365 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 413×

§ 365. Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten.

The 10 that are cited most themselves, of 413.

  • Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz14Law

    § 1. Die Ausübung des Enteignungsrechtes steht in dem vollen durch § 365 ABGB. zugelassenen Umfange jedem Eisenbahnunternehmen insoweit zu, als die Gemeinnützigkeit des Unternehmens von der hiezu berufenen staatlichen …

  • VfGH 03.12.1980, B206/75Decision

    … die mit der Freiheit der Person und des Eigentums unvereinbaren historischen Polizei- und Verwaltungsbefugnisse nach §365 ABGB wendet. Mit Art5 StGG trat an die Stelle der dem früheren polizeistaatlichen System entsprechenden Regelung …

    3 Dec 1980 · JFT_10198797_75B00206_00

  • VfGH 16.12.1983, G46/82Decision

    … 1962/55, EvBl. 1975/197, JBl. 1977, S 37 uva.). Es wird die Ansicht vertreten, daß §365 ABGB wohl Enteignungen nur bei gleichzeitiger Leistung einer Entschädigung vorsehe, doch bilde diese Bestimmung nicht den verfassungsrechtlichen …

    16 Dec 1983 · JFT_10168784_82G00046_00

  • OGH 18.12.1974, 5Ob311/74Decision

    18 Dec 1974 · JJT_19741218_OGH0002_0050OB00311_7400000_000

  • OGH 28.02.1978, 5Ob555/77Decision

    28 Feb 1978 · JJT_19780228_OGH0002_0050OB00555_7700000_000

  • OGH 03.06.1976, 7Ob30/76Decision

    Es ist zwar richtig, daß § 365 ABGB Enteignungen nur bei gleichzeitiger Leistung einer Entschädigung vorsieht, doch bildet diese Bestimmung nicht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentumsrechtes. Dieser verfassungsrechtliche …

    3 Jun 1976 · JJT_19760603_OGH0002_0070OB00030_7600000_000

  • OGH 29.09.1998, 5Ob231/98aDecision

    … Klang Komm II 2 202 f; Ermacora, Handbuch der Grundfreiheiten und Menschenrechte, 160; Pimmer in Schwimann, Rz 15 zu § 365 ABGB), aber auch von den Höchstgerichten kontroversiell beantwortet (vgl Brunner aaO; s dazu auch die diese Frage …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00231_98A0000_000

  • OGH 04.09.2013, 7Ob39/13fDecision

    Wenn es das allgemein Beste erheischt, muss ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene Schadloshaltung selbst das vollständige Eigentum an einer Sache abtreten (§ 365 ABGB).

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00039_13F0000_000

  • OGH 09.12.1975, 5Ob241/75Decision

    … des Einkommens und Vermögens der Hausbesitzer, die nicht in der Form der Enteignung des Eigentums im Sinne des § 365 ABGB, sondern der Enteignung des Ertrages, der Nutzung und der Verfügungs-(Kündigungs-)möglichkeit, verbunden mit der …

    9 Dec 1975 · JJT_19751209_OGH0002_0050OB00241_7500000_000

  • VfGH 03.12.1980, B211/78Decision

    … Daher lasse §365 ABGB eine entschädigungslose Enteignung auch nicht zu und ebensowenig eine Enteignung, die nicht einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll. Art5 StGG habe sicherlich den bestehenden Eigentumsschutz nicht …

    3 Dec 1980 · JFT_10198797_78B00211_00