1 BStG 1971

Erklärung und Auflassung von Straßenzügen als Bundesstraßen

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(1)

§ 1. Die in den einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Verzeichnissen angeführten Straßenzüge werden zu Bundesstraßen erklärt. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die nähere Beschreibung der Strecke der in den Verzeichnissen enthaltenen Bundesstraßen, soweit sie bereits unter Verkehr stehen, durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung hat den Hinweis auf Planunterlagen zu enthalten, welche beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und beim Amt der Landesregierung des jeweiligen Landes zur Einsicht aufliegen.

(2)

Die Übernahme und der Bau weiterer Straßenzüge, die eine Bedeutung für den Durchzugsverkehr erlangen, als Bundesstraßen kann nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. Straßenzüge, die ihre Bedeutung für den Durchzugsverkehr verloren haben, werden durch Bundesgesetz als Bundesstraßen aufgelassen. Ein als Bundesstraße aufgelassener Straßenzug ist im Falle einer Übertragung in das Eigentum eines anderen Trägers der Straßenbaulast in einem seiner Benützung entsprechenden guten Zustand zu übergeben.

(3)

Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann seiner Aufgabe zur Errichtung von Bundesstraßen gemäß den Verzeichnissen 1 und 2 durch Übernahme bestehender Straßen oder Straßenteile nachkommen, soweit sie zur Bemautung geeignet sind (§ 1 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002). Die Übertragung ins Eigentum des Bundes erfolgt entschädigungslos aufgrund eines Übereinkommens zwischen dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) und dem bisherigen Träger der Straßenbaulast. Die Übernahme wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf den mautpflichtigen Strecken mit der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut beginnt. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat den Abschluss des Übereinkommens über die Übernahme und die nähere Beschreibung der zu übernehmenden Straßen oder Straßenteile im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen4Law

    … § 1 Abs. 3 zweiter Satz des Bundesstraßengesetzes 1971 ist nicht anzuwenden. (2) Das bücherliche und außerbücherliche Eigentum und dingliche Rechte des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) an Grundstücken, die für nunmehr gemäß § 1 …

  • VfGH 20.06.1989, V118/88; V9/89Decision

    20 Jun 1989 · JFT_10109380_88V00118_3_00

  • VfGH 03.10.1992, V62/91; V37/92Decision

    … Außerhalb dieser Verzeichnisse bedürfe der Bau weiterer Bundesstraßen eines besonderen Bundesgesetzes iSd §1 Abs2 BStG 1971. Die B 146 Ennstal Straße scheine im Verzeichnis der Bundesstraßen B idF BGBl. 165/1986 mit der Beschreibung …

    3 Oct 1992 · JFT_10078997_91V00062_00

  • VfGH 26.09.1989, V10/89; V11/89Decision

    Das die Bundesstraßen A(Bundesautobahnen) aufzählende Verzeichnis 1, das gemäß §1 Abs1 BStG einen Bestandteil des BStG bildet, nennt in der Fassung der Novelle BGBl. 63/1983 als eine der Bundesautobahnen die "A 9 Pyhrn Autobahn" und …

    26 Sep 1989 · JFT_10109074_89V00010_00

  • VwGH 26.09.2002, 2002/06/0066Decision

    … § 1 Abs. 3 zweiter Satz des Bundesstraßengesetzes 1971 ist nicht anzuwenden.

    26 Sep 2002 · JWT_2002060066_20020926X00

  • VfGH 27.06.1997, G213/96Decision

    … für die Straßenbemautung durch die antragstellende Landesregierung nicht ausreichend gewürdigt: Wie aus §1 Abs2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, hervorgeht, sind Bundesstraßen solche Straßenzüge, die Bedeutung für …

    27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00213_00

  • VfGH 26.02.1991, V166/90Decision

    … 204/1975, wurde auf Grund des §4 Abs1 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl. 286/1971, erlassen. Das gemäß §1 Abs1 BStG 1971 einen Bestandteil des BStG 1971 bildende Verzeichnis 1 (Bundesstraßen A- Bundesautobahnen) beschrieb …

    26 Feb 1991 · JFT_10089774_90V00166_00

  • VfGH 22.06.2002, V53/01Decision

    … und 12.084/1989) hat der Verfassungsgerichtshof die gesetzliche Festlegung einer Bundesstraße nach Maßgabe des §1 BStG 1971 (samt Verzeichnissen) sowie die gesetzliche Ermächtigung zum Erlaß einer die Straßenachse bestimmenden …

    22 Jun 2002 · JFT_09979378_01V00053_2_00

  • OGH 21.04.1982, 6Ob548/81Decision

    … 1 und 2 BStG 1948 und § 1 Abs. 1 und 2 BStG 1971) und im hoheitsrechtlichen Akt der Freigabe der Bundesstraße für den Verkehr. Der Unterschied zwischen Privat- und Hoheitsrecht besteht darin, daß der sein Recht gebrauchende …

    21 Apr 1982 · JJT_19820421_OGH0002_0060OB00548_8100000_000

  • OGH 21.09.1978, 6Ob694/78Decision

    … 1971 angeführten Straßenzuges der Angerner Straße B 8, gilt als Bestandteil der genannten Bundesstraße (§ 1 Abs. 1 und § 3 Bundesstraßengesetz 1971; s. auch die Begriffsbestimmung des Weges im § 1319a Abs. 2 ABGB, wonach zu einem …

    21 Sep 1978 · JJT_19780921_OGH0002_0060OB00694_7800000_000