14 BStG 1971

Bundesstraßenplanungsgebiet

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(1)

§ 14. Zur Sicherung des Baues einer in den Verzeichnissen aufgenommenen Bundesstraße kann die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auch vor Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) das in einem Lageplan bezeichnete Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, durch Verordnung zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklären. Eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stand der Planungs- und Bauvorbereitungsarbeiten die Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) in absehbarer Zeit zu erwarten ist und zu befürchten ist, daß durch bauliche Veränderungen in diesem Gelände der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird.

(1a)

Zur Sicherung der Durchführung von Ausbaumaßnahmen sonstiger Art an Bundesstraßen kann die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vor Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) das in einem Lageplan bezeichnete Gelände, das für die örtliche Lage dieser Ausbaumaßnahmen in Betracht kommt, durch Verordnung zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklären. Eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stand der Planungs- und Bauvorbereitungsarbeiten die Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) innerhalb von drei Jahren zu erwarten ist und zu befürchten ist, dass durch bauliche Veränderungen in diesem Gelände die geplante Ausbaumaßnahme erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird.

(1b)

Zur Sicherung der Durchführung von baulichen Maßnahmen, die keine Ausbaumaßnahmen sonstiger Art an Bundesstraßen sind (insbesondere solche nach § 4 Abs. 2), oder zur Sicherung der Errichtung von betriebsnotwendigen Anlagen kann die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vor Realisierung das in einem Lageplan bezeichnete Gelände, das für die spätere Umsetzung der baulichen Maßnahmen oder für die Errichtung betriebsnotwendiger Anlagen in Betracht kommt, durch Verordnung zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklären. Eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stand der Planungs- und Bauvorbereitungsarbeiten die bauliche Umsetzung innerhalb von drei Jahren zu erwarten ist und zu befürchten ist, dass durch bauliche Veränderungen in diesem Gelände die geplante bauliche Maßnahme oder Anlage erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird.

(2)

Vor Erlassung der Verordnung sind entsprechende Unterlagen durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Kundmachung erfolgt in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5. Weiters sind die berührten Länder und Gemeinden zu hören; die Gemeinden werden hiebei im eigenen Wirkungsbereich tätig.

(3)

Im Bundesstraßenplanungsgebiet dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Die Behörde hat jedoch Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern oder zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) ist in dem Bewilligungsverfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG. Bauführungen, die in rechtlich zulässiger Weise vor Erklärung zum Bundesstraßenplanungsgebiet begonnen worden sind, werden hievon nicht berührt.

(4)

Die Behörde hat auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) die Beseitigung eines dem Abs. 3 widersprechenden Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.

(5)

Die mit der Erklärung zum Bundesstraßenplanungsgebiet verbundenen Rechtsfolgen sind auf höchstens fünf Jahre beschränkt. Diese Frist wird für die Dauer eines anhängigen Genehmigungsverfahrens gemäß UVP-G 2000 bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt. Mit der Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) treten Verordnungen auf Grund der Abs. 1 bis 1b außer Kraft. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat das Außerkrafttreten im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

(6)

Die Verordnung hat einen Hinweis auf Planunterlagen zu enthalten, welche beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, beim Amt der Landesregierung des jeweiligen Landes und in den betroffenen Gemeinden für die Dauer der Wirksamkeit der Rechtsfolgen der Verordnung gemeinsam mit dieser zur Einsichtnahme aufliegen. Die Verordnung ist den betroffenen Gemeinden zur ortsüblichen Kundmachung zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • VfGH 13.10.1983, V8/82Decision

    … §14 Abs2 und Abs3 BStG 1971 gelten sinngemäß. Danach hat die Behörde nach Anhörung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) vom Verbot nach §15 Abs1 Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren …

    13 Oct 1983 · JFT_10168987_82V00008_00

  • VfGH 05.12.1995, B274/95; B286/95Decision

    Die Verordnung nach §3 HLG sei mit der Plangebietsverordnung nach §14 BStG 1971 vergleichbar und nicht mit der Trassenverordnung nach §4 BStG 1971.

    5 Dec 1995 · JFT_10048795_95B00274_00

  • VwGH 20.02.2007, 2005/05/0275Decision

    … Verordnungen nach § 14 des Bundesstraßengesetzes 1971, die sich auf solche Straßenzüge beziehen, gelten ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes als Verordnungen nach § 33 mit den dort genannten Rechtswirkungen."

    20 Feb 2007 · JWT_2005050275_20070220X00

  • VfGH 24.06.2010, V78/09Decision

    … der Auffassung, dass es im konkreten Fall dem Antragsteller durchaus zumutbar wäre, eine Ausnahmegenehmigung gemäß §15 Abs1 iVm §14 Abs3 BStG 1971 zu erwirken oder einen allfälligen Enteignungsbescheid abzuwarten, um auf einem dieser …

    24 Jun 2010 · JFT_09899376_09V00078_00

  • VfGH 04.10.1988, B245/88Decision

    … Bescheid fest, daß eine Erklärung des hier maßgeblichen Straßenstückes zum Bundesstraßenplanungsgebiet gemäß §14 Bundesstraßengesetz 1971 bisher nicht erfolgt ist.

    4 Oct 1988 · JFT_10118996_88B00245_00

  • VfGH 24.06.1993, V56/92; V57/92; V58/92; V59/92; V60/92; V61/92; V62/92; V63/92; V64/92; V65/92; V66/92; V67/92; V68/92; V69/92; V70/92Decision

    … zugrundeliegenden Plan eingetragenen Straßenachsen und die Begrenzung des Bundesstraßenplanungsgebietes gemäß §14 Abs1 BStG 1971 stimmen vielmehr mit den aufgelegten Planunterlagen überein. Daß einzelne Details der baulichen …

    24 Jun 1993 · JFT_10069376_92V00056_00

  • Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Aderklaa, Raasdor…Law

    … Parbasdorf, Markgrafneusiedl, Gänserndorf, Obersiebenbrunn, Untersiebenbrunn, Lassee und Marchegg Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

  • VwGH 16.04.2004, 2001/10/0156Decision

    … notwendigen, flächenbezogenen Bauverbotes, sodass es nur mit dem als Vorbild des HLG vom Gesetzgeber in § 14 BStG 1971 geregelten "Bundesstraßenplanungsgebiet", das ebenfalls "vor Bestimmung des Straßenverlaufes" (§ 14 Abs. 1 BStG …

    16 Apr 2004 · JWT_2001100156_20040416X00

  • OGH 10.06.1987, 1Ob583/87Decision

    … nicht zu; die Behörde hat die Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung lediglich aus dem Gesichtspunkt der §§ 14 Abs. 2 und 3 und 15 Abs. 1 BStG 1971 geprüft und in der Bescheidbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß …

    10 Jun 1987 · JJT_19870610_OGH0002_0010OB00583_8700000_000

  • VwGH 07.11.2013, 2010/06/0182Decision

    … II Nr. 367 vom 28. September 2006 gemäß § 14 BStG 1971 zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt worden sei.

    7 Nov 2013 · JWT_2010060182_20131107X00