26 BStG 1971

Anschlüsse von Straßen und Wegen, Zufahrten

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(1)

§ 26. Zu- und Abfahrten auf und von Bundesstraßen sind nur in Form von Anschlussstellen zulässig (§ 2 Abs. 2). Ausgenommen sind Zu- und Abfahrten zu rein betrieblichen Zwecken der Bundesstraßenverwaltung oder solche gemäß Abs. 2 bis 4.

(2)

Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann jedoch befristet Zu- und Abfahrten zu und von Baustellen im Zusammenhang mit der Errichtung von im öffentlichen Interesse liegenden Infrastrukturbauten zustimmen, sofern sichergestellt ist, dass deren Benützung nicht jedermann offen steht und für die Verkehrssicherheit auf der Bundesstraße keine Nachteile zu erwarten sind. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) bei geänderten Verhältnissen oder nach Ablauf der Frist die Anpassung oder die gänzliche Entfernung der Zu- und Abfahrten auf Kosten des Anschlussberechtigten anzuordnen.

(3)

Im Zusammenhang mit der Tunnelsicherheit von Eisenbahnanlagen kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) Zu- und Abfahrten zwischen Eisenbahnanlagen (§ 10 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60/1957) und Bundesstraßen erlauben. Es ist sicherzustellen, dass diese Anlagen nur im Einsatzfall benützt werden. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) bei geänderten Verhältnissen die Anpassung dieser Anlagen auf Kosten des Eisenbahnunternehmens anzuordnen.

(4)

Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann Zu- und Abfahrten zu und von militärisch genutzten Liegenschaften des Bundesheeres zu militärischen Zwecken erlauben, sofern sichergestellt ist, dass für die Verkehrssicherheit auf der Bundesstraße keine Nachteile zu erwarten sind. Der dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) dadurch entstehende Aufwand ist abzugelten.

(5)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 17.03.1994, 91/06/0145Decision

    Im Beschwerdefall bedeutsam ist weiters § 26 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in der (im Beschwerdefall maßgeblichen) Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 420/1992, wonach u.a. Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken in …

    17 Mar 1994 · JWT_1991060145_19940317X00

  • VwGH 19.12.2005, 2005/06/0299Decision

    … September 2001 war den Beschwerdeführern unter Hinweis auf § 26 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 die außerordentliche Benützung der B 161 PT Straße von einem näher bezeichneten Grundstück aus unter Festsetzung von Bedingungen …

    19 Dec 2005 · JWT_2005060299_20051219X00

  • VwGH 24.02.2009, 2007/06/0134Decision

    24 Feb 2009 · JWT_2007060134_20090224X00

  • VwGH 24.02.2009, 2005/06/0386Decision

    § 5 Abs. 7 entspreche dem § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971.

    24 Feb 2009 · JWT_2005060386_20090224X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/06/0134Decision

    1 Jun 2007 · JWR_2007060134_20090224X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/06/0386Decision

    … 7 entspreche dem § 26 Abs. 2 BStG 1971. Der Hinweis in den Erläuterungen der Regierungsvorlage bezieht sich offenbar auf den dritten Satz des § 26 Abs. 2 BStG 1971 (idF BGBl. I Nr. 182/1999), nur ist in § 5 Abs. 7 Tir. LStG nicht von …

    3 Jun 2005 · JWR_2005060386_20090224X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/06/0299Decision

    … dazu Gstöttner, Tiroler Straßengesetz, 1989, 43ff, und zur insofern ähnlichen Bestimmung des § 26 des Bundesstraßengesetzes 1971 in der in diesem Fall maßgeblichen Fassung das E vom 17. März 1994, Zl. 91/06/0145, m. w.H. auf die …

    2 Jun 2005 · JWR_2005060299_20051219X01

  • Bestimmung des Straßenverlaufes bezüglich der A 21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich…Law

    … bezüglich der A 21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinde Brunn am Gebirge Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 und 26 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird …

  • VwGH Rechtssatz, 91/06/0145Decision

    1 Jun 1991 · JWR_1991060145_19940317X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/06/0145Decision

    1 Jun 1991 · JWR_1991060145_19940317X03