5 Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen

In forcesince 1 Apr 2002cited 3×
(1)

§ 5. Das bücherliche und außerbücherliche Eigentum des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) geht entschädigungslos von Gesetzes wegen auf die Bundesländer über:

a)

an allen im jeweiligen Gebiet eines Bundeslandes gelegenen und durch Bundesgesetz oder Verordnung aufgelassenen Bundesstraßen samt ihren Bestandteilen (§ 3 des Bundesstraßengesetzes 1971), die vom Bund erhalten wurden und noch nicht einem anderen Träger der Straßenbaulast in das Eigentum übertragen wurden und

b)

an Parallelstraßen und -wegen gemäß § 13 des Bundesstraßengesetzes 1971.

(2)

Das Eigentum an allen beweglichen Sachen des Betriebsvermögens des Bundes, die der Verwaltung der Bundesstraßen im jeweiligem Gebiet eines Bundeslandes gewidmet sind, geht entschädigungslos von Gesetzes wegen auf die Bundesländer über.

  • VwGH 23.02.2010, 2008/05/0266Decision

    Artikel 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, als Bundesstraße aufgelöst. Gemäß § 4 dieses Gesetzes ging das Eigentum an dieser Straße auf das Land …

    23 Feb 2010 · JWT_2008050266_20100223X00

  • VwGH 19.12.2012, 2010/06/0237Decision

    … I Nr. 182/1999). Sie sei gemäß Artikel 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, am 1. April 2002 als Bundesstraße aufgelassen worden, und es sei gemäß § 4 dieses …

    19 Dec 2012 · JWT_2010060237_20121219X00

  • Zustimmung zur Verwertung von an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktien…1Law

    Der Bundesminister für Finanzen ist gemäß Artikel 5, § 6 Abs. 5 in Verbindung mit § 16, Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, zu nachstehenden Verfügungen betreffend die …