370 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 14×

§ 370. Wer eine bewegliche Sache gerichtlich zurückfordert, muß sie durch Merkmahle beschreiben, wodurch sie von allen ähnlichen Sachen gleicher Gattung ausgezeichnet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 17.05.1950, 2Ob447/49Decision

    Dem Erfordernis des § 370 ABGB. und damit auch der Vorschrift des § 226 ZPO. ist entsprochen, wenn die eingeklagten Sachen dergestalt beschrieben sind, daß dadurch die Feststellung ihrer Identität ermöglicht wird.

    17 May 1950 · JJT_19500517_OGH0002_0020OB00447_4900000_000

  • OGH 12.12.1985, 7Ob554/85Decision

    … (rei vindicatio) im Sinne des § 366 ABGB müsse derjenige, der eine bewegliche Sache zurückfordert, diese gemäß § 370 ABGB durch Merkmale beschreiben, wodurch sie von allen ähnlichen Sachen gleicher Gattung ausgezeichnet werde. Das …

    12 Dec 1985 · JJT_19851212_OGH0002_0070OB00554_8500000_000

  • OGH 03.12.1986, 9Os120/86Decision

    … für das (an sich) verschiedenen Verwaltungsbereichen zuzuordnende Bargeld eine Vermengung ununterscheidbarer Sachen (§§ 370, 371 ABGB) eingetreten ist (welche in zivilrechtlicher Hinsicht die Eigentumsklage in Ansehung bestimmter …

    3 Dec 1986 · JJT_19861203_OGH0002_0090OS00120_8600000_000

  • OGH 31.08.1950, 2Ob555/50Decision

    es zu, daß der Eigentumskläger gemäß § 370 ABGB die eingeklagte

    31 Aug 1950 · JJT_19500831_OGH0002_0020OB00555_5000000_000

  • OGH 30.10.1979, 1Ob714/79Decision

    … Vermengung des verkauften Holzes nicht untergegangen, weil der Kläger auch nach der Konkurseröffnung gemäß § 370 ABGB in der Lage gewesen sei, sein Holz durch individuelle Merkmale (drei Kerben) zu beschreiben. Er habe daher zu diesem …

    30 Oct 1979 · JJT_19791030_OGH0002_0010OB00714_7900000_000

  • OGH 12.02.2013, 4Ob1/13wDecision

    … schon aufgrund seiner dinglichen oder quasidinglichen Rechtsstellung widersetzen (§ 354 ABGB, allenfalls iVm § 370 ABGB). Eine konkludente Zustimmung zu einem solchen Verhalten wird der Mitbewerber regelmäßig nicht annehmen können; …

    12 Feb 2013 · JJT_20130212_OGH0002_0040OB00001_13W0000_000

  • OGH 27.04.1972, 6Ob56/72Decision

    … zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts die Notwendigkeit einer deutlichen Bezeichnung beweglicher Sachen (§ 370 ABGB) nicht überspitzt werden darf. Bei anderen Klagen als Zahlungsklagen ist dem Erfordernis des § 226 ZPO …

    27 Apr 1972 · JJT_19720427_OGH0002_0060OB00056_7200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0010920, 2Ob447/49 u.a.Decision

    Dem Erfordernis des § 370 ABGB und damit auch der Vorschrift des § 226 ZPO ist entsprochen, wenn die eingeklagten Sachen dergestalt beschrieben sind, dass dadurch die Feststellung ihrer Identität ermöglicht wird.

    17 May 1950 · JJR_19500517_OGH0002_0020OB00447_4900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0096924, 9Os120/86Decision

    … über welche die gesamte Geldgebarung des Postamts abgewickelt wird und welche (demgemäß zufolge Vermengung: §§ 370, 371 ABGB) auch solche Gelder enthält, über welche die Post postspezifisch hoheitsrechtlich zu verfügen hat, …

    3 Dec 1986 · JJR_19861203_OGH0002_0090OS00120_8600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0012039, Rkv42/56Decision

    29 Sep 1956 · JJR_19560929_OGH0002_000RKV00042_5600000_001