15 BStG 1971

Bundesstraßenbaugebiet

In forcesince 23 Apr 2010cited 379×
(1)

§ 15. Nach Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) dürfen auf den von der künftigen Straßentrasse betroffenen Grundstücksteilen (Bundesstraßenbaugebiet) Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. § 14 Abs. 3 und Abs. 4 gelten sinngemäß.

(2)

Als betroffene Grundstücksteile im Sinne des Abs. 1 sind alle jene anzusehen, die in einem Geländestreifen um die künftige Straßenachse liegen, dessen Breite in einer Verordnung oder einen Bescheid gemäß § 4 Abs. 1 entsprechend den örtlichen Verhältnissen festgelegt wird und bei Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen insgesamt 150 m, bei Kollektorfahrbahnen, zweiten Richtungsfahrbahnen, Zu- und Abfahrtstraßen und Rampen von Bundesstraßen insgesamt 75 m nicht überschreiten darf.

(3)

Nach Ablauf von 3 Jahren nach In-Kraft-Treten einer Verordnung oder Rechtskraft des Bescheides über die Erklärung zum Bundesstraßenbaugebiet haben die betroffenen Liegenschaftseigentümer bzw. allfällige Bergbauberechtigte Anspruch auf Einlösung der bezüglichen Grundstücksteile durch den Bund (Bundesstraßenverwaltung), sofern ihnen eine Ausnahmebewilligung nach Abs. 1, letzter Satz verweigert wurde. Die Bestimmungen der §§ 17 ff finden sinngemäß Anwendung.

(4)

Mit dem Bau und dem Wirksamwerden der Bestimmung des § 21 treten die mit der Erklärung zum Bundesstraßenbaugebiet verbundenen Rechtsfolgen außer Kraft.

The 10 that are cited most themselves, of 379.

  • VfGH 13.10.1983, V8/82Decision

    … Nr. 508/1981 zum Bundesstraßenbaugebiet erklärt wurde. Mit dieser Qualifikation ist gemäß §15 Abs1 erster Satz BStG 1971 die Wirkung verbunden, daß auf solchen Grundstücken Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden dürfen. …

    13 Oct 1983 · JFT_10168987_82V00008_00

  • VfGH 20.06.1989, V118/88; V9/89Decision

    §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen."

    20 Jun 1989 · JFT_10109380_88V00118_3_00

  • VfGH 13.12.1991, V159/90Decision

    §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Anschlußstelle mit ihrer Zu- und Abfahrtsstraße Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen."

    13 Dec 1991 · JFT_10088787_90V00159_00

  • Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand Straße im Bereich der Gemeinden…1Law

    … bei den Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf und Schwechat zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des …

  • VfGH 05.10.1991, V203/90Decision

    §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen."

    5 Oct 1991 · JFT_10088995_90V00203_00

  • VfGH 23.06.1988, V92/87Decision

    §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebiets sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.

    23 Jun 1988 · JFT_10119377_87V00092_00

  • VfGH 26.09.1989, V10/89; V11/89Decision

    §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.

    26 Sep 1989 · JFT_10109074_89V00010_00

  • VfGH 03.10.1992, V62/91; V37/92Decision

    §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen."

    3 Oct 1992 · JFT_10078997_91V00062_00

  • VfGH 22.06.2002, V53/01Decision

    §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen."

    22 Jun 2002 · JFT_09979378_01V00053_2_00

  • VfGH 26.02.1998, V90/97Decision

    §15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen."

    26 Feb 1998 · JFT_10019774_97V00090_00