§ 370. Wer eine bewegliche Sache gerichtlich zurückfordert, muß sie durch Merkmahle beschreiben, wodurch sie von allen ähnlichen Sachen gleicher Gattung ausgezeichnet wird.
370 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 17.05.1950, 2Ob447/49Decision
Dem Erfordernis des § 370 ABGB. und damit auch der Vorschrift des § 226 ZPO. ist entsprochen, wenn die eingeklagten Sachen dergestalt beschrieben sind, daß dadurch die Feststellung ihrer Identität ermöglicht wird.
17 May 1950 · JJT_19500517_OGH0002_0020OB00447_4900000_000
OGH 12.12.1985, 7Ob554/85Decision
… (rei vindicatio) im Sinne des § 366 ABGB müsse derjenige, der eine bewegliche Sache zurückfordert, diese gemäß § 370 ABGB durch Merkmale beschreiben, wodurch sie von allen ähnlichen Sachen gleicher Gattung ausgezeichnet werde. Das …
12 Dec 1985 · JJT_19851212_OGH0002_0070OB00554_8500000_000
OGH 03.12.1986, 9Os120/86Decision
… für das (an sich) verschiedenen Verwaltungsbereichen zuzuordnende Bargeld eine Vermengung ununterscheidbarer Sachen (§§ 370, 371 ABGB) eingetreten ist (welche in zivilrechtlicher Hinsicht die Eigentumsklage in Ansehung bestimmter …
3 Dec 1986 · JJT_19861203_OGH0002_0090OS00120_8600000_000
OGH 31.08.1950, 2Ob555/50Decision
es zu, daß der Eigentumskläger gemäß § 370 ABGB die eingeklagte
31 Aug 1950 · JJT_19500831_OGH0002_0020OB00555_5000000_000
OGH 30.10.1979, 1Ob714/79Decision
… Vermengung des verkauften Holzes nicht untergegangen, weil der Kläger auch nach der Konkurseröffnung gemäß § 370 ABGB in der Lage gewesen sei, sein Holz durch individuelle Merkmale (drei Kerben) zu beschreiben. Er habe daher zu diesem …
30 Oct 1979 · JJT_19791030_OGH0002_0010OB00714_7900000_000
OGH 12.02.2013, 4Ob1/13wDecision
… schon aufgrund seiner dinglichen oder quasidinglichen Rechtsstellung widersetzen (§ 354 ABGB, allenfalls iVm § 370 ABGB). Eine konkludente Zustimmung zu einem solchen Verhalten wird der Mitbewerber regelmäßig nicht annehmen können; …
12 Feb 2013 · JJT_20130212_OGH0002_0040OB00001_13W0000_000
OGH 27.04.1972, 6Ob56/72Decision
… zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts die Notwendigkeit einer deutlichen Bezeichnung beweglicher Sachen (§ 370 ABGB) nicht überspitzt werden darf. Bei anderen Klagen als Zahlungsklagen ist dem Erfordernis des § 226 ZPO …
27 Apr 1972 · JJT_19720427_OGH0002_0060OB00056_7200000_000
OGH Rechtssatz RS0010920, 2Ob447/49 u.a.Decision
Dem Erfordernis des § 370 ABGB und damit auch der Vorschrift des § 226 ZPO ist entsprochen, wenn die eingeklagten Sachen dergestalt beschrieben sind, dass dadurch die Feststellung ihrer Identität ermöglicht wird.
17 May 1950 · JJR_19500517_OGH0002_0020OB00447_4900000_001
OGH Rechtssatz RS0096924, 9Os120/86Decision
… über welche die gesamte Geldgebarung des Postamts abgewickelt wird und welche (demgemäß zufolge Vermengung: §§ 370, 371 ABGB) auch solche Gelder enthält, über welche die Post postspezifisch hoheitsrechtlich zu verfügen hat, …
3 Dec 1986 · JJR_19861203_OGH0002_0090OS00120_8600000_001
OGH Rechtssatz RS0012039, Rkv42/56Decision
29 Sep 1956 · JJR_19560929_OGH0002_000RKV00042_5600000_001