§ 16. Mit der Vollziehung der §§ 1 bis 3, des § 7, der §§ 13 und 15 ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut, mit der Vollziehung der §§ 4 bis 6, der §§ 8 bis 12 und des § 14 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
16 Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen
In forcesince 1 Apr 2002cited 2×
VwGH 22.04.2026, Ro 2025/06/0013Decision
… 2 Oö. Straßengesetz 1991 liegt im Hinblick auf den zitierten Initiativantrag zu § 16 Abs. 4 leg. cit. nicht vor, wenn die Errichtung der Landesstraße nicht allein im öffentlichen Interesse des Landes Oberösterreich, sondern auch im …
22 Apr 2026 · JWT_2025060013_20260422J00
Zustimmung zur Verwertung von an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktien…1Law
Der Bundesminister für Finanzen ist gemäß Artikel 5, § 6 Abs. 5 in Verbindung mit § 16, Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, zu nachstehenden Verfügungen betreffend die …