364c ABGB

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§ 364c. Ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet und im öffentlichen Buche eingetragen wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 617.

  • OGH 16.01.1980, 6Ob691/79Decision

    … durch den Beklagten als Berechtigten auf eine andere Person ist wegen der eng begrenzten Voraussetzungen des § 364c ABGB nicht möglich (5 Ob 399/60). Denn das Veräußerungs- und Belastungsverbot kann nur zwischen den in § 364c ABGB …

    16 Jan 1980 · JJT_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_000

  • OGH 21.12.2017, 5Ob143/17sDecision

    1.1. Ein vertragliches oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot wirkt gemäß § 364c letzter Satz ABGB (nur) dann gegen Dritte, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0050OB00143_17S0000_000

  • OGH 21.04.1998, 5Ob104/98zDecision

    Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Gemäß § 364c ABGB sei nämlich die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes nur zwischen den darin angeführten Personen zulässig, Stiefkinder gehörten nicht zu diesem …

    21 Apr 1998 · JJT_19980421_OGH0002_0050OB00104_98Z0000_000

  • OGH 10.02.1988, 3Ob100/86Decision

    … Wohnung das Wohnrecht und zur Sicherung dieses Rechtes das dingliche Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB ein. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Zweitbeklagten wurde im Grundbuch ob dem …

    10 Feb 1988 · JJT_19880210_OGH0002_0030OB00100_8600000_000

  • OGH 17.06.1970, 5Ob96/70Decision

    … - etwa weil das rechtsgeschäftliche Verbot zugunsten einer Person eingeräumt wurde, die nicht zum Kreis der in § 364c ABGB genannten zählt, oder weil andere Voraussetzungen der Eintragung fehlen, z B der nach § 26 GBG erforderliche …

    17 Jun 1970 · JJT_19700617_OGH0002_0050OB00096_7000000_000

  • OGH 25.04.2001, 3Ob231/00tDecision

    … Auch in der Entscheidung 7 Ob 530/93 werde am Rande erwähnt, dass ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB einer Zivilteilung der gemeinschaftlichen Liegenschaft entgegenstehen könnte. Zur Wahrung der Rechtssicherheit …

    25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00231_00T0000_000

  • OGH 07.12.1976, 3Ob166/76Decision

    … 1962/506, wonach ein Pfandrecht mit besserem Rang trotz Verbotes gemäß § 364c ABGB durch Zwangsversteigerung realisiert werden kann, für den vorliegenden Fall bedeutungslos, weil hier das zu COZ 59 und 75 einverleibte Verbot zugunsten …

    7 Dec 1976 · JJT_19761207_OGH0002_0030OB00166_7600000_000

  • OGH 22.12.2010, 2Ob25/10fDecision

    … also auch durch den Antragsteller, beruht auf einem gesonderten Rechtsgeschäft, das seine gesetzliche Grundlage in § 364c ABGB hat. Diese weiteren Vertragspunkte ändern nichts an der eindeutigen Widmung der Zuwendung durch die Eltern …

    22 Dec 2010 · JJT_20101222_OGH0002_0020OB00025_10F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0010805, 2Ob598/92 u.a.Decision

    … Anfechtungsklägers mit Zustimmung des Verbotsberechtigten die Liegenschaft weiter veräußert, wodurch das Recht nach § 364c ABGB erlischt. (T4)

    11 Mar 1993 · JJR_19930311_OGH0002_0020OB00598_9200000_001

  • OGH 20.09.1950, 1Ob472/50Decision

    Der Revisionsrekurs übersieht jedoch die seither durch die Novellierung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches eingetretene Änderung der Gesetzeslage, hier die Einfügung des § 364c ABGB.

    20 Sep 1950 · JJT_19500920_OGH0002_0010OB00472_5000000_000