13 BStG 1971

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§ 13. Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs

Zwecks Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) aus den für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen in den jährlichen Bundesfinanzgesetzen vorgesehenen Mitteln entsprechende Parallelstraßen und -wege oder Sammelanschlüsse zu Bundesstraßen bauen oder umgestalten, sofern die Erhaltung durch einen anderen Rechtsträger sichergestellt ist. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf den Bau dieser Straßen und Wege beziehungsweise Sammelanschlüsse keine Anwendung.

  • Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen5Law

    … anderen Träger der Straßenbaulast in das Eigentum übertragen wurden und b) an Parallelstraßen und -wegen gemäß § 13 des Bundesstraßengesetzes 1971. (2) Das Eigentum an allen beweglichen Sachen des Betriebsvermögens des Bundes, die …

  • VwGH 11.10.1990, 90/06/0058Decision

    … der Bundesstraße dienenden bebauten und unbebauten Grundstücke" galten (so auch die ganz ähnliche Regelung des § 13 in Verbindung mit § 17 des Bundesstraßengesetzes 1971). Der zulässige Enteignungszweck erschöpft sich daher nicht …

    11 Oct 1990 · JWT_1990060058_19901011X00

  • OGH 25.09.1974, 5Ob117/74Decision

    … Das ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus dem Gesetz, das in § 18 Abs 1 BStG 1971 (früher § 13 Abs 1 BStG - so auch in der korrespondierenden Vorschrift des § 6 EisbEG) bestimmt, dass auf die Verminderung des Wertes des verbleibenden …

    25 Sep 1974 · JJT_19740925_OGH0002_0050OB00117_7400000_000

  • VfGH 28.02.2008, A8/07Decision

    b) an Parallelstraßen und -wegen gemäß §13 des Bundesstraßengesetzes 1971.

    28 Feb 2008 · JFT_09919772_07A00008_00