18 BStG 1971

Entschädigung, Parteistellung

In forcesince 23 Apr 2010cited 164×
(1)

§ 18. Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt. Hingegen ist auf die Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Grundstücksrestes Rücksicht zu nehmen. Ist dieser Grundstücksrest unter Berücksichtigung seiner bisherigen Verwendung nicht mehr zweckmäßig nutzbar, so ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück einzulösen. Bei der Bemessung der Entschädigung ist auf jene Widmung abzustellen, die im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von den Planungsabsichten des Bundes bei der öffentlichen Auflage eines Bundesstraßenplanungsgebiets (§ 14) oder, falls ein solches nicht aufgelegt wurde, bei der öffentlichen Auflage des Bundesstraßenbauvorhabens (§ 4) gegeben war.

(2)

Enteigneter ist der Eigentümer des Gegenstandes der Enteignung, andere dinglich Berechtigte, sofern das dingliche Recht mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden ist, sowie der dinglich und obligatorisch Berechtigte (insbesondere der Nutzungs- und Bestandberechtigte), sofern dieses Recht für sich allein Gegenstand der Enteignung ist.

(3)

Wird dem Enteigneten durch die Enteignung die seinen Hauptwohnsitz bildende Wohngelegenheit entzogen, so ist die Entschädigung unter Berücksichtigung der Bestimmung des Abs. 1 zumindest so zu bemessen, daß ihm der Erwerb einer nach Größe und Ausstattung ausreichenden Wohngelegenheit ermöglicht wird. Entsprechend ist auch auf die Wohnversorgung der Bestandnehmer und sonstigen Nutzungsberechtigten Rücksicht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 164.

  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 200024f46Law

    … Auf Vorhaben des § 23a sind die Bestimmungen der §§ 18 bis 20a des Bundesstraßengesetzes 1971, auf Vorhaben des § 23b die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes anzuwenden. (Anm.: Abs. 16 aufgehoben durch BGBl. …

  • OGH 06.12.1978, 1Ob756/78Decision

    … hingegen ist auf die Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Grundstücksrestes Rücksicht zu nehmen (§ 18 Abs. 1 BStG). Das bedeutet, daß dem Enteigneten der Verkehrswert gebührt (EvBl. 1976/255 u. a.; Klang in seinem Komm.[2] …

    6 Dec 1978 · JJT_19781206_OGH0002_0010OB00756_7800000_000

  • OGH 06.12.1977, 5Ob584/77Decision

    Dem Enteigneten gebührt im Rahmen der Entschädigung nach § 18 Abs. 1 BStG 1971 auch der Ersatz jener Kosten, die er im Enteignungszeitpunkt zur Beschaffung eines gleichwertigen Grundstückes aufwenden muß. Dazu gehören …

    6 Dec 1977 · JJT_19771206_OGH0002_0050OB00584_7700000_000

  • VfGH 14.05.1981, B464/78Decision

    Dabei gilt als Enteigneter gemäß §18 Abs2 BStG 1971 derjenige, welchem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem ein dingliches Recht zusteht.

    14 May 1981 · JFT_10189486_78B00464_00

  • VfGH 22.06.2002, V53/01Decision

    … Auf Vorhaben des §23a sind die Bestimmungen der §§18 bis 20a des Bundesstraßengesetzes 1971, auf Vorhaben des §23b die Bestimmungen der §§2 und 6 des Hochleistungsstreckengesetzes anzuwenden."

    22 Jun 2002 · JFT_09979378_01V00053_2_00

  • OGH 27.02.2014, 1Ob138/13wDecision

    1. Gemäß § 18 Abs 1 erster Satz BStG 1971 gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Die dem Enteigneten gebührende Entschädigung muss alle …

    27 Feb 2014 · JJT_20140227_OGH0002_0010OB00138_13W0000_000

  • OGH 19.10.1976, 5Ob609/76Decision

    19 Oct 1976 · JJT_19761019_OGH0002_0050OB00609_7600000_000

  • OGH 29.04.1975, 5Ob9/75Decision

    … Dem in § 18 BStG 1971 ausgesprochenen Gedanken, dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung zu verschaffen, werde nur dann Rechnung getragen, wenn ihm auch die mit der …

    29 Apr 1975 · JJT_19750429_OGH0002_0050OB00009_7500000_000

  • VwGH 21.10.2003, 2003/06/0078Decision

    … Auf Vorhaben des § 23a sind die Bestimmungen der §§ 18 bis 20a des Bundesstraßengesetzes 1971, auf Vorhaben des § 23b die Bestimmungen der §§ 2 und 6 des Hochleistungsstreckengesetzes anzuwenden."

    21 Oct 2003 · JWT_2003060078_20031021X00

  • OGH 27.04.1982, 5Ob577/81Decision

    … Den Bestandnehmern komme zwar keine Parteistellung im Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung zu; § 18 Abs. 2 BStG 1971 gewähre diese nur dem Eigentümer der enteigneten Grundstücke oder dem daran dinglich Berechtigten. …

    27 Apr 1982 · JJT_19820427_OGH0002_0050OB00577_8100000_000