§ 364c. Ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet und im öffentlichen Buche eingetragen wurde.
364c ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 617.
OGH 16.01.1980, 6Ob691/79Decision
… durch den Beklagten als Berechtigten auf eine andere Person ist wegen der eng begrenzten Voraussetzungen des § 364c ABGB nicht möglich (5 Ob 399/60). Denn das Veräußerungs- und Belastungsverbot kann nur zwischen den in § 364c ABGB …
16 Jan 1980 · JJT_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_000
OGH 21.12.2017, 5Ob143/17sDecision
1.1. Ein vertragliches oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot wirkt gemäß § 364c letzter Satz ABGB (nur) dann gegen Dritte, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder …
21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0050OB00143_17S0000_000
OGH 21.04.1998, 5Ob104/98zDecision
Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Gemäß § 364c ABGB sei nämlich die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes nur zwischen den darin angeführten Personen zulässig, Stiefkinder gehörten nicht zu diesem …
21 Apr 1998 · JJT_19980421_OGH0002_0050OB00104_98Z0000_000
OGH 10.02.1988, 3Ob100/86Decision
… Wohnung das Wohnrecht und zur Sicherung dieses Rechtes das dingliche Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB ein. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Zweitbeklagten wurde im Grundbuch ob dem …
10 Feb 1988 · JJT_19880210_OGH0002_0030OB00100_8600000_000
OGH 17.06.1970, 5Ob96/70Decision
… - etwa weil das rechtsgeschäftliche Verbot zugunsten einer Person eingeräumt wurde, die nicht zum Kreis der in § 364c ABGB genannten zählt, oder weil andere Voraussetzungen der Eintragung fehlen, z B der nach § 26 GBG erforderliche …
17 Jun 1970 · JJT_19700617_OGH0002_0050OB00096_7000000_000
OGH 25.04.2001, 3Ob231/00tDecision
… Auch in der Entscheidung 7 Ob 530/93 werde am Rande erwähnt, dass ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB einer Zivilteilung der gemeinschaftlichen Liegenschaft entgegenstehen könnte. Zur Wahrung der Rechtssicherheit …
25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00231_00T0000_000
OGH 07.12.1976, 3Ob166/76Decision
… 1962/506, wonach ein Pfandrecht mit besserem Rang trotz Verbotes gemäß § 364c ABGB durch Zwangsversteigerung realisiert werden kann, für den vorliegenden Fall bedeutungslos, weil hier das zu COZ 59 und 75 einverleibte Verbot zugunsten …
7 Dec 1976 · JJT_19761207_OGH0002_0030OB00166_7600000_000
OGH 22.12.2010, 2Ob25/10fDecision
… also auch durch den Antragsteller, beruht auf einem gesonderten Rechtsgeschäft, das seine gesetzliche Grundlage in § 364c ABGB hat. Diese weiteren Vertragspunkte ändern nichts an der eindeutigen Widmung der Zuwendung durch die Eltern …
22 Dec 2010 · JJT_20101222_OGH0002_0020OB00025_10F0000_000
OGH Rechtssatz RS0010805, 2Ob598/92 u.a.Decision
… Anfechtungsklägers mit Zustimmung des Verbotsberechtigten die Liegenschaft weiter veräußert, wodurch das Recht nach § 364c ABGB erlischt. (T4)
11 Mar 1993 · JJR_19930311_OGH0002_0020OB00598_9200000_001
OGH 20.09.1950, 1Ob472/50Decision
Der Revisionsrekurs übersieht jedoch die seither durch die Novellierung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches eingetretene Änderung der Gesetzeslage, hier die Einfügung des § 364c ABGB.
20 Sep 1950 · JJT_19500920_OGH0002_0010OB00472_5000000_000
Changed on 1 Jan 2010
§ 364c. Ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes verpflichtet nur den ersten EigenthümerEigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet und im öffentlichen Buche eingetragen wurde.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jan 1917 – 1 Jan 2010earlier wording