5 BStG 1971

Sicherheitsmanagement

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(1)

§ 5. Zur Erhöhung der Sicherheit auf den Bundesstraßen werden folgende Instrumente vorgesehen:

1.

Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit,

2.

Straßenverkehrssicherheitsaudit,

3.

netzweite Straßenverkehrssicherheitsbewertung des in Betrieb befindlichen Straßennetzes und Veröffentlichung von Straßenabschnitten mit hoher Unfallhäufigkeit,

4.

Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung,

5.

Unfallkostenrechnung und

6.

Bestellung und Ausbildung von Gutachtern.

(2)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die Europäische Kommission über Änderungen (Aufnahme oder Auflassung von Straßenzügen) in der Liste des Bundesstraßennetzes, welche an die Europäische Kommission übermittelt wurde, zu informieren. Die in Abs. 1 genannten Instrumente gelten nicht für Straßen in Tunneln, die dem Geltungsbereich des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG), BGBl. I Nr. 54/2006, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen.

(3)

Die Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit gemäß Abs. 1 Z 1 ist eine strategisch orientierte, vergleichende Analyse der Auswirkungen einer neuen Bundesstraße oder wesentlicher Änderungen an bestehenden Bundesstraßen auf die Sicherheit im Straßennetz. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) hat die Folgenabschätzung

1.

für den Neubau von Bundesstraßen oder ihrer Teilabschnitte mit einer durchgehenden Länge von mindestens 2 km vor der Einreichung zur Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1,

2.

für die Auflassung von Straßenteilen nach § 4 Abs. 3 auf der Ebene des Einreichprojekts in vereinfachter Form

durchzuführen. Die entsprechenden Unterlagen sind spätestens mit dem Einreichprojekt zur Bestimmung des Straßenverlaufes gemäß § 4 Abs. 1 bzw. zur Auflassung von Straßenteilen nach § 4 Abs. 3 der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vorzulegen.

(4)

Das Straßenverkehrssicherheitsaudit gemäß Abs. 1 Z 2 ist eine unabhängige, eingehende, systematische und technische Prüfung der Entwurfsmerkmale einer Straße unter dem Sicherheitsaspekt und bezieht sich auf das Einreichprojekt, das Bauprojekt und den fertig gestellten Bau von Bundesstraßenbauvorhaben nach § 4 Abs. 1. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) bestellt für die Durchführung des Straßenverkehrssicherheitsaudits einen unabhängigen, gemäß § 5a oder § 5b zertifizierten Straßenverkehrssicherheitsgutachter. Wird ein Team für die Durchführung des Straßenverkehrssicherheitsaudits bestellt, muss zumindest der Leiter des Teams ein unabhängiger, gemäß § 5a oder § 5b zertifizierter Straßenverkehrssicherheitsgutachter sein.

(5)

Durch die netzweite Straßenverkehrssicherheitsbewertung gemäß Abs. 1 Z 3 wird das Risiko von Unfällen und deren Schweregrad bewertet. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) führt mindestens alle fünf Jahre eine netzweite, abschnittsweise Straßenverkehrssicherheitsbewertung des gesamten in Betrieb befindlichen Bundesstraßennetzes durch. Die netzweite Straßenverkehrssicherheitsbewertung besteht aus

1.

einer Einstufung der Sicherheit des untersuchten Bundesstraßennetzes unter Berücksichtigung der Entwurfsmerkmale (Sicherheitseinschätzung) der Straße und des Potentials für die Senkung der Unfallkosten in mindestens drei Kategorien und

2.

einer Prioritätenreihung jener Straßenabschnitte, bei denen eine Verbesserung der Infrastruktur das größte Potential für die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Senkung der Unfallkosten hat.

Die Ergebnisse der netzweiten Straßenverkehrssicherheitsbewertung sind entweder durch gezielte Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen oder durch direkte Abhilfemaßnahmen weiterzuverfolgen. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) veröffentlicht jährlich auf seiner Internetseite eine Aufstellung der Straßenabschnitte mit hoher Unfallhäufigkeit. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat der Europäischen Kommission alle fünf Jahre einen Bericht über die Sicherheitseinordnung des gesamten bewerteten Bundesstraßennetzes vorzulegen.

