24c UVP-G 2000

Umweltverträglichkeitsgutachten

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(1)

§ 24c. Für Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Abschnitt durchzuführen ist, hat die nach § 24 Abs. 1 zuständige Behörde Sachverständige der betroffenen Fachgebiete mit der Erstellung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens zu beauftragen, sofern nicht ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen ist. Im Umweltverträglichkeitsgutachten sind auch abweichende Auffassungen von mitwirkenden Sachverständigen fest zu halten.

(2)

Die vom Projektwerber/der Projektwerberin im Rahmen der Umweltverträglichkeitserklärung oder im Verfahren vorgelegten oder sonstige der Behörde zum selben Vorhaben oder zum Standort der Behörde vorliegende Gutachten und Unterlagen oder darauf Bezug nehmende strategische Umweltprüfungen im Sinn der Richtlinie 2001/42/EG sind bei der Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens mitzuberücksichtigen.

(3)

Das Umweltverträglichkeitsgutachten hat

1.

die zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens gemäß § 1 Abs. 1 vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung und andere relevante vom Projektwerber/von der Projektwerberin vorgelegte Unterlagen nach dem Stand der Technik und dem Stand der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften in einer umfassenden und integrativen Gesamtschau und unter Berücksichtigung der Genehmigungskriterien des § 24f aus fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen,

2.

sich mit den gemäß § 9 Abs. 5, § 10 und § 24a vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinander zu setzen, wobei gleichgerichtete oder zum gleichen Themenbereich eingelangte Stellungnahmen zusammen behandelt werden können,

3.

Vorschläge für Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 zu machen,

4.

Darlegungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 und 4 zu enthalten und

5.

fachliche Aussagen zu den zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die Entwicklung des Raumes unter Berücksichtigung öffentlicher Konzepte und Pläne und im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung von Ressourcen zu enthalten. Sofern der Standort des Vorhabens in einer strategischen Umweltprüfung im Sinn der Richtlinie 2001/42/EG zu einem Plan oder Programm bereits einer Prüfung unterzogen und der Plan oder das Programm erlassen wurde, können sich diese Aussagen auf die Übereinstimmung mit diesem Plan oder Programm beschränken.

(4)

Weiters sind Vorschläge zur Beweissicherung und zur begleitenden Kontrolle zu machen.

(5)

Das Umweltverträglichkeitsgutachten hat eine allgemeinverständliche Zusammenfassung zu enthalten.

(6)

Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde und den Sachverständigen alle für die Erstellung der Gutachten erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(7)

Für die Beurteilung des Standes der Technik ist, soweit dieser nicht durch Gesetz oder Verordnung oder durch Rechtsakte der Europäischen Union verbindlich festgelegt ist, der Zeitpunkt des Beginns der öffentlichen Auflage (§ 9) maßgeblich.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VfGH 22.06.2002, V53/01Decision

    Der Verfassungsgerichtshof ist der Meinung, daß der Vorschrift des §24c Abs5 Z2 UVP-G 2000, wonach sich das Umweltverträglichkeitsgutachten mit den vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinanderzusetzen hat, wobei gleichgerichtete oder …

    22 Jun 2002 · JFT_09979378_01V00053_2_00

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160Decision

    … Gegenstand der sich aus § 6 Abs 1 Z 2 UVP-G 2000 für die Umweltverträglichkeitserklärung bzw sich aus § 24c Abs 5 Z 4 UVP-G 2000 für das Umweltverträglichkeitsgutachten ergebende Darlegungsverpflichtung ist nämlich das zur …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030160_20131219X00

  • VfGH 13.12.2007, V87/06Decision

    … Das Umweltverträglichkeitsgutachten hat sich gemäß §24c Abs5 Z2 UVP-G 2000 mit den vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinanderzusetzen, "wobei gleichgerichtete oder zum gleichen Themenbereich eingelangte Stellungnahmen zusammen …

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_06V00087_00

  • VfGH 14.12.2006, V14/06Decision

    … §24c Abs5 Z2 UVP-G 2000) in Bezug auf den Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung aufweisen. Diese Identität der Einstellungen und die diese umgekehrt bedingende Betroffenheit der eine Stellungnahme unterstützenden Personen durch …

    14 Dec 2006 · JFT_09938786_06V00014_00

  • VwGH 09.09.2015, 2013/03/0120Decision

    … für die Bestätigung der Umweltverträglichkeit gefordert, diese würden von den UVP-Sachverständigen im Sinne des § 24c Abs 5 Z 1 UVP-G 2000 vorgeschlagen. Empfohlene Maßnahmen seien jene, deren Umsetzung aus Sicht der …

    9 Sep 2015 · JWT_2013030120_20150909X00

  • VwGH 25.11.2008, 2008/06/0026Decision

    … im Sinne des § 12 UVP-G 2000 unter Berücksichtigung der für Bundesstraßen geforderten Besonderheiten entspräche (§ 24c UVP-G 2000), haben die Beschwerdeführerinnen nicht konkretisiert bestritten. Bezüglich des Beurteilungsumfanges …

    25 Nov 2008 · JWT_2008060026_20081125X00

  • VfGH 26.06.2002, V73/01Decision

    Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß gemäß §24c Abs5 Z1 UVP-G 2000 das Umweltverträglichkeitsgutachten die Auswirkungen des Vorhabens "in einer umfassenden und integrativen Gesamtschau" darzulegen hat. Er ist aber der …

    26 Jun 2002 · JFT_09979374_01V00073_00

  • VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021Decision

    … 4). Die in einigen Revisionen ausdrücklich ins Treffen geführte integrative Gesamtschau findet sich in § 24c Abs. 3 UVP-G 2000 im Zusammenhang mit dem UVGA dahingehend, dass die vorgelegte UVE (sowie andere vorgelegte Unterlagen) nach …

    15 Oct 2020 · JWT_2019040021_20201015J00

  • VwGH 23.06.2009, 2007/06/0257Decision

    … Das Umweltverträglichkeitsgutachten hat gemäß § 24c Abs. 5 Z 1 UVP-G 2000 die Auswirkungen des Vorhabens gemäß § 1 Abs. 1 nach dem Stand der Technik und dem Stand der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften in einer umfassenden …

    23 Jun 2009 · JWT_2007060257_20090623X00

  • VwGH 28.11.2013, 2011/03/0219Decision

    Diese Verfahrensrüge geht schon deshalb fehl, weil im hier gegenständlichen UVP-Verfahren gemäß § 24c Abs 2 UVP-G 2000 die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 52 Abs 2 …

    28 Nov 2013 · JWT_2011030219_20131128X00