364 ABGB

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(1)

§ 364. Ueberhaupt findet die Ausübung des Eigenthumsrechtes nur in so fern Statt, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. Im Besonderen haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen.

(2)

Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig.

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Ebenso kann der Grundstückseigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das Maß des Abs. 2 überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks führen. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 1,273.

  • Zivilprozessordnung64bLaw

    § 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3 ABGB wird Verfahrenshilfe für den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewährt. Diese umfasst die Begünstigungen nach § 64 Abs. 1 Z 1 und 5.

  • OGH 30.06.1977, 7Ob562/77Decision

    Wer einen Spielplatz errichtet und zur Verfügung stellt, haftet nach § 364 ABGB auch für störende Einwirkungen, die von fremden Kindern ausgehen. Bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr darf nicht engherzig vorgegangen werden. Sie …

    30 Jun 1977 · JJT_19770630_OGH0002_0070OB00562_7700000_000

  • Forstgesetz 197556Law

    … Luftverunreinigungen im Sinne des § 47 gelten dabei jedenfalls als solche, die das ortsübliche Ausmaß im Sinne des § 364 Abs. 2 ABGB überschreiten. (2) Auch dort, wo die Ersatzansprüche für einen durch forstschädliche …

  • OGH Rechtssatz RS0010587, 3Ob565/83 u.a.Decision

    TE OGH 2014-05-21 7 Ob 80/14m Vgl auch; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB setzt voraus, dass die Beeinträchtigung (Immission) sowohl ortsunüblich als auch unzumutbar ist. (T9)

    9 Nov 1983 · JJR_19831109_OGH0002_0030OB00565_8300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0010607, 4Ob1514/88 u.a.Decision

    … eine Gesundheitsbeeinträchtigung verursacht, kann von einer (objektiven) wesentlichen Beeinträchtigung im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB nach dem heutigen Stand der Wissenschaft nicht gesprochen werden. (T5)

    28 Jun 1988 · JJR_19880628_OGH0002_0040OB01514_8800000_003

  • OGH 26.08.1970, 5Ob120/70Decision

    … im einzelnen schildere und sich aus dem Zusammenhang deutlich ergebe, daß die geltend gemachten Ansprüche auf die §§ 364 und 364 a ABGB gegrundet würden. Mehr sei nicht erforderlich. Im übrigen wäre das Erstgericht, wenn es noch …

    26 Aug 1970 · JJT_19700826_OGH0002_0050OB00120_7000000_000

  • OGH 12.04.1978, 1Ob584/78Decision

    … und somit der Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen dargetan, daß der Beklagte weder seinen Untersagungsanspruch nach § 364 Abs. 2 ABGB noch den im Sinne des § 364b ABGB, soweit er Vertiefungen betreffe, durchsetzen hätte können. Die …

    12 Apr 1978 · JJT_19780412_OGH0002_0010OB00584_7800000_000

  • OGH 09.11.1983, 1Ob742/83Decision

    … und Gewährung von Preisnachlässen einen Schaden von 110 197 S sA erlitten, dessen Ersatz sie aus dem Titel der §§ 364, 364 a ABGB (nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch) von der beklagten Partei begehre. Die von der klagenden Partei …

    9 Nov 1983 · JJT_19831109_OGH0002_0010OB00742_8300000_000

  • OGH 18.02.1975, 4Ob619/74Decision

    … führte das Erstgericht aus, die Klägerin leite das Recht, die Immissionen zu verbieten, aus der Bestimmung des § 364 Abs. 2 ABGB ab. Diese Bestimmung gewährt dem Eigentümer eines Grundstückes das Recht, von Nachbargrundstücken …

    18 Feb 1975 · JJT_19750218_OGH0002_0040OB00619_7400000_000

  • OGH 07.10.1981, 1Ob31/81Decision

    … so war der beklagten Partei eine unmittelbare Zuleitung schon nach der allgemeinen Vorschrift des § 364 Abs. 2 letzter Satz ABGB, auch wenn es sich um eine behördlich genehmigte Anlage handelte, verboten und daher rechtswidrig (SZ 49/7; …

    7 Oct 1981 · JJT_19811007_OGH0002_0010OB00031_8100000_000