(6)

Die Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen gemäß Abs. 1 Z 4 sind periodische Überprüfungen der in Betrieb befindlichen Bundesstraßen einschließlich etwaiger Baustellen zur Feststellung von Sicherheitsdefiziten und Gefahrenpotentialen, die zu ihrer Behebung Maßnahmen unter Berücksichtigung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses erfordern. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) hat jährlich einfache Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen und mindestens alle zehn Jahre gezielte Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Im Falle des Neubaus von Bundesstraßen sind gezielte Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen erstmals innerhalb von drei Jahren ab Verkehrsfreigabe durchzuführen. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) bestellt für die Durchführung der gezielten Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung ein Expertenteam, in dem zumindest der Leiter des Teams ein unabhängiger, gemäß § 5a oder § 5b zertifizierter Straßenverkehrssicherheitsgutachter sein muss. Gezielte Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen von Straßenabschnitten, die an unter die Richtlinie 2004/54/EG über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz, ABl. Nr. L 167 vom 30.04.2004 S. 39, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 201 vom 07.06.2004 S. 56, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 596/2009, ABl. Nr. L 188 S 14, fallende Straßentunnel angrenzen, sind mindestens alle sechs Jahre gemeinsam mit der für die Umsetzung der Richtlinie zuständigen Stelle durchzuführen.

(7)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat jeweils die durchschnittlichen Kosten zu errechnen, die dadurch verursacht werden, dass bei einem Straßenverkehrsunfall auf einer Bundesstraße im Sinne des Abs. 1 eine Person getötet bzw. schwer verletzt wird. Die Kostensätze sind erstmalig im Jahr 2012 zu veröffentlichen und danach mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren.

(8)

Durch die Abs. 1 bis 7 werden keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 21.09.1978, 6Ob694/78Decision

    … 416/1975, wonach mit 1. Jänner 1976 die Bestimmung des § 1319a ABGB in Kraft getreten ist und die Bestimmung des § 5 Bundesstraßengesetz 1971 ihre Wirksamkeit verloren hat). Nach § 1319a ABGB haftet derjenige für den Ersatz des durch …

    21 Sep 1978 · JJT_19780921_OGH0002_0060OB00694_7800000_000

  • OGH 17.01.1985, 7Ob701/84Decision

    … Bis dahin bestand eine entsprechende gleichfalls haftungsprivilegierte Regelung für Bundesstraßen nach § 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 und nach einzelnen Landesgesetzen. Die Bestimmung des § 5 Bundesstraßengesetz 1971 wurde …

    17 Jan 1985 · JJT_19850117_OGH0002_0070OB00701_8400000_000

  • OGH 28.04.1987, 2Ob49/86Decision

    … sondern für die Haftung für durch den mangelhaften Zustand einer öffentlichen Straße verursachte Schäden § 5 des BStG 1971 sinngemäß anzuwenden war (vgl. Klang 2 ErgBd 179). § 5 BStG 1971 wurde jedoch durch Art. IV des …

    28 Apr 1987 · JJT_19870428_OGH0002_0020OB00049_8600000_000

  • VfGH 17.12.1982, V6/82Decision

    … das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch durch die Regelung der Haftung für den Zustand eines Weges ergänzt wird, der §5 des Bundesstraßengesetzes 1971 mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes seine Wirksamkeit verloren, doch kann …

    17 Dec 1982 · JFT_10178783_82V00006_00

  • OGH 25.01.1978, 1Ob1/78Decision

    25 Jan 1978 · JJT_19780125_OGH0002_0010OB00001_7800000_000

  • OGH 19.03.1975, 1Ob7/75Decision

    … 6, § 31 Abs. 1 und 2 Vorarlberger Landes-Straßengesetz, LGBl. 8/1969, in Verbindung mit § 5 BStG 1971) gilt für Rechtsverletzungen in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung, aus denen Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, nicht. …

    19 Mar 1975 · JJT_19750319_OGH0002_0010OB00007_7500000_000

  • Straßentunnel-Sicherheitsgesetz3Law

    … Ebenso hat die Tunnel-Verwaltungsbehörde an gezielten Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen gemäß § 5 Abs. 6 letzter Satz des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der jeweils geltenden Fassung, mitzuwirken. (5a) Die …

  • VwGH 19.12.2005, 2005/06/0299Decision

    … Nähere Kriterien für die Erteilung der Zustimmung im Hinblick auf die Schutzinteressen der Straße enthält § 5 Abs. 2 leg. cit. Der Straßenverwalter darf die Zustimmung zu einem Sondergebrauch gemäß § 5 Abs. 3 des Tiroler …

    19 Dec 2005 · JWT_2005060299_20051219X00

  • VfGH 01.03.1983, G89/80; G91/80Decision

    … das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch durch die Regelung der Haftung für den Zustand eines Weges ergänzt wird, der §5 des Bundesstraßengesetzes 1971 mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes seine Wirksamkeit verloren, doch kann …

    1 Mar 1983 · JFT_10169699_80G00089_00

  • OGH Rechtssatz RS0028991, 8Ob35/77 u.a.Decision

    27 Apr 1977 · JJR_19770427_OGH0002_0080OB00035_7700000_002