364b ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 220×

§ 364b. Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, daß der Boden oder das Gebäude des Nachbars die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, daß der Besitzer des Grundstückes für eine genügende anderweitige Befestigung Vorsorge trifft.

The 10 that are cited most themselves, of 220.

  • OGH 12.04.1978, 1Ob584/78Decision

    … seines alten oder die Errichtung eines neuen Hauses verbieten könnte; eine derartige Rechtsfolge lasse sich aus § 364b ABGB nicht ableiten. Dem Kläger sei für Ersatz für die durch den Einsatz des Rüttlers entstandenen Schäden zur …

    12 Apr 1978 · JJT_19780412_OGH0002_0010OB00584_7800000_000

  • OGH 21.05.1975, 1Ob72/75Decision

    … Für solcherart entstandene Schäden gewährt die herrschende Rechtsprechung ebenso wie nach § 364a und § 364b Abs. 2 ABGB nachbarrechtliche Ersatzansprüche, die nicht als Schadenersatzansprüche nach den §§ 1293 ff. ABGB bezeichnet …

    21 May 1975 · JJT_19750521_OGH0002_0010OB00072_7500000_000

  • OGH 29.05.1995, 1Ob620/94Decision

    … Umfänglich sei die Haftung nach § 364b ABGB nicht wie Schadenersatz nach § 1332 ABGB auf den gemeinen Wert zur Zeit der Beschädigung beschränkt, sondern umfasse volle Schadloshaltung, weswegen der Kläger grundsätzlich den …

    29 May 1995 · JJT_19950529_OGH0002_0010OB00620_9400000_000

  • OGH 12.12.1977, 1Ob716/77Decision

    … Anlage ausgehen (§ 364a ABGB), ist unbestritten, wogegen die Anerkennung einer Erfolgshaftung bei nur aus den §§ 364, 364 b ABGB abgeleiteten Ansprüchen in der Literatur zum Teil sehr heftig bekämpft wird (vgl. die Angaben in EvBl. …

    12 Dec 1977 · JJT_19771212_OGH0002_0010OB00716_7700000_000

  • OGH 09.11.1983, 1Ob742/83Decision

    9 Nov 1983 · JJT_19831109_OGH0002_0010OB00742_8300000_000

  • OGH 05.12.1972, 5Ob229/72Decision

    Ein Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB kann gegen den Liegenschaftseigentümer auch dann erhoben werden, wenn die Einwirkung nicht von ihm selbst, sondern von einer Person verursacht wurde, von der er die Unterlassung dieses …

    5 Dec 1972 · JJT_19721205_OGH0002_0050OB00229_7200000_000

  • OGH 04.12.1974, 1Ob196/74Decision

    … Nach § 364b ABGB darf der Eigentümer eines Grundstückes dieses nicht so vertiefen, daß der Boden des Nachbars die erforderliche Stütze verliert. Nach den Feststellungen der Untergerichte wurden durch die Grabungsarbeiten in der …

    4 Dec 1974 · JJT_19741204_OGH0002_0010OB00196_7400000_000

  • OGH 13.07.1998, 7Ob103/98tDecision

    Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin unter Berufung auf § 364b ABGB und Schadenersatz ursprünglich die Zahlung von S 80.000 samt Anhang dehnte jedoch in der Tagsatzung vom 7.5.1997 das Leistungsbegehren auf S 100.000 aus - …

    13 Jul 1998 · JJT_19980713_OGH0002_0070OB00103_98T0000_000

  • OGH 29.06.1999, 1Ob221/98aDecision

    … In Ansehung der zweitbeklagten Partei und des Viertbeklagten komme eine analoge Anwendung von § 364b ABGB nicht in Betracht. Der von der Erhöhung des Nachbargrundstücks ausgehende Druck stelle eine Immission im Sinne des § 364 Abs 2 …

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0010OB00221_98A0000_000

  • OGH 10.05.2011, 4Ob25/11xDecision

    1. § 364b ABGB verbietet Baumaßnahmen im Bereich bzw unter der Erdoberfläche auf dem eigenen Grundstück auf eine Weise, dass dem Nachbargrund dadurch die Stütze entzogen wird. Aus der Bestimmung resultiert ein …

    10 May 2011 · JJT_20110510_OGH0002_0040OB00025_11X0000_000