8 Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen

In forcesince 1 Apr 2002cited 1×

§ 8. Die Bundesländer und die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (Erwerber) treten an Stelle des Bundes in alle Rechtsverhältnisse des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), die die ihnen übertragenen Liegenschaften und beweglichen Sachen gemäß §§ 4 bis 6 betreffen, mit Dritten ein, ohne dass es hiezu deren Zustimmung bedarf. Zu den genannten Rechtsverhältnissen zählen insbesondere auch jene, die sich auf Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 gründen.

  • VwGH 22.04.2026, Ro 2025/06/0013Decision

    … und der Straßenbahnanlage) ein Rechtsverhältnis der Bundesstraßenverwaltung „mit einem Dritten“ im Sinn des § 8 Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen darstelle, in welches das Land Oberösterreich ex …

    22 Apr 2026 · JWT_2025060013_20260422J00