20 BStG 1971

Enteignungsverfahren

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(1)

§ 20. Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann als Bundesstraßenbehörde (§ 32) unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 wobei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung Rücksicht zu nehmen ist.

(2)

Der Enteignungsbescheid hat zugleich eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung zu enthalten. Diese ist auf Grund der Bewertung beeideter unparteiischer Sachverständiger unter Beobachtung der in den §§ 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, aufgestellten Grundsätze zu ermitteln.

(3)

Gegen die Entscheidung der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmannes über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes zulässig. Eine Beschwerde bezüglich der Höhe der im Verwaltungswege zuerkannten Entschädigung ist unzulässig. Doch steht es jedem der beiden Teile frei, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bei jenem Landesgericht zu begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Mit Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antragsgegners nicht zurückgenommen werden. Bei Zurücknahme des Antrages gilt der im Enteignungsbescheid bestimmte Entschädigungsbetrag als vereinbart.

(4)

Der Vollzug des rechtskräftigen Enteignungsbescheides kann jedoch nicht gehindert werden, sobald der von der Landeshauptfrau bzw. dem Landeshauptmann ermittelte Entschädigungsbetrag oder eine Sicherheit für die erst nach Vollzug der Enteignung zu leistende Entschädigung gerichtlich erlegt ist.

(5)

Für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, für deren Feststellung im Wege des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, welche dritten Personen auf die Befriedigung aus der Entschädigung auf Grund ihrer dinglichen Rechte zustehen, finden die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 sinngemäße Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 349.

  • VwGH 11.02.1993, 90/06/0211Decision

    Gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, entscheidet über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung der Landeshauptmann als Bundesstraßenbehörde unter sinngemäßer …

    11 Feb 1993 · JWT_1990060211_19930211X00

  • VfGH 17.06.1998, G372/97; G373/97; G374/97; G375/97; G376/97; G377/97; G378/97; G379/97; G380/97; G381/97; G382/97Decision

    … liege in der Entscheidung über die Notwendigkeit, den Gegenstand sowie den Umfang der Enteignung (§20 Abs1 BStG 1971), erst in zweiter Linie sei im Verwaltungsverfahren auch die Höhe eines allfälligen vorläufigen …

    17 Jun 1998 · JFT_10019383_97G00372_00

  • OGH 06.12.1978, 1Ob756/78Decision

    … normiert und nach dieser Gesetzesstelle in einem gesonderten Verfahren, nicht aber im Enteignungsverfahren nach § 20 BStG durchzusetzen. Nichts anderes kann für eine durch § 21 Abs. 2 BStG begrundete Legalservitut gelten. Die …

    6 Dec 1978 · JJT_19781206_OGH0002_0010OB00756_7800000_000

  • VwGH 14.04.1994, 93/06/0231Decision

    § 44 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, welche Bestimmung auch im Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz (vgl. § 20 Abs. 1 erster Satz BStG 1971) anzuwenden ist, lautet:

    14 Apr 1994 · JWT_1993060231_19940414X00

  • VwGH 21.10.2003, 2003/06/0078Decision

    … einer bestimmten Art der Bauausführung weniger Grund in Anspruch genommen werden muss, was wiederum im Sinne des § 20 Abs. 1 BStG 1971 rechtserheblich ist. Eine bestimmte Art der Bauausführung kann sich dann letztlich aus der …

    21 Oct 2003 · JWT_2003060078_20031021X00

  • OGH 06.12.1977, 5Ob584/77Decision

    … 1 BStG 1971 (Schutzzone beiderseits der Autobahn) ist nicht im Entschädigungsverfahren nach § 20 BStG 1971, sondern in einem gesonderten Verfahren nach § 21 Abs. 3 BStG 1971 durchzusetzen

    6 Dec 1977 · JJT_19771206_OGH0002_0050OB00584_7700000_000

  • OGH 14.07.1988, 7Ob588/88Decision

    … Nach § 20 Abs. 3 BStG 1971 idF der BStG-Novelle 1986 stand es jedem der beiden Teile frei, binnen einem Jahr nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht zu …

    14 Jul 1988 · JJT_19880714_OGH0002_0070OB00588_8800000_000

  • VwGH 15.04.1988, 87/17/0172Decision

    … September 1985 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 des Bundesstraßengesetzes 1971 abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid "seinem ganzen Umfange nach" bestätigt. Wie sich aus der - nur …

    15 Apr 1988 · JWT_1987170172_19880415X00

  • VwGH 15.12.1994, 94/06/0150Decision

    15 Dec 1994 · JWT_1994060150_19941215X00

  • OGH 25.03.1974, 2Ob123/73Decision

    … sei somit als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil die telegraphische Eingabe vor Ende der Jahresfrist des § 20 Abs. 3 BStG 1971 bei Gericht eingelangt und noch vor Erteilung eines Verbesserungsauftrages mit Schriftsatz bestätigt worden …

    25 Mar 1974 · JJT_19740325_OGH0002_0020OB00123_7300000_000