367 ABGB

Gutgläubiger Erwerb

In forcesince 1 Jan 2007cited 355×
(1)

§ 367. Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder von jemandem erworben hat, dem sie der vorige Eigentümer anvertraut hatte. In diesen Fällen erwirbt der rechtmäßige und redliche Besitzer das Eigentum. Der Anspruch des vorigen Eigentümers auf Schadenersatz gegen seinen Vertrauensmann oder gegen andere Personen bleibt unberührt.

(2)

Ist die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so erlischt dieses Recht mit dem Erwerb des Eigentums durch den rechtmäßigen und redlichen Besitzer, es sei denn, dass dieser in Ansehung dieses Rechtes nicht redlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 355.

  • Exekutionsordnung269Law

    § 269. Die Bestimmung des § 367 ABGB über den Eigentumserwerb an Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung veräußert werden, gilt auch bei einem Verkauf aus freier Hand.

  • VwGH 30.06.2011, 2010/07/0091Decision

    Vom Vorliegen eines Miteigentums in zivilrechtlicher Hinsicht oder eines Ober- und Untereigentums nach § 367 ABGB ist angesichts der uneingeschränkten und rechtskräftigen Übertragung des Eigentums an den Grundstücken an die …

    30 Jun 2011 · JWT_2010070091_20110630X00

  • OGH 17.10.1995, 1Ob614/95Decision

    … Die rechtlichen Voraussetzungen für den gutgläubigen Eigentumserwerb seien daher weder nach § 367 ABGB noch nach § 366 HGB erfüllt. Durch den rechtswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht der klagenden Partei hafte der Beklagte für …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00614_9500000_000

  • OGH 28.04.2000, 1Ob349/99aDecision

    … Der originäre Eigentumserwerb nach § 367 ABGB oder § 366 HGB führt zur Übertragung freien Eigentums an den gutgläubigen Erwerber und damit zum Erlöschen jedes vorher bestandenen Eigentums, etwa auch eines Leasinggebers. Der …

    28 Apr 2000 · JJT_20000428_OGH0002_0010OB00349_99A0000_000

  • OGH 28.04.1999, 7Ob95/99tDecision

    … auch seine Tochter nicht derivatives Eigentum erwerben können; da ihr Erwerb unentgeltlich erfolgt sei, scheide auch § 367 ABGB aus. Der Kläger sei daher Eigentümer seines Fahrzeuges geblieben.

    28 Apr 1999 · JJT_19990428_OGH0002_0070OB00095_99T0000_000

  • OGH 13.01.1998, 10Ob347/97wDecision

    … weil die Überlegungen des Berufungsgerichtes im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung zur (Nicht-)Anwendung des § 367 ABGB im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes einer Präzisierung und Klarstellung bedürfen, was zur …

    13 Jan 1998 · JJT_19980113_OGH0002_0100OB00347_97W0000_000

  • OGH 11.10.2012, 2Ob188/11bDecision

    … Aufgrund des dadurch erfolgten Vertragseintritts habe die beklagte Partei gemäß § 367 ABGB Eigentum erworben.

    11 Oct 2012 · JJT_20121011_OGH0002_0020OB00188_11B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0010168, 1Ob592/79 u.a.Decision

    16 May 1979 · JJR_19790516_OGH0002_0010OB00592_7900000_001

  • OGH 22.04.1999, 6Ob108/98wDecision

    In der Folge habe jedoch Hermann K***** das Boot erhalten und im Wege des § 367 ABGB daran gutgläubig Eigentum erworben. Dies sei zwischen den Parteien auch gar nicht strittig. Unterschiedliche Meinungen bestünden hingegen darüber, …

    22 Apr 1999 · JJT_19990422_OGH0002_0060OB00108_98W0000_000

  • OGH 24.06.1987, 1Ob614/87Decision

    … Selbst wenn sie aber Eigentümerin des Bootes wäre, hätte der Beklagte gemäß § 367 ABGB Eigentum erworben. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt und die Tatsache, daß der Beklagte den Großteil des Kaufpreises erst bezahlt habe, nachdem …

    24 Jun 1987 · JJT_19870624_OGH0002_0010OB00614_8700000_000