42a UVP-G 2000

Fortbetriebsrecht

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×

§ 42a. Wird ein Genehmigungsbescheid in der Fassung eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so darf das Vorhaben bis zur Rechtskraft des Ersatzerkenntnisses, längstens jedoch ein Jahr, entsprechend dem aufgehobenen Genehmigungsbescheid in der Fassung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses weiter betrieben werden. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsgerichtshof der Revision, die zur Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses führte, die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte.

  • VwGH 10.05.2017, Ra 2017/03/0016Decision

    … Da mit der in Revision gezogenen Entscheidung über ein Fortbetriebsrecht gemäß § 42a UVP-G 2000 nicht abgesprochen wurde, vermag schließlich das mit Blick auf diese gesetzliche Bestimmung erstatteten eingehende Vorbringen keinen …

    10 May 2017 · JWT_2017030016_20170510L00