 vH der festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 500 Euro und höchstens 7 500 Euro.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • Wasserrechtsgesetz 1959118Law

    § 118. (1) Bei Ermittlung der Entschädigung für die Einräumung von Zwangsrechten sind die Vorschriften der §§ 4 bis 7 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954 in der geltenden Fassung, dem Sinne nach …

  • OGH 21.09.2006, 2Ob282/05tDecision

    Gemäß § 7 Abs 2 EisbEG hat bei der Berechnung der Entschädigung eine Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, die der Gegenstand der Enteignung infolge der Anlage der Eisenbahn erfährt. Eine inhaltsgleiche Regelung findet sich in § …

    21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0020OB00282_05T0000_000

  • OGH 04.09.2013, 7Ob39/13fDecision

    … Enteignungsverfahrens seien nach den dort anzuwendenden Vorschriften zu bestimmen (nunmehr ausdrücklich § 7 Abs 3 EisbEG). Auch die Kosten des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterlägen den dortigen Verfahrensvorschriften …

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00039_13F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0053595, 6Ob530/85 u.a.Decision

    5 Jun 1986 · JJR_19860605_OGH0002_0060OB00530_8500000_001

  • OGH 23.02.2011, 1Ob230/10wDecision

    … § 118 Abs 1 WRG verweist insoweit auf die §§ 4 bis 7 EisbEG.

    23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0010OB00230_10W0000_000

  • VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066Decision

    Gemäß § 7 Abs. 3 EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, hat im Enteignungsverfahren der Enteignungsgegner Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten seiner rechtsfreundlichen Vertretung und …

    29 Nov 2016 · JWT_2016060066_20161129L00

  • VwGH 03.10.1996, 95/06/0246Decision

    3 Oct 1996 · JWT_1995060246_19961003X00

  • OGH 26.05.1983, 6Ob802/81Decision

    … 1 BStG 1971 (vgl. die analoge Bestimmung des § 7 Abs. 2 EisbEG) angeordnet. Dies muß aber ebenso für wertmindernde Vorwirkungen gelten (vgl. Rummel - Schlager, Enteignungsentschädigung 144 f.; 5 Ob 630/80, in welcher Entscheidung …

    26 May 1983 · JJT_19830526_OGH0002_0060OB00802_8100000_000

  • OGH 23.09.1987, 1Ob29/87Decision

    … im Grunde der Bestimmungen der §§ 114, 115, 117 und 118 WRG und in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 4 bis 7 EisbEG verpflichtet, als Entschädigung für die abgetretenen Grundstücke 2138/1 und 2138/2 je KG Schönering …

    23 Sep 1987 · JJT_19870923_OGH0002_0010OB00029_8700000_000

  • VwGH 23.01.2013, 2011/10/0047Decision

    … derartiger Kosten im ForstG keine Erwähnung findet und die genannten Bestimmungen des EisbEG bis zur Einfügung des § 7 Abs. 3 EisbEG durch die Novelle BGBl. 297/1995 Fragen des Kostenersatzes für rechtsfreundliche Vertretung und …

    23 Jan 2013 · JWT_2011100047_20130123X00