7 Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen

In forcesince 1 Apr 2002cited 1×

§ 7. Hinsichtlich der gemäß § 6 übertragenen Liegenschaften und dinglichen Rechte gilt die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft als Enteigner gemäß § 20a des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971 in der jeweils geltenden Fassung.

  • VwGH 07.12.2011, 2010/06/0217Decision

    … 154, idF LGBl. Nr. 60/2008, maßgeblich. Es geht im Beschwerdefall um Landesstraßen, demnach nach dem Katalog des § 7 leg. cit. um Straßen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 leg. cit. Im Beschwerdefall geht es um eine Verlegung und um …

    7 Dec 2011 · JWT_2010060217_20111207X00