§ 3. Als Bestandteile der Bundesstraße gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen wie Fahrbahnen (zB Hauptfahrbahnen inklusive Kollektoren, Zu- und Abfahrtstraßen, Anschlussstellen samt ihren Rampen) und Parkflächen (zB Park & Ride Anlagen und Park & Drive Anlagen) auch der Grenzabfertigung, der Verkehrsbeeinflussung, der Kontrolle oder der Bemautung dienende Grundflächen und Anlagen, weiters Anlagen im Zuge einer Bundesstraße wie Tunnel, Brücken, Durchlässe, Stütz- und Futtermauern, Straßenböschungen, Straßengräben und Sanitäranlagen, ferner Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn, Betriebsgrundstücke gemäß § 27, sowie sonstige der Erhaltung und der Beaufsichtigung der Bundesstraßen dienende bebaute und unbebaute Grundstücke und Anlagen zum Schutz vor Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Bundesstraße, insbesondere gegen Lärmeinwirkung.
3 BStG 1971
Bestandteile der Bundesstraßen
The 10 that are cited most themselves, of 67.
Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen45Law
… des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) an den aufgelassenen Bundesstraßen gemäß § 1 samt ihren Bestandteilen (§ 3 des Bundesstraßengesetzes 1971) gehen entschädigungslos von Gesetzes wegen auf die Bundesländer über, in deren Gebiet …
ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 19972Law
… das Recht der Fruchtnießung (§§ 509 ff ABGB) an allen Bestandteilen (§ 3 Bundesstraßengesetz 1971) bestehender und künftig zu errichtender Bundesstraßen gemäß §§ 1 und 7 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, BGBl. Nr. …
VwGH 31.01.2008, 2007/06/0197Decision
Der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang bezogene § 3 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971), in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2006, lautet:
31 Jan 2008 · JWT_2007060197_20080131X00
VwGH 20.04.2004, 2001/06/0120Decision
§ 3 leg. cit. nennt u.a. Parkflächen als unmittelbar dem Verkehr dienende Flächen einer Bundesstraße, die als Bestandteil der Bundesstraße gelten. Daran hat auch die Novellierung der Bestimmung durch BGBl. I Nr. 182/1999 nichts …
20 Apr 2004 · JWT_2001060120_20040420X00
VwGH 23.05.2001, 99/06/0078Decision
Die belangte Behörde hat bereits auf die Bestimmung des § 3 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Fassung BGBl. Nr. 33/1994, verwiesen, wonach als Bestandteile der Bundesstraße neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden …
23 May 2001 · JWT_1999060078_20010523X00
VwGH 03.07.2000, 2000/10/0002Decision
Nach § 3 des Bundesstraßengesetzes 1971 seien auch Parkplätze Teile der Bundesstraße. Größe und Fläche sowie der untrennbare Zusammenhang von Rampen, Parkplätzen und Rasthaus bedingten, dass das Gesamtprojekt als Bestandteil der …
3 Jul 2000 · JWT_2000100002_20000703X00
VfGH 18.03.1993, B930/92; B1620/92; B1751/92; B1820/92Decision
Begleitmaßnahmen beanspruchten Flächen sind gemäß §3 BStG nicht
18 Mar 1993 · JFT_10069682_92B00930_2_00
VwGH 21.10.1982, 81/06/0123Decision
… Dies war unzutreffend, weil gemäß § 3 des Bundesstraßengesetzes 1971 auch bauliche Anlagen im Zuge einer Bundesstraße, wie Tunnels, Brücken, Durchlässe u.a., als Bestandteile der Bundesstraße gelten und die Einhaltung der …
21 Oct 1982 · JWT_1981060123_19821021X00
VwGH 11.03.2016, Ra 2016/06/0004Decision
… 1 vierter Satz BStG 1971 Bestandteile der Bundesstraßen (§ 3 BStG 1971) sind (vgl. zur Beurteilung einer Zu- und Abfahrt zu einer Raststätte als Bestandteil der bestehenden Bundesautobahn auch das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2000, …
11 Mar 2016 · JWT_2016060004_20160311L00
VfGH 22.09.1983, B328/78Decision
… Beh. das Gesetz in denkunmöglicher Weise angewendet (vgl. in dieser Hinsicht VfSlg. 6951/1972). §3 BStG 1971 ist zu entnehmen, daß Bestandteile einer Bundesstraße nicht nur Hauptfahrbahnen, sondern alle Arten von Fahrbahnen, Gehsteige, …
22 Sep 1983 · JFT_10169078_78B00328_00
Changed on 17 Nov 2023
§ 3. Als Bestandteile der Bundesstraße gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen wie Fahrbahnen (zB Hauptfahrbahnen inklusive Kollektoren, Zu- und Abfahrtstraßen, Anschlussstellen samt ihren Rampen) und Parkflächen (zB Park & Ride Anlagen und Park & Drive Anlagen) auch der Grenzabfertigung, der Verkehrsbeeinflussung, der Kontrolle oder der Bemautung dienende Grundflächen und Anlagen, weiters Anlagen im Zuge einer Bundesstraße wie Tunnel, Brücken, Durchlässe, Stütz- und Futtermauern, Straßenböschungen, Straßengräben und Sanitäranlagen, ferner Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn, Betriebsgrundstücke gemäß § 27, sowie sonstige der Erhaltung und der Beaufsichtigung der Bundesstraßen dienende bebaute und unbebaute Grundstücke und Anlagen zum Schutz vor Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Bundesstraße, insbesondere gegen Lärmeinwirkung.
- 17 Nov 2023 – todayin force
- 28 Jul 2021 – 17 Nov 2023earlier wording
- 10 May 2006 – 28 Jul 2021earlier wording
- 1 Apr 2002 – 10 May 2006earlier wording
- 20 Aug 1999 – 1 Apr 2002earlier wording
- 1 Jan 1994 – 20 Aug 1999earlier wording