17 BStG 1971

Enteignung

In forcesince 30 Jul 2026cited 176×
(1)

§ 17. Für die Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen samt den zugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten kann das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen und obligatorischen Rechten (insbesondere Nutzungs- und Bestandrechten) an solchen im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden. Das gleiche gilt für Baulichkeiten und sonstige Anlagen, deren Entfernung sich aus Gründen der Verkehrssicherheit als notwendig erweist. Auch können zu diesen Zwecken durch Enteignung die für die Anlage von Ablagerungsplätzen, Zufahrten, Straßenwärterhäusern, Bauhöfen und anderen Baulichkeiten sowie die zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen erforderlichen Grundstücke erworben werden.

(2)

Eine Enteignung zum Zweck der Errichtung von Photovoltaikanlagen ist unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 176.

  • VfGH 17.06.1998, G372/97; G373/97; G374/97; G375/97; G376/97; G377/97; G378/97; G379/97; G380/97; G381/97; G382/97Decision

    … Beschwerdeführern durch rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung in Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 entstanden sind, zuerkannt und im übrigen - bis auf einen Bescheid (in dem ohne …

    17 Jun 1998 · JFT_10019383_97G00372_00

  • VwGH 21.10.2003, 2003/06/0078Decision

    21 Oct 2003 · JWT_2003060078_20031021X00

  • VwGH 15.04.1988, 87/17/0172Decision

    Nach § 17 des Bundesstraßengesetzes 1971 in der geltenden Fassung kann für die Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen samt den zugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten das Eigentum an …

    15 Apr 1988 · JWT_1987170172_19880415X00

  • VwGH 31.03.2009, 2008/06/0224Decision

    … I Nr. 58/2006). Die Bestimmungen über die Enteignung und das Enteignungsverfahren sind in den §§ 17 bis 20 BStG 1971 enthalten.

    31 Mar 2009 · JWT_2008060224_20090331X00

  • VwGH 25.11.2008, 2007/06/0246Decision

    … I Nr. 58/2006). Die Bestimmungen über die Enteignung und das Enteignungsverfahren sind in den §§ 17 bis 20 BStG 1971 enthalten.

    25 Nov 2008 · JWT_2007060246_20081125X00

  • OGH 06.12.1978, 1Ob756/78Decision

    … a. das Eigentum an Liegenschaften im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden (§ 17 BStG 1971). Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB); …

    6 Dec 1978 · JJT_19781206_OGH0002_0010OB00756_7800000_000

  • VwGH 11.02.1993, 90/06/0211Decision

    … März 1990 wurde der Beschwerdeführer für den Ausbau der B 129, Eferdinger Bundesstraße, gemäß den §§ 17 und 20 des Bundesstraßengesetzes 1971 unter gleichzeitiger Festsetzung eines Entschädigungsbetrages hinsichtlich ca. 700 m2 …

    11 Feb 1993 · JWT_1990060211_19930211X00

  • VwGH 29.11.1984, 82/06/0014Decision

    Es sei fraglich, ob aus § 17 und § 20 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 in der geltenden Fassung (BStG) dem Enteigneten auch eine Einwendung gegen die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung zustehe. Wohl könne vom enteigneten …

    29 Nov 1984 · JWT_1982060014_19841129X00

  • VwGH 03.04.1986, 85/06/0173Decision

    … Im wesentlichen führte die Enteignungsbehörde aus, daß nach den §§ 17 und 20 des Bundesstraßengesetzes 1971 die Voraussetzungen für die beantragten Enteignungen nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren vorgelegen seien. Der …

    3 Apr 1986 · JWT_1985060173_19860403X00

  • VwGH 31.03.2009, 2008/06/0223Decision

    … I Nr. 58/2006). Die Bestimmungen über die Enteignung und das Enteignungsverfahren sind in den §§ 17 bis 20 BStG 1971 enthalten.

    31 Mar 2009 · JWT_2008060223_20090331X00