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Zivilprozessordnung64bLaw
§ 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3 ABGB wird Verfahrenshilfe für den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewährt. Diese umfasst die Begünstigungen nach § 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
OGH 30.06.1977, 7Ob562/77Decision
Wer einen Spielplatz errichtet und zur Verfügung stellt, haftet nach § 364 ABGB auch für störende Einwirkungen, die von fremden Kindern ausgehen. Bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr darf nicht engherzig vorgegangen werden. Sie …
30 Jun 1977 · JJT_19770630_OGH0002_0070OB00562_7700000_000
Forstgesetz 197556Law
… Luftverunreinigungen im Sinne des § 47 gelten dabei jedenfalls als solche, die das ortsübliche Ausmaß im Sinne des § 364 Abs. 2 ABGB überschreiten. (2) Auch dort, wo die Ersatzansprüche für einen durch forstschädliche …
OGH Rechtssatz RS0010587, 3Ob565/83 u.a.Decision
TE OGH 2014-05-21 7 Ob 80/14m Vgl auch; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB setzt voraus, dass die Beeinträchtigung (Immission) sowohl ortsunüblich als auch unzumutbar ist. (T9)
9 Nov 1983 · JJR_19831109_OGH0002_0030OB00565_8300000_001
OGH Rechtssatz RS0010607, 4Ob1514/88 u.a.Decision
… eine Gesundheitsbeeinträchtigung verursacht, kann von einer (objektiven) wesentlichen Beeinträchtigung im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB nach dem heutigen Stand der Wissenschaft nicht gesprochen werden. (T5)
28 Jun 1988 · JJR_19880628_OGH0002_0040OB01514_8800000_003
OGH 26.08.1970, 5Ob120/70Decision
… im einzelnen schildere und sich aus dem Zusammenhang deutlich ergebe, daß die geltend gemachten Ansprüche auf die §§ 364 und 364 a ABGB gegrundet würden. Mehr sei nicht erforderlich. Im übrigen wäre das Erstgericht, wenn es noch …
26 Aug 1970 · JJT_19700826_OGH0002_0050OB00120_7000000_000
OGH 12.04.1978, 1Ob584/78Decision
… und somit der Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen dargetan, daß der Beklagte weder seinen Untersagungsanspruch nach § 364 Abs. 2 ABGB noch den im Sinne des § 364b ABGB, soweit er Vertiefungen betreffe, durchsetzen hätte können. Die …
12 Apr 1978 · JJT_19780412_OGH0002_0010OB00584_7800000_000
OGH 09.11.1983, 1Ob742/83Decision
… und Gewährung von Preisnachlässen einen Schaden von 110 197 S sA erlitten, dessen Ersatz sie aus dem Titel der §§ 364, 364 a ABGB (nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch) von der beklagten Partei begehre. Die von der klagenden Partei …
9 Nov 1983 · JJT_19831109_OGH0002_0010OB00742_8300000_000
OGH 18.02.1975, 4Ob619/74Decision
… führte das Erstgericht aus, die Klägerin leite das Recht, die Immissionen zu verbieten, aus der Bestimmung des § 364 Abs. 2 ABGB ab. Diese Bestimmung gewährt dem Eigentümer eines Grundstückes das Recht, von Nachbargrundstücken …
18 Feb 1975 · JJT_19750218_OGH0002_0040OB00619_7400000_000
OGH 07.10.1981, 1Ob31/81Decision
… so war der beklagten Partei eine unmittelbare Zuleitung schon nach der allgemeinen Vorschrift des § 364 Abs. 2 letzter Satz ABGB, auch wenn es sich um eine behördlich genehmigte Anlage handelte, verboten und daher rechtswidrig (SZ 49/7; …
7 Oct 1981 · JJT_19811007_OGH0002_0010OB00031_8100000_000