364a ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 642×

§ 364a. Wird jedoch die Beeinträchtigung durch eine Bergwerksanlage oder eine behördlich genehmigte Anlage auf dem nachbarlichen Grund in einer dieses Maß überschreitenden Weise verursacht, so ist der Grundbesitzer nur berechtigt, den Ersatz des zugefügten Schadens gerichtlich zu verlangen, auch wenn der Schaden durch Umstände verursacht wird, auf die bei der behördlichen Verhandlung keine Rücksicht genommen wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 642.

  • OGH 12.04.1978, 1Ob584/78Decision

    … Die baubehördliche Bewilligung habe in einem solchen Fall die gleiche tatsächliche Wirkung, der im § 364a ABGB einer behördlich genehmigten Anlage zuerkannt werde. Erweise sich in solchen Fällen erst nach baubehördlicher Bewilligung, …

    12 Apr 1978 · JJT_19780412_OGH0002_0010OB00584_7800000_000

  • OGH 18.02.1975, 4Ob619/74Decision

    … § 364a ABGB schwäche dieses Untersagungsrecht auf einen Schadenersatzanspruch ab, wenn die Einwirkung durch Bergwerksanlagen oder behördlich genehmigte Anlagen verursacht werde. Diese Bestimmung komme im vorliegenden Falle jedoch nicht …

    18 Feb 1975 · JJT_19750218_OGH0002_0040OB00619_7400000_000

  • OGH 09.11.1983, 1Ob742/83Decision

    … Für eine analoge Anwendung des § 364a ABGB besteht kein Grund

    9 Nov 1983 · JJT_19831109_OGH0002_0010OB00742_8300000_000

  • OGH 10.11.1982, 1Ob28/82Decision

    … müssen vom Grundnachbar dann hingenommen werden, wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage iS des § 364a ABGB ausgehen. Die unmittelbare Zuleitung, wozu auch die Zuleitung von Flüssigkeiten gehört, ist jedoch ohne besonderen …

    10 Nov 1982 · JJT_19821110_OGH0002_0010OB00028_8200000_000

  • OGH 07.10.1981, 1Ob31/81Decision

    … dann, wenn der Eingriff in das Eigentumsrecht des Nachbarn von einer behördlich genehmigten Anlage ausgeht (§ 364a ABGB), verschuldensunabhängig (SZ 51/47; SZ 50/160; EvBl. 1976/190 u. a.). Dieser Ausgleichsanspruch setzt einen der …

    7 Oct 1981 · JJT_19811007_OGH0002_0010OB00031_8100000_000

  • OGH 26.08.1970, 5Ob120/70Decision

    … im einzelnen schildere und sich aus dem Zusammenhang deutlich ergebe, daß die geltend gemachten Ansprüche auf die §§ 364 und 364 a ABGB gegrundet würden. Mehr sei nicht erforderlich. Im übrigen wäre das Erstgericht, wenn es noch …

    26 Aug 1970 · JJT_19700826_OGH0002_0050OB00120_7000000_000

  • OGH 12.12.1977, 1Ob716/77Decision

    … zustehen, wenn die Eingriffe in das Eigentumsrecht des Nachbarn von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen (§ 364a ABGB), ist unbestritten, wogegen die Anerkennung einer Erfolgshaftung bei nur aus den §§ 364, 364 b ABGB …

    12 Dec 1977 · JJT_19771212_OGH0002_0010OB00716_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0010668, 1Ob742/83 u.a.Decision

    Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Baubewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorgerufen und dadurch die Abwehr zwar nicht …

    9 Nov 1983 · JJR_19831109_OGH0002_0010OB00742_8300000_001

  • OGH 04.12.1974, 1Ob196/74Decision

    … zustehen, wenn die Eingriffe in das Eigentumsrecht des Nachbarn von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen (§ 364a ABGB), ist unbestritten, wogegen die Auffassung, ein Verschulden sei nicht erforderlich, bei nur aus den §§ 364, …

    4 Dec 1974 · JJT_19741204_OGH0002_0010OB00196_7400000_000

  • OGH 21.05.1975, 1Ob72/75Decision

    … für ausreichend, stehen dem geschädigten Nachbarn wegen der für behördlich genehmigte Anlagen im Sinne des § 364a ABGB ähnlichen Rechtslage gleichermaßen vom Verschulden unabhängige Ausgleichsansprüche zu

    21 May 1975 · JJT_19750521_OGH0002_0010OB00072_7500000_